# taz.de -- Kommentar Lage in der Ostukraine: Nur ein Weg zur Deeskalation
       
       > Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die
       > Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen.
       
 (IMG) Bild: Prorussische Demonstranten vor der Regionalregierung in Charkiw, Ostukraine
       
       Die Demonstrationen und Besetzungsaktionen der letzten Tage in mehreren
       ostukrainischen Städten ähneln zwar in mancher Hinsicht jenen auf der Krim
       vor ihrer völkerrechtwidrigen Annexion durch Russland am 23. März. Aber es
       gibt auch Unterschiede. Zudem stoßen die Forderungen russischstämmiger
       Demonstranten in Charkiw, Donezk oder Lugansk nach dem Anschluss an
       Russland bei Moskauer Politikern zumindest bislang eher auf Ablehnung.
       
       Für die Behauptung, dass diese Aktionen und Sezessionsforderungen aus
       Moskau ferngesteuert werden, gibt es zwar einige Indizien, aber noch keine
       Beweise. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die – bedrohliche – Massierung
       russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine diene zur Vorbereitung
       einer Invasion. Es ist durchaus möglich, dass Putin die Geister, die er auf
       der Krim gerufen hat, nun in der Ostukraine nicht mehr loswird und dass er
       die Dynamik der Entwicklungen nicht mehr unter Kontrolle hat.
       
       Doch egal welche Version sich eines Tages vielleicht als Wahrheit
       herausstellen wird: Zur Deeskalation der hochgefährlichen Situation gibt es
       nur einen Weg. Die EU und die USA müssen die Übergangsregierung in Kiew
       dazu bewegen, spätestens für den Termin der geplanten Präsidentschaftswahl
       am 25. Mai auch eine Parlamentswahl anzusetzen.
       
       Statt der von Übergangsregierungschef Jazenjuk bereits für den kommenden
       Dienstag angekündigten Verabschiedung einer neuen Verfassung müssen
       Verhandlungen stattfinden unter repräsentativer Beteiligung der russischen
       Bevölkerung über ein neues föderales Grundgesetz, durch das die Sprachen-
       und andere Minderheitenrechte verlässlich garantiert werden.
       
       Nur dann ist zu erwarten, dass Russland seine Truppen aus dem Grenzgebiet
       zur Ukraine zurückzieht und die für für das Nachbarland ruinöse Erhöhung
       der Gaspreise wieder zurücknimmt.
       
       Red.: Bild ausgetauscht am 09.04.2014.
       
       9 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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