# taz.de -- Geheime Militärforschung: Sicherheit vor Transparenz
       
       > Eine Anfrage an die Regierung zu öffentlich geförderter Militärforschung
       > ergibt - nichts. Das zuständige Ministerium sieht Sicherheitsinteressen
       > gefährdet.
       
 (IMG) Bild: Europas zweitgrößter Rüstungskonzern EADS forscht im Verbund mit der TU München
       
       BERLIN taz | Woran forschen Hochschulen und Forschungsinstitute im Auftrag
       des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) wollte die Fraktion Die Linke
       wissen und stellte eine Anfrage an die Bundesregierung. Deren Antwort fiel
       knapp aus: „Aufgrund der nachteiligen Auswirkungen auf die
       sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer
       öffentlich frei zugänglichen Liste mit Forschungsaufträgen des BMVg nicht
       entsprochen werden“, heißt es in der Antwort, die der taz vorliegt. Im
       Klartext: Militärische Projekte an öffentlich finanzierten Einrichtungen
       gehen die Öffentlichkeit nichts an.
       
       Auch die Frage, welche Projekte laufen, aus denen man sowohl zivile als
       auch militärisch nutzbare Erkenntnisse ziehen kann, oder welche Aufträge an
       Universitäten ins Ausland vergeben werden, bleibt unbeantwortet. Und gar
       kein Interesse zeigt die Bundesregierung, woran mit Bundesgeld finanzierte
       Forschungsinstitute im Auftrag privater Rüstungsfirmen forschen. Man sei in
       den Aufsichtsgremien vertreten - „nicht allerdings über alle
       Einzelprojekte“ informiert, heißt es.
       
       An welchen Projekten deutsche Hochschulen im Auftrag des Pentagon forschen,
       ist dagegen bekannt. Im November veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung
       und der NDR Rechercheergebnisse, wonach die US-Regierung Militärforschung
       an 22 deutschen Hochschulen im Wert von mindestens 10 Millionen Euro
       finanziert hat. Die jeweiligen Aufträge hatten die Journalisten in der
       öffentlich zugänglichen Datenbank www.usaspending.gov recherchiert.
       
       ## Transparenzgebot wird unterlaufen
       
       Warum die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr schwerer wiegen als die der
       US-Army, konnte im BMVg und im Bundesforschungsministerium auf Anfrage
       niemand beantworten.
       
       Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Nicole
       Gohlke, erklärte, mit den Antworten der Bundesregierung werde man sich
       nicht zufrieden geben und Einsichtnahme in die Liste der Forschungsaufträge
       aus dem BMVg einfordern. „Weder ist es akzeptabel, dass das für öffentliche
       Einrichtungen selbstverständliche Transparenzgebot mit dem Verweis auf die
       „Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik“ unterlaufen wird, noch ist
       einzusehen, warum sich politische Entscheidungsträger nicht für den Umfang
       militärischer Forschung an den von ihnen finanzierten Einrichtungen
       interessieren sollten", sagte Gohlke der taz.
       
       Eines aber geht unmissverständlich aus der Antwort der Bundesregierung
       hervor: sie hat keine Bedenken militärische Forschung auch an Universitäten
       zu vergeben, die eine sogenannten Zivilklausel haben, welche genau solche
       Projekte ausschließen sollte. „Die ethische Bewertung von
       Drittmittelaufträgen liegt im Verantwortungsbereich des/der jeweiligen
       Wissenschaftlers/in und der Einrichtungen“, heißt es.
       
       18 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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