# taz.de -- Oppositions-Vorschlag zu Promillegrenze: Null Toleranz
       
       > Grüne und Linke wollen, dass künftig am Steuer gar kein Alkohol mehr
       > erlaubt ist. Unterstützung bekommen sie von der SPD. Union und Polizei
       > sind wenig begeistert.
       
 (IMG) Bild: Mit 1,54 Promille lag sie vor vier Jahren deutlich über 0: die frühere EKD-Vorsitzende Margot Käßmann
       
       SAARBRÜCKEN afp/dpa | Wer Alkohol getrunken hat, soll sich nach dem Willen
       von Grünen und Linken künftig nicht mehr ans Steuer setzen dürfen. „Wir
       haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille“, sagte der
       Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn [1][der Saarbrücker Zeitung]. Seine
       Partei werde daher vor der Sommerpause einen Antrag für eine
       Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen.
       
       Auch die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, plädierte für null
       Promille. Immer wieder zeige sich, „dass Menschen nach dem Konsum von
       Alkohol nicht einschätzen können, ob sie noch ausreichend
       Reaktionsfähigkeit besitzen, um ein Auto sicher im Verkehr zu steuern“.
       
       Begrüßt wurde der Plan auch in der SPD. Deren Verkehrsexpertin Kirsten
       Lühmann sagte zu dem Vorstoß aus der Opposition: „Das ist ein gutes
       Vorhaben. Es steht aber nicht im Koalitionsvertrag.“ Gleichwohl sei die
       Zeit reif „für den Beginn einer gesellschaftlichen Debatte dazu“.
       
       Das sieht Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) offenkundig
       anders. Er sagte: „Eine Initiative meines Hauses wird es dazu nicht geben.“
       Es gebe momentan keinen Bedarf, an der bestehenden Promillegrenze etwas zu
       ändern.
       
       ## Gegorene Säfte, überreifes Obst
       
       Wenig begeistert von dem Vorstoß der Grünen war auch die Deutsche
       Polizeigewerkschaft. „Null-Komma-Null Alkohol im Straßenverkehr ist reiner
       Populismus. Das kann schon durch den Konsum von gegorenen Säften oder
       überreifem Obst überschritten werden“, kritisierte der stellvertretende
       Bundesvorsitzende, Hermann Benker, in der Bild.
       
       Zugleich forderte er eine Diskussion über die bisher gültige
       0,5-Promille-Grenze. „Bei Unfällen werden die Fahrer ohnehin schon ab 0,3
       Promille Blutalkohol belangt. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten macht
       keinen Sinn.“
       
       In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und
       Fahrer unter 21 Jahren dürfen keinen Alkohol getrunken haben, wenn sie sich
       ans Steuer setzen.
       
       25 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Opposition-will-0-0-Promille-am-Steuer;art2825,5193339
       
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