# taz.de -- Kommunalwahlen in der Türkei: Kalif in Panik
       
       > Die Opposition will Erdogans Ende einläuten. Doch die aussichtsreiche CHP
       > hat Berührungsängste nach links und hofft auf die Gülen-Bewegung.
       
 (IMG) Bild: Anhängerinnen der Opposition in Istanbul.
       
       Noch drei Tage bis zu den Kommunalwahlen, es ist Mittwochabend. Im
       Istanbuler Vorort Cekmeköy warten einige hundert Anhänger der größten
       Oppositionspartei CHP auf einen Auftritt des Istanbuler Kandidaten für das
       Amt des Oberbürgermeisters, Mustafa Sarigül. Pünktlich rollt der Parteibus
       an, es werden zwei kurze Reden gehalten, und schon geht es weiter. Solche
       Auftritte von der Plattform ihres Wahlkampfbusses absolvieren Sarigül und
       der Parteichef Kemal Kilicdaroglu in diesen letzten Tagen des Wahlkampfs zu
       Dutzenden am Tag.
       
       Die CHP kämpft, aber sie hat ein großes Problem. Während Ministerpräsident
       Recep Tayyip Erdogan jeden Tag mit einer Wahlkampfrede mindestens eine
       Stunde lang im Staatsfernsehen übertragen wird, muss sich die CHP wie die
       anderen Oppositionsparteien auch mit kurzen Meldungsschnipseln im Fernsehen
       begnügen. Dieses Defizit kann sie nur im direkten Kontakt mit dem Wähler
       versuchen, ein wenig auszugleichen.
       
       Die CHP-Anhänger in Cekmeköy geben sich zuversichtlich. Die Partei habe
       gute Chancen dieses Mal, denn schon 2009 sei die AKP nur durch Betrug
       stärkste Partei in Cekmeköy geworden. Nach der Wahl habe man ganze Säcke
       mit Stimmzetteln im Müll gefunden, alle hatten ihr Kreuz bei der CHP. Der
       unterlegene Kandidat klagte wegen Wahlbetrugs, doch vergeblich. Jetzt, da
       sowieso die ganze Türkei über Korruption und Betrug durch Erdogan und die
       AKP redet, jetzt muss es doch klappen mit dem Wechsel im Rathaus.
       
       Dieser Kommunalwahlkampf wird längst nicht mehr nur darum geführt, welche
       Partei in welcher Stadt den Bürgermeister stellen wird. Zur Entscheidung
       steht die Zukunft des ganzen Landes, denn letztlich geht es um das
       politische Überleben von Erdogan, dem Mann, der während der letzten zwölf
       Jahre die Türkei geprägt hat wie kaum ein anderer vor ihm. Doch inzwischen
       steht Erdogan mit dem Rücken zur Wand.
       
       Nach den landesweiten Protesten im letzten Sommer, aus der die
       Gezi-Bewegung als neue zivile Opposition hervorging, und seiner vor keiner
       Denunziation und Drohung zurückschreckenden [1][Auseinandersetzung mit der
       Gülen-Sekte] – der größten islamischen Bewegung des Landes, die im Zuge
       dieses innerislamischen Kampfes um die Macht im Staat die Korruptionsfälle
       der Regierung und der Erdogan-Familie an die Öffentlichkeit brachte –
       kämpft Erdogan um seine politische Zukunft. Sollte er verlieren, würde ihn
       das wohl nicht nur sein Amt kosten, sondern auch eine Anklage wegen
       Korruption einbringen, die ihn direkt ins Gefängnis katapultieren könnte.
       Wann also, wenn nicht jetzt, schlägt die Stunde der Opposition?
       
       ## Die Bürde der CHP
       
       Doch der CHP-Chef und der Bürgermeisterkandidat für Istanbul kämpfen nicht
       nur gegen Erdogan, sie kämpfen auch gegen die Geschichte ihrer Partei, und
       die macht es ihnen schwer, enttäuschte AKP-Wähler zu sich herüberzuziehen.
       
       Die CHP ist die von Atatürk gegründete ehemalige Staatspartei, die in den
       30er und 40er Jahren des letzten Jahrhunderts die säkulare Modernisierung
       der Türkei durchgesetzt hat. Seit der Einführung des Mehrparteiensystems
       Anfang der 50er Jahre hat die CHP es bei allen Häutungen nie ganz
       geschafft, ihr Erbe als Staatspartei, ihre Kollaboration mit dem Militär,
       ihre Arroganz gegenüber der kurdischen Minderheit und den religiösen
       Unterschichten abzulegen und tatsächlich zu einer modernen
       sozialdemokratischen Massenpartei zu werden.
       
       Sie wird von säkularen Leuten und der alevitischen Minderheit gewählt, die
       an einem säkularem Staat interessiert ist, der sie vor der sunnitischen
       Mehrheit schützt. Das macht im besten Fall 30 Prozent der türkischen
       WählerInnen aus.
       
       Die konservativen Sunniten indessen wählen eine Mitte-rechts-Partei. Wenn
       es einer Partei, wie jetzt der AKP seit mehr als zehn Jahren, gelingt,
       dieses Potenzial allein auf sich zu vereinen, kann sie mit rund 45 Prozent
       rechnen. Jenseits dieser beiden Hauptströmungen gibt es die
       Ultranationalisten, die in der MHP organisiert sind, kleinere linke Gruppen
       und die Millionen Menschen umfassende kurdische Minderheit, die meist
       ethnisch, also eine kurdische Partei wählen.
       
       ## Neue linke Partei
       
       In Istanbul und anderen Städten in der Westtürkei tritt dieses Mal die neu
       gegründete HDP an. Das ist ein Zusammenschluss aus linken Gruppen mit der
       kurdischen Partei BDP. Auch viele Gezi-Aktivisten unterstützen die HDP,
       deren Kandidat in Istanbul, Sirri Sürreya Önder, bei den Gezi-Protesten
       eine wichtige Rolle gespielt hat. CHP und HDP gemeinsam hätten wohl die
       Chance, der AKP Istanbul abzunehmen. Doch zwei Tage vor den Wahlen sieht es
       nicht danach aus.
       
       Innerhalb der türkischen Linken, der Gezi-Bewegung und auch unter den in
       der Westtürkei lebenden Kurden, ist viel darüber diskutiert worden, dieses
       Mal CHP zu wählen, um Erdogan loszuwerden. Ende letzten Jahres hat es
       inoffizielle Gespräche zwischen CHP und HDP gegeben, die, wie ein
       hochrangiger HDP-Mitarbeiter vertraulich erzählte, zu nichts geführt haben,
       weil die CHP kein offizielles Bündnis mit der HDP wollte.
       
       Aber auch in der HDP gibt es massive Vorbehalte gegenüber der CHP, die den
       Kurden nach wie vor als viel zu nationalistisch gilt. Erst vor wenigen
       Tagen hat der historische Führer der PKK, Abdullah Öcalan, einen Brief aus
       dem Gefängnis verlesen lassen, in dem er die Kurden aufforderte, beim
       Friedensprozess weiter auf Tayyip Erdogan zu setzen. Damit war eine
       Unterstützung der CHP durch die HDP vom Tisch.
       
       Es gibt es aber Indizien dafür, dass auch die CHP ihre Bündnisse eher auf
       der Rechten, als bei den Kurden und Linken sucht. In Ankara, der nach
       Istanbul wichtigsten Stadt des Landes, hat die CHP einen früheren MHP-Mann
       als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters aufgestellt und hofft so,
       im rechten und konservativen Spektrum punkten zu können.
       
       Das ist in Istanbul anders. Mustafa Sarigül ist im Rahmen der CHP ein
       Modernisierer, den man sich eher als Schröder-Typen, denn als
       nationalistischen Kemalisten vorstellen muss. Die Bezeichnung „Genosse der
       Bosse“ würde für Sarigül gut passen, der seit mehr als zehn Jahren den
       reichen Istanbuler Bezirk Sisli mit guten Kontakten zu alteingesessenen
       Istanbuler Unternehmerclans regiert. Die Chance für Sarigül besteht deshalb
       vor allem darin, neben den klassischen CHP-Wählern die von der AKP
       enttäuschten Wirtschaftsliberalen im ökonomischen „Power House“ Istanbul
       für sich zu gewinnen.
       
       Doch allzu offensiv wollen die Unternehmer sich nicht auf die Seite
       Sarigüls stellen, denn sie wissen, dass im Falle des Scheiterns die Rache
       Erdogans fürchterlich sein wird. Sowohl der Dogan-Clan, der unter anderem
       die Zeitung Hürriyet, immer noch das säkulare Flaggschiff des Landes, und
       den Fernsehkanal D kontrolliert, wie auch die Koc-Familie, zu deren
       Imperium das Divan-Hotel am Gezipark gehört, das während der
       Auseinandersetzungen um den Park verletzten Demonstranten Zuflucht vor der
       Polizei gewährte, haben den alttestamentarischen Zorn Erdogans bereits zu
       spüren bekommen. Dank des gezielten Einsatzes der Steuerfahndung haben sie
       bislang hunderte Millionen Dollar verloren.
       
       ## Pakt mit der Gülen-Bewegung
       
       Nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen, setzen Kemal Kilicdaroglu und
       Mustafa Sarigül deshalb noch auf einen ganz neuen Verbündeten. Nach dem
       Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ hofft die säkulare CHP,
       dass die mächtige islamische Gülen-Bewegung, die sich mit Erdogan derzeit
       einen „Kampf auf Leben und Tod“ liefert, wie diverse Kolumnisten der großen
       Zeitungen es formulieren, bei den Wahlen ihren Einfluss für die CHP geltend
       macht.
       
       Nicht allzu offensichtlich und doch unübersehbar, wird die CHP in den
       Medien der Cemaat (Gemeinde), wie die Gülen-Truppe genannt wird, gelobt und
       gestreichelt. Vor allem Mustafa Sarigül kommt bei Kommentatoren der
       Gülen-Zeitung Todays Zaman regelmäßig gut weg. Insider erzählen, dass die
       Millionen von Gülen-Anhängern aufgefordert werden, bei den Kommunalwahlen
       immer den jeweils aussichtsreichsten Gegenkandidaten der AKP zu wählen.
       
       Viele AKP-Bürgermeisterkandidaten verfluchen deshalb insgeheim Erdogans
       kompromisslosen Kampf gegen die Gülen-Bewegung, weil sie Angst haben,
       dadurch die entscheidenden Prozente zu verlieren. Doch Erdogan denkt gar
       nicht daran, zurückzustecken. Bei jedem Wahlkampfauftritt geißelt er die
       Gülen-Leute als islamische Heuchler und Verräter und kündigt an, nach
       gewonnener Wahl gnadenlos mit ihnen abzurechnen.
       
       Der Einsatz ist deshalb bei allen Beteiligten hoch. Die gesamte Türkei
       wartet gebannt auf Montag, den Tag danach.
       
       28 Mar 2014
       
       ## LINKS
       
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