# taz.de -- Friedensprozess in Nahost: Gebietsabgabe nur nach Referendum
       
       > Israel und die Palästinenser geben sich gegenseitig die Schuld an der
       > neuen Eskalation im Gazastreifen. Israel beschließt Volksabstimmungen
       > über Gebietsabtretungen.
       
 (IMG) Bild: Grenzzaun zu Israel aus der Sicht des Gazastreifens.
       
       JERUSALEM/GAZA dpa | Nach den massivsten Raketenangriffen auf Israel seit
       Ende 2012 und heftigen Vergeltungsschlägen der israelischen Luftwaffe im
       Gazastreifen war die Lage am Donnerstag weiter explosiv. Während am Vortag
       binnen weniger Stunden mindestens 60 Raketen aus dem Gazastreifen in
       grenznahen Gebieten Israels einschlugen, gab es am Morgen danach zunächst
       nur noch sporadischen Raketenbeschuss.
       
       Indes beschloss das israelische Parlament, dass Israel künftig Teile seines
       Staatsgebietes im Rahmen von Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der
       Wähler in einem Referendum abtreten darf.
       
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu warnte: „Die Terroristen im
       Gazastreifen sollten besser verinnerlichen, dass sie es mit einer sehr
       entschiedenen Regierung und einer sehr schlagkräftigen Armee zu tun haben.“
       Die Raketenangriffe und die mögliche Gefährdung der Friedensgespräche
       dürfte auch eines der Hauptthemen sein, wenn der britische Premierminister
       David Cameron zum Abschluss seines knapp zweitägigen Nahost-Besuchs später
       am Donnerstag mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Bethlehem
       zusammentrifft. International stießen die Raketenangriffe auf scharfe
       Kritik.
       
       Die israelische Luftwaffe hatte in der Nacht nach eigenen Angaben als
       Vergeltung für den Raketenbeschuss 29 militärische Ziele im Gazastreifen
       bombardiert. Dass es weder in Israel noch im Gazastreifen Opfer zu beklagen
       gab, wurde in israelischen Medien jedoch als Zeichen gewertet, dass beide
       Seiten nicht wirklich an einem größeren Schlagabtausch interessiert seien.
       
       Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hatte sich zu
       den Raketenangriffen auf Israel bekannt. Sie seien die Vergeltung für die
       Tötung dreier Kämpfer am Dienstag durch eine israelische Rakete, sagte ihr
       Sprecher Abu Ahmed.
       
       Seit Ende November 2012 gilt eine von beiden Seiten immer wieder
       missachtete Waffenruhe zwischen Israel und dem Gazastreifen. Sie beendete
       einen achttägigen blutigen Schlagabtausch zwischen Israel und der Hamas.
       
       ## Künftig Gebietsabtretungen nur nach Referendum
       
       Israel darf künftig Teile seines Staatsgebietes im Rahmen von
       Friedensverträgen nur nach der Zustimmung der Wähler in einem Referendum
       abtreten. Ein entsprechendes Gesetz wurde einem Bericht der Zeitung Times
       of Israel zufolge vom Parlament in Jerusalem am Mittwoch mit den 68 Stimmen
       der Regierungsmehrheit angenommen. Für den Referendumszwang hatte sich vor
       allem Regierungschef Benjamin Netanjahu stark gemacht.
       
       Die 52 Parlamentarier der Opposition boykottierten das Votum ebenso wie
       zwei vorangegangene Abstimmungen am Dienstag und Mittwoch über die Erhöhung
       der Sperrklausel bei Parlamentswahlen und die Einführung der Wehrpflicht
       für ultraorthodoxe Männer. Wegen des Boykotts verkürzte sich auch die
       Debatte, so dass die erst für den frühen Donnerstagmorgen erwartete
       Abstimmung früher stattfand.
       
       Damit muss künftig jede Regierung erst das Volk befragen, bevor sie im
       Rahmen möglicher Friedensverträge Gebiete abtreten darf, etwa die 1967
       eroberten und später annektierten Golanhöhen an Syrien oder Ost-Jerusalem
       an die Palästinenser.
       
       Dies gilt jedoch nicht für eine mögliche Räumung des besetzten
       Westjordanlandes. Ziel der laufenden Friedensgespräche mit den
       Palästinensern ist ein Friedensvertrag auf Grundlage der
       Zwei-Staaten-Lösung, bei der die Palästinenser einen souveränen eigenen
       Staat im Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anstreben.
       
       13 Mar 2014
       
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