# taz.de -- Krise in der Ukraine: Einreiseverbote und Staatsbesuche
       
       > Die Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren. Obama trifft den ukrainischen
       > Regierungschef. Auf das Krim-Referendum könnten neue Sanktionen folgen.
       
 (IMG) Bild: Das frühere ukrainische Touristenziel Krim wurde laut Kanzlerin Merkel von Russland „annektiert“.
       
       WASHINGTON afp | Inmitten der Krim-Krise empfängt US-Präsident Barack Obama
       am Mittwoch den ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Das Treffen im
       Weißen Haus ist ein Zeichen der Solidarität mit der Übergangsregierung in
       Kiew, die sich gegen einen Verlust der Halbinsel Krim an Russland stemmt.
       Washington versuchte in den vergangenen Tagen auf verschiedenen Wegen,
       Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen und die
       Ukraine zu unterstützen.
       
       Derweil reist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Polen. In der
       Hauptstadt Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald
       Tusk insbesondere über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland
       beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von
       der Ukraine vorangetrieben.
       
       Das US-Außenministerium verhängte auf Anordnung Obamas in der vergangenen
       Woche erste Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer, die hinter der
       Eskalation in der früheren Sowjetrepublik stehen sollen. Außerdem schuf der
       Präsident ein mächtiges Sanktionsinstrument, das seine ganze Wirkung noch
       längst nicht entfaltete: In einer Verordnung erklärte Obama einen
       „nationalen Notstand“ wegen der „außergewöhnlichen Bedrohung“ durch die
       Entwicklung in der Ukraine. Damit können die US-Behörden Vermögenswerte von
       Verantwortlichen einfrieren.
       
       Das Weiße Haus bezeichnet das Dekret als „flexibles Werkzeug“, um
       diejenigen zu bestrafen, „die am direktesten in die Destabilisierung der
       Ukraine verwickelt sind“. Finanzministerium und Außenministerium bestimmen
       „Einzelpersonen und Einheiten“, die Ziel der Sanktionen sind. Obamas
       Verordnung ermöglicht dabei nicht nur Strafmaßnahmen gegen jene, die
       Demokratie und Souveränität der Ukraine gefährden. Wie bei den
       Iran-Sanktionen könnte die schwarze Liste auch auf Geschäftspartner von
       Verantwortlichen ausgeweitet werden. Auch im Kongress in Washington gibt es
       Bestrebungen, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen.
       
       ## Abspaltungs-Referendum am Sonntag
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier knüpfte die nächste Stufe der
       EU-Sanktionen – Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische
       Staatsbürger – direkt an die Volksabstimmung am Sonntag. „Wenn das
       Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine
       weitere Entscheidungsstufe haben“, sagte der SPD-Politiker bei einer Reise
       durchs Baltikum in Riga.
       
       Merkel sprach sich für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas
       gegenüber Russland aus. Außer von Sensibilität müsse das Handeln aber auch
       von „einer gewissen Härte“ geleitet sein, was die Verteidigung europäischer
       Werte anbelange, sagte Merkel am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer
       Sitzung der Unionsfraktion. Mit Blick auf die Situation der Krim sprach die
       Kanzlerin von „einer Annexion“. Russlands Vorgehen verstoße gegen alle
       völkerrechtlichen Regelungen, die in der Nachkriegszeit aufgestellt worden
       seien.
       
       US-Außenminister John Kerry stellte der Ukraine bislang eine Milliarde
       Dollar in Aussicht. Dabei handelt es sich um Kreditgarantien, mit denen
       Washington mögliche Hilfen von Weltbank oder Internationalem Währungsfonds
       absichern würde. Der Kongress muss die Mittel aber noch freigeben: Das
       Repräsentantenhaus billigte die finanzielle Unterstützung am vergangenen
       Donnerstag, die Zustimmung des Senats steht noch aus. Die
       Übergangsregierung in Kiew hatte den Finanzbedarf allein für das laufende
       Jahr mit mindestens 15 Milliarden Dollar angegeben.
       
       ## Unterstützung für osteuropäische Nato-Partner
       
       Das russische Vorgehen in der Ukraine schürt Ängste bei osteuropäischen
       Staaten, die einst unter dem Einfluss der Sowjetunion standen und heute der
       NATO angehören. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel versprach Polen und
       dem Baltikum eine Ausweitung der Militärunterstützung.
       
       Nach Angaben aus Warschau schicken die USA zwölf F-16-Kampfjets nach Polen
       und ziehen ein Manöver vor, an dem 300 US-Soldaten teilnehmen. Die
       US-Luftwaffe verlegte zudem sechs zusätzliche F-15-Kampfjets sowie ein
       Tankflugzeug ins Baltikum, die im Rahmen einer bestehenden NATO-Mission den
       Luftraum über Litauen, Estland und Lettland überwachen sollen.
       
       ## Eisiges Gersprächsklima mit Moskau
       
       Die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Russland sind auf einem
       Tiefpunkt. Washington setzte wegen der Krim-Krise die Militärzusammenarbeit
       mit Moskau sowie bilaterale Gespräche über Handel und Investitionen aus.
       Gemeinsam mit den anderen führenden Industriestaaten legten die USA
       außerdem die Vorbereitungen für den geplanten G-8-Gipfel im südrussischen
       Sotschi auf Eis.
       
       Dennoch bemüht sich die US-Regierung, den Gesprächsfaden nach Moskau nicht
       abreißen zu lassen. Kerry telefoniert regelmäßig mit seinem russischen
       Kollegen Sergej Lawrow, ein Gespräch am Dienstag verlief aber erneut
       ergebnislos. Auch Obama und Putin stehen in telefonischem Kontakt. Ziel des
       Westens ist die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe, die einen
       Dialog zwischen Kiew und Moskau ermöglichen soll.
       
       Die Bundeswehr bringt indes am Mittwoch 24 verletzte Ukrainer nach
       Deutschland. Ein Airbus wird am Nachmittag am Flughafen Berlin-Tegel
       erwartet. Die Patienten kommen zur Behandlung in Berliner Krankenhäuser,
       aber auch nach Ulm und Koblenz.
       
       12 Mar 2014
       
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