# taz.de -- Niederländische Kommunalwahlen: In bekannter Goebbels-Manier
       
       > Bei den Kommunalwahlen erleiden die Regierungsparteien deutliche
       > Verluste. Die „Partei der Freiheit“ hingegen sorgt mit rassistischen
       > Sprüchen für Furore.
       
 (IMG) Bild: Wilders-Eklat in der Wahlnacht: „Mehr oder weniger Marokkaner?“
       
       DEN HAAG taz | Mit einer schweren Niederlage für die Regierungsparteien
       endeten die niederländische Kommunalwahl am Mittwoch: Insgesamt verloren
       die marktliberale VVD und die sozialdemokratische PvdA rund 600 Ratssitze –
       ein „Keulenschlag“, so die Volkskrant am Donnerstag. Die VVD von Premier
       Mark Rutte sank landesweit von 15,4 auf 12 Prozent, die PvdA von 15,1 auf
       10,2 Prozent. Die sozialdemokratische Basis lehnt den Sparkurs ab.
       
       Profitiert haben vor allem die lokalen Parteien, die zusammen 29,3 Prozent
       erreichten und ihr Ergebnis von 2010 deutlich steigerten. Der Trend zu
       Lokalparteien drückt die Distanz vieler Niederländer zur etablierten
       Politik in Den Haag aus. Besondere Beachtung fand der Sieg von Leefbaar
       Rotterdam, der früheren Partei Pim Fortuyns.
       
       In den übrigen Metropolen – Amsterdam, Utrecht und Den Haag – gewann die
       linksliberale Partei Democraten66 (D66), die mit 12 Prozent (2010: 8,2) zur
       großen Wahlsiegerin wurde. Bemerkenswert ist der Erfolg, da D66 aus der
       Opposition den Sparkurs der Regierung mitträgt. Anders als die Koalition
       wurde sie dafür nicht abgestraft. Auch die Sozialisten (SP) verzeichneten
       Gewinne (von 4,1 auf 6,9 Prozent).
       
       Stärkste Partei wurden trotz geringer Verluste die Christdemokraten, die
       landesweit auf 14,4 Prozent kamen. Nicht ins Gewicht fallen landesweit die
       erneuten Erfolge der Rechtspopulisten. Die Wilders-Partij voor de Vrijheid
       (PVV) trat wie schon 2010 lediglich in zwei Gemeinden an: In Den Haag
       musste sie sich D66 knapp geschlagen geben. In Almere, einer Trabantenstadt
       nahe Amsterdam, lag die PVV allerdings erneut deutlich vorn.
       
       ## „Mehr oder weniger Marokkaner?“
       
       Weitaus mehr als mit dem Abschneiden der PVV waren die Niederlande am
       Donnerstag allerdings mit dem Eklat beschäftigt, für den PVV-Chef Wilders
       noch in der Wahlnacht gesorgt hatte: Wie üblich war er zu den Klängen von
       „Eye of the Tiger“ zur Party mit den PVV-Anhängern eingelaufen.
       
       Vor einer großen niederländischen Flagge griff er zum Mikrofon und forderte
       von den Anwesenden eine „klare Antwort auf drei Fragen: Wollt Ihr mehr oder
       weniger EU? Mehr oder weniger PvdA? Mehr oder weniger Marokkaner?“
       
       Als ein johlendes Publikum daraufhin „weniger, weniger“ skandierte,
       lächelte Wilders süffisant: „Dann sorgen wir dafür.“ Emile Roemer,
       Fraktionsvorsitzender der Socialistische Partij, warf Wilders am Donnerstag
       vor, Hass zu säen. Der Verband marokkanischer Niederländer (SMN) rief die
       Bevölkerung auf, Anzeige gegen Wilders zu erstatten. Die PVV mobilisiert
       bereits für einen neuen Wahlkampf: „22. Mai – der Tag der Europawahlen in
       den Niederlanden“.
       
       20 Mar 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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