# taz.de -- Debatte Ukraine und EU: Mieses ökonomisches Dilemma
       
       > Von der küchenpsychologischen Behandlung der Krimkrise sollte man
       > abrücken und zur Fehleranalyse übergehen. Besonders seitens der EU.
       
 (IMG) Bild: Die Annexion der Krim war nach allem, was sichtbar und plausibel ist, keine Spontanaktion – Lenin-Statue auf der Krim
       
       Auf vielen Berliner Podien zur Außenpolitik wiederholte sich in den letzten
       Monaten dasselbe Szenario. Irgendwann sprang ein älterer Herr auf und rief
       in den Saal: „Das Problem ist doch: Wir haben keine schlüssige
       Russlandstrategie!“ Meist wurde ihm – mal war es ein pensionierter
       Diplomat, mal ein emeritierter Professor – vom Podium aus zugestimmt: Jaja,
       das sei ja wahr, aber was solle man denn tun.
       
       Wie sich inzwischen herausgestellt hat, war Russlands Präsident Wladimir
       Putin weniger faul. Die Annexion der Krim war nach allem, was sichtbar und
       plausibel ist, keine Spontanaktion, sondern gut vorbereitet. Umso
       interessanter ist, was Europa eigentlich unternommen hat, eine derartige
       Eskalation der Lage nach dem Sturz der Regierung in Kiew zu vermeiden.
       Diese Frage richtet sich auch an all diejenigen, die jetzt im Ton des
       „Immer schon gewusst“-Habens verkünden, es sei doch „klar gewesen“, dass
       Putin sich die Vorgänge in der Ukraine „nicht gefallen lassen konnte“.
       
       Wenn der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plötzlich
       erklärt, „wir werden unsere östlichen Nachbarn nicht in
       Entweder-oder-Entscheidungen drängen“, deutet er zumindest an, wo in der
       Vergangenheit der Fehler gesteckt haben könnte. Denn Entweder-oder war
       tatsächlich bislang das Motto der EU-Strategie gegenüber der Ukraine. In
       der EU wollte man die Ukraine zwar nicht haben, aber sie sollte mit ihren
       46 Millionen Konsumenten an den europäischen Markt gebunden werden, bevor
       ein Russland-zentriertes Gegenmodell, die eurasische Zollunion, Form
       annehmen konnte.
       
       In den vielen Jahren der Verhandlung über das EU-Assoziierungsabkommen hat
       sich Europa aber offensichtlich nie bemüßigt gesehen, einmal
       herauszuarbeiten, ob und inwiefern die Westanbindung der Ukraine mit
       besonderen Handelsbeziehungen zu Russland vereinbar wären.
       
       Ein kleiner Überblick: EU-Kommission-Präsident Manuel Barroso erklärte im
       Februar 2013, es könne kein Sowohl-als-auch geben. Eine Freihandelszone mit
       der EU und eine Zollunion mit Russland, „das ist nicht möglich“.
       Exkommissionspräsident Romano Prodi sagte im Juni 2013 dagegen, dass
       jedenfalls ein bestimmter Status in der Zollunion kein Hindernis für die
       EU-Assoziierung sei. Elmar Brok, CDU-Außenpolitiker im Europäischen
       Parlament, sagte im Dezember 2013, Freihandel mit EU und Russland seien
       „rein technisch“ nicht vereinbar. Aber es gebe Möglichkeiten, die
       Handelsbeziehungen mit Russland nicht zu gefährden.
       
       ## Alternativen: keine
       
       Klarer wird’s nicht. Ein Ruf der Europäischen Grünen-Fraktion nach einem
       anständigen Gutachten zur Vereinbarkeit von Handelsbeziehungen der Ukraine
       nach West und Ost blieb zuletzt ohne Echo. Die Kommission machte es sich zu
       einfach. Die wirtschaftliche Anbindung der Ukraine an die EU ohne
       Beitrittsperspektive wurde immer mit einer politischen Orientierung in eins
       gesetzt. Alternativen: keine.
       
       Viele Diskussionen seit Putins Griff nach der Krim werden nun von
       klassischer Küchenpsychologie beherrscht. Welche Kindheitserfahrungen ihn
       zu dem Antidemokraten gemacht haben, der er offensichtlich ist; welche
       Kindheitserfahrungen wiederum die Deutschen gemacht haben, dass sie Putins
       pseudoantifaschistischer Propaganda so bereitwillig aufsitzen konnten. Zur
       Abwechslung könnte man aber auch fragen, welche wirtschaftlichen
       Interessenskonflikte in der Ukraine ausgetragen werden. Es geht dabei
       schließlich längst nicht nur um durchzuleitendes Gas.
       
       Aufschlussreich ist hier ein Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung vom
       August 2011. Das wertet den damals fast fertig vorliegenden
       EU-Assoziierungsvertrag aus, der im November 2013 von Präsident Wiktor
       Janukowitsch im letzten Moment eben doch nicht unterzeichnet wurde. Die
       Autorin der Studie, Ina Kirsch van de Water, ist starke Befürworterin der
       Annäherung der Ukraine an die EU: Unterm Strich sei sie auch für die
       Ukraine sinnvoll. Umso schwerer aber wiegen ihre Ausführungen dazu, welche
       Nachteile das Abkommen für die Ukraine mit sich bringt.
       
       Janukowitschs „Partei der Regionen“ bestehe „weitestgehend aus den
       Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe“. Diese seien zunächst am stärksten
       von den sozialen Einschnitten betroffen, die mit den EU-Reformvorgaben
       verbunden seien. Die EU empfehle unter anderem, 29 Kohlegruben bis 2016 zu
       schließen, es werde in der Folge zu „sozialen Verwerfungen“ kommen. Diese
       würden noch dadurch verschärft, dass – anders als für
       EU-Beitrittskandidaten – keine EU-Finanzhilfen zur Abfederung bereit
       stehen. Der als besonders leistungsfähig geltenden ukrainischen
       Landwirtschaft wiederum werde „nur in sehr beschränktem Umfang Zugang zum
       europäischen Binnenmarkt“ gewährt.
       
       ## Die angebliche Arbeitsgruppe
       
       Die Ereignisse der vergangenen Wochen – darunter EU-Hilfszusagen an die
       Ukraine über 11 Milliarden Euro –haben nun einige dieser Punkte
       relativiert. Der Interimspremier Arseni Jazenjuk hat bislang außerdem nur
       den politischen Abschnitt des Abkommens unterschrieben. Angeblich tagt
       irgendwo in Brüssel auch eine Arbeitsgruppe, die nun darüber nachdenkt,
       welche Handelsregeln vielleicht mit dem Russlandgeschäft der Ukraine
       vereinbar wären.
       
       Viel wichtiger aber ist, dass nun sowohl die UkrainerInnen als auch
       gewissenhafte EU-EuropäerInnen noch einmal ernsthaft darüber nachdenken
       können, welcher Teil des Vertrags der Befreiung des Landes von Oligarchie
       und Korruption dienen könnte.
       
       Putins Versprechungen dürften schon angesichts der Wirtschaftslage in
       Russland keine Griwna wert sein. Aber es sieht auch nicht danach aus, als
       wenn die Ukrainer schon ausreichend darüber gesprochen hätten, welches
       soziale Experiment denn die EU im Gespann mit der Oligarchen-Sippe um
       Janukowitsch mit ihnen vorhatte. Die EU ist nicht schuld, dass Putin das
       Völkerrecht gebrochen hat. Aber sie hat die Ukraine in ein mieses
       ökonomisches Dilemma manövriert. Die Ukrainer haben jetzt alles Recht der
       Welt, Forderungen an die EU zu stellen.
       
       4 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Russland
 (DIR) EU
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Krim
 (DIR) Krim-Annexion
 (DIR) Donezk
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Gas
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Ruhe vor dem Sturm
       
       In Donezk wappnen sich die prorussischen Besetzer für die Kraftprobe mit
       der Staatsmacht. Die Bevölkerung hofft auf eine friedliche Lösung.
       
 (DIR) Ukrainische Diaspora in Kanada: Angst um das ferne Land
       
       Nirgends leben so viele Exil-Ukrainer wie in Kanada. Sie sehen sie sich als
       Hüter der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes. Die ist nun in Gefahr.
       
 (DIR) Russische Ukraine-Politik: Destabilisieren um jeden Preis
       
       Der Kreml will die Ostukraine durch Föderalisierung an sich binden. Die
       Mehrheit der Bevölkerung lehnt das ab – obwohl die russische Propaganda
       sich Mühe gibt.
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Angst vor einer zweiten Krim
       
       Im Osten der Ukraine ist die Lage weiter angespannt. Während prorussische
       Demonstranten auf Verstärkung hoffen, befürchten andere eine Invasion
       Moskaus.
       
 (DIR) Prorussische Kräfte in der Ukraine: Verwaltung in Donezk gestürmt
       
       Einmal mehr attackieren moskautreue Kräfte in mehreren Städten staatliche
       Gebäude. Gewaltbereite Gruppen fordern ein Referendum über den Beitritt zu
       Russland.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Moskau dreht am Gashahn
       
       Vor dem Maidan hatte die Ukraine einen günstigen Liefervertrag mit
       Russland. Der ist aufgekündigt, die höheren Preise bedorhen die
       wirtschaftliche Stabilität.
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Krimtataren werden nicht autonom
       
       Die Regierung der Krim lehnt ein autonomes Gebiet für die Krimtataren ab.
       Finanzminister Schäuble wehrt sich indes gegen Kritik des Kremls, er sei
       ein Provokateur.
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Russland droht mit Repressalien
       
       Präsidentschaftskandidat Poroschenko spricht sich gegen eine
       Timoschenko-Kandidatur aus. Moskau droht mit Vergeltung für eine durch
       US-Bank blockierte Überweisung.
       
 (DIR) Handelsexperte über Gas für Ukraine: „Jetzt zahlen wir eben mehr“
       
       Russland setzt Kiew weiter unter Druck: Gazprom streicht Rabatte, Gas ist
       für das Nachbarland seit April 40 Prozent teurer. Der Handelsexperte Yuri
       Pavlov bleibt cool.
       
 (DIR) Ukraine-Krise: Nato setzt Kooperation mit Russen aus
       
       Die Nato legt die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis. Den
       politischen Dialog will sie fortsetzen, „um Meinungen auszutauschen“.
       
 (DIR) „Rechter Sektor“ in der Ukraine: Radikale werden entwaffnet
       
       Das Hauptquartier der Ultranationalisten in Kiew ist geräumt. Laut Nato
       haben sich die russischen Truppen indes noch nicht von der Grenze
       zurückgezogen.