# taz.de -- Europäische Allianz der Ultrarechten: Nation als Einheit von Blut und Geist
       
       > Die NPD-Jugend veranstaltet ein Treffen rechtsextremer Parteien. Zum
       > Bedauern der Veranstalter kann der ukrainische „Rechte Sektor“ nicht
       > kommen.
       
 (IMG) Bild: Endlich normale Leute...
       
       BERLIN taz | Andy Knape spart nicht an großen Tönen. „Die Veranstaltung des
       Jahres“ werde der „Europa-Kongress“, bekundet der Bundeschef der NPD-Jugend
       Junge Nationaldemokraten (JN). „Ein Symbol des Schulterschlusses der
       europäischen Nationalen.“ Für Samstag lädt die JN zu ihrem Kongress.
       
       Laut der Mobilen Beratung Thüringen soll er in einer „Erlebnisscheune“ in
       Kirchheim stattfinden. Mit dabei sind führende Vertreter der extremen
       Rechten Europas: die Goldene Morgenröte aus Griechenland, die tschechische
       Arbeiterpartei, die Partei der Schweden oder auch Nick Griffin, Chef der
       British National Party.
       
       Ursprünglich hatte die JN auch mit einem anderen prominenten Gast
       gerechnet: der Swoboda-Partei, dem „Rechten Sektor“ aus der Ukraine –
       zuletzt Mitkämpfer gegen Janukowitsch auf dem Maidan in Kiew, inzwischen an
       der neuen Regierung beteiligt. Daraus werde nun nichts, räumte
       JN-Vorstandsmitglied Michael Schäfer ein. Den Rednern sei die Ausreise
       verweigert worden. „Schade“, so Schäfer.
       
       Die Absage ist fürwahr ein Dämpfer für die Rechtsextremen: In der Szene
       wird der Rechte Sektor derzeit gefeiert. In ihrer aktuellen Ausgabe lässt
       die NPD-Postille Deutsche Stimme (DS) die „Kiewer Aktivistin“ Olena
       Semenyaka über Swoboda schwärmen: Auf dem Maidan seien aus den
       „Ultranationalisten“ die „nationalen Helden“ geworden. Der Rechte Sektor,
       erst mit nur einigen Zelten auf dem Platz, sei heute eine „große
       Partisanenbewegung“.
       
       ## Ein begeisterter Holger Apfel
       
       Die Kontakte der NPD in die Ukraine sind nicht neu. Schon im Mai 2013
       besuchte eine Swoboda-Delegation um den Kiewer Parlamentsabgeordneten
       Mychajlo Holowok die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag. Der damalige
       Fraktionsvorsitzende und NPD-Bundeschef Holger Apfel war begeistert:
       Swoboda sei „eine der bedeutendsten europäischen Rechtsparteien“.
       
       Und: „Ich sehe gute Voraussetzungen der Zusammenarbeit“ im „gemeinsamen
       Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell der EU-Diktatur
       der Brüssler Eurokraten.“ Die seien „nichts anderes“ als „willfährige
       Erfüllungsgehilfen des internationalen Finanzkapitals“. Die
       Swoboda-Delegation schreckte der Tonfall nicht. Ihr Chef Oleg Tjagnibock
       spricht selbst von der „Nation“ als „Einheit von Blut und Geist“, wettert
       gegen eine „russisch-jüdische Mafia“.
       
       Bei dem Treffen im sächsischen Landtag versprach Apfel, dass seine NPD nach
       der Europawahl Ende Mai die Kontakte zur Allianz der Europäischen
       Nationalen Bewegung, einem Zusammenschluss rechtsextremer Parteien,
       intensivieren werde. Auch dort mit dabei: Swodoba.
       
       ## EU verhandelt mit Swoboda
       
       Das Europäische Parlament warnte bereits im Dezember 2012 in einer
       Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer „rassistischen,
       antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den
       Grundwerten und Grundsätzen der EU“. Die Empfehlung des Parlaments: keine
       Assoziationen, keine Koalitionen. Nur: In Kiew verhandelt die EU derzeit
       wie selbstverständlich mit Swoboda. In einer Antwort der Bundesregierung
       auf eine Linken-Anfrage heißt es, die EU-Delegation lade „regelmäßig“ alle
       Vertreter der Opposition zu Gesprächen ein. Auch die Swoboda.
       
       Und auch die deutsche Regierung scheut den Kontakt nicht. So traf ihr
       Botschafter in Kiew im April 2013 den Swoboda-Fraktionschef Oleg Tjagnibok.
       Auch wurden Parteimitglieder seit 2012 zu drei Konferenzen der
       Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, 2013 auch zu zwei „Studienreisen“ nach
       Berlin. Die Politologin Ludmila Lutz-Auras warnt vor der fehlenden Distanz.
       Diese habe dafür gesorgt, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für die
       Rechtsaußen in der Ukraine gestiegen sei. Es sei befremdlich, dass sich die
       Regierung und das Europa-Parlament „selbst nicht mehr an die eigenen
       Empfehlungen“ hielten.
       
       18 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
 (DIR) Andreas Speit
       
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