# taz.de -- Amnesty über Proteste in Venezuela: Gewalt, Folter und Tote
       
       > Amnesty International beklagt exzessive Gewalt in Venezuela. Vor allem
       > die Regierung müsse gegen Menschenrechtsverletzungen aktiv werden.
       
 (IMG) Bild: Festnahme eines Protestierenden vergangene Woche in Caracas.
       
       BERLIN taz | Knapp zwei Monate nach Beginn der oppositionellen Proteste in
       Venezuela hat Amnesty International jetzt einen [1][Bericht über die Lage
       aus menschenrechtlicher Sicht] veröffentlicht. In dem am Dienstag
       veröffentlichten Dokument rekapituliert die Organisation 37 bis Ende
       letzter Woche bekannt gewordene Todesfälle im Zusammenhang mit den
       Protesten – darunter mindestens acht Angehörige der Sicherheitskräfte.
       
       Insgesamt seien mindestens 550 Menschen verletzt worden, darunter rund 120
       durch scharfe Munition oder Gummigeschosse.
       
       Viele der berichteten Vorfälle sind in den letzten Wochen bereits
       öffentlich geworden. Auch den zahlreichen Berichten vorübergehend
       Festgenommener über Folter und brutale Behandlung im Polizeigewahrsam ist
       Amnesty nachgegangen, ohne die Fälle allerdings im Einzelnen recherchieren
       zu können.
       
       In dem Bericht fällt auf, dass sich Amnesty einer allgemeinen Bewertung
       enthält, welche Seite für die Eskalation der Gewalt vor allem
       verantwortlich zu machen sei. So berichtet die Organisation sowohl vom
       Einsatz exzessiver Gewalt gegen Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte
       und bewaffnete Regierungsanhänger als auch von gewalttätigen Demonstranten.
       
       ## Maduro muss gegen bewaffnete Chavistas vorgehen
       
       Amnesty erkennt an, dass es in einigen Fällen zu Verfahren gegen mutmaßlich
       an Gewalttätigkeiten beteiligte Sicherheitskräfte gekommen ist. Die
       Organisation bemängelt allerdings, dass Präsident Nicolas Maduro seiner
       Ankündigung vom Februar, keine zivilen bewaffneten Kräfte unter den
       Chavistas, also den Reihen der Regierungsanhänger, dulden zu wollen, keine
       Taten habe folgen lassen.
       
       Die Entwaffnung und Strafverfolgung dieser Gruppen, die von der Opposition
       für etliche Todesschüsse an den Straßenblockaden verantwortlich gemacht
       werden, müsse jetzt zügig erfolgen, schreibt AI.
       
       Im übrigen fordert Amnesty die Behörden auf, allen Anzeigen wegen
       Menschenrechtsverletzungen unvoreingenommen und zügig nachzugehen, die
       Verantwortlichen auszumachen und vor Gericht zu bringen. Viele Vorwürfe der
       Folter in Polizeigewahrsam hätten auch damit zu tun, schreibt Amnesty, dass
       den Betroffenen in den 48 Stunden vor dem Haftrichtertermin in der Regel
       nicht die Möglichkeit gegeben werde, einen Anwalt zu kontaktieren oder
       medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das müsse sich ändern.
       
       Bei Demonstrationen, fordert AI, müssen die Sicherheitskräfte darauf
       achten, die Verhältnismäßigkeit zu wahren. So hätte die Polizei im Übermaß
       Tränengas eingesetzt und oftmals Kartuschen und Gummigeschosse gezielt auf
       Personen gefeuert, was zu teils schweren Verletzungen geführt habe. Das
       widerspreche allen internationalen Standards.
       
       Auch Medienvertreter seien bei der Berichterstattung über die Proteste
       regelmäßig ins Visier der Sicherheitskräfte geraten. Venezuelas Regierung
       sei jetzt gefordert, einen Nationalen Menschenrechtsplan auszuarbeiten und
       einen echten Dialog zu beginnen. Anderenfalls drohe das Land in eine
       Spirale nicht enden wollender Gewalt abzurutschen.
       
       1 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.amnesty.org/en/news/venezuela-political-spiral-violence-threat-rule-law-2014-04-01
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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