# taz.de -- Folgen des Referendums: Putin erkennt Krim als Staat an
> Nach dem Referendum ist die Krim für Russland nun ein unabhängiger Staat.
> Die EU reagiert vorerst mit 21 Einreiseverboten und Kontensperrungen.
(IMG) Bild: Russlands Tor zum Schwarzen Meer: die Krim.
BRÜSSEL dpa | Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die
Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt.
Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet,
teilte der Kreml am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.
Derweil weitet die Europäische Union ihre Sanktionen gegen Russland aus.
Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von
21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt
werden. Betroffen sind 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim. „Es
ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen“, sagte
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Es könne nicht sein, dass in
Europa rechtswidrig Grenzen „korrigiert“ würden.
Auf der Sanktionsliste ist der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow,
teilte die EU am Abend im Amtsblatt mit. Betroffen sind auch der
Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und der Abgeordnete
im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas. Auf der Liste stehen auch
Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der
Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol.
Die Personen tragen laut Steinmeier in ganz unterschiedlicher Weise
Verantwortung für die Zuspitzung der Krim-Krise. Im Visier sei aber nicht
die „oberste Entscheidungsspitze“. Zehn Personen aus Russland sind
Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates. Dazu kommen hohe
Militärs wie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander
Vitko.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die
Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues
Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Umfassende
Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen
der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen,
so Diplomaten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung
der Ukraine durch Russland angedroht. In der Debatte ist auch ein
Fernbleiben beim geplanten G8-Gipfel Anfang Juni im russischen Sotschi. Die
G8-Gruppe vereinigt die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt.
## „Stärkstmöglichen Signal“ an Russland
Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom
Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und
völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom
„stärkstmöglichen Signal“ an Russland. Steinmeier resümierte: „Das ist
nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig,
was dort betrieben wird.“
In einer Erklärung forderten die 28 Ressortchefs Moskau auf, die Lage zu
deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise
zurückzuziehen. „Weitere Schritte der Russischen Föderation zur
Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu zusätzlichen und
weitreichenden Folgen(...)“ führen. Sie unterstützen die Entsendung einer
Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) in die Ukraine.
Die EU will die Ukraine bei ihrem Westkurs unterstützen. Der politische
Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsababkommens solle bei
EU-Gipfel an diesem Freitag (21.3.) unterschrieben werden. Der Pakt sollte
bereits im November von dem damaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch
beim EU-Ostgipfel im litauischen Vilnius besiegelt werden. Der inzwischen
entmachtete Staatschef legte das Abkommen auf Druck Moskaus jedoch auf Eis
und provozierte damit monatelange Massenproteste in seinem Land.
17 Mar 2014
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