# taz.de -- Konflikt im Osten der Ukraine: Arbeit an Sanktionen dauert an
       
       > Prorussische Aktivisten halten im Osten der Ukraine Verwaltungsgebäude
       > besetzt. Die Regierung in Kiew hat ihnen nun im Falle eines Rückzugs
       > Straffreiheit garantiert.
       
 (IMG) Bild: Harren nach wie vor um und in der Geheinmdienstzentrale im ostukrainischen Lugansk aus: prorussische Aktivisten.
       
       KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU/BERLIN dpa/afp/rtr | Die ukrainische Regierung hat den
       prorussischen Demonstranten in der Ostukraine im Fall ihres Rückzugs
       Straffreiheit in Aussicht gestellt. „Wenn sie ihre Waffen niederlegen und
       die Verwaltungsgebäude verlassen, garantieren wir, dass wir keine
       strafrechtlichen Ermittlungen gegen sie einleiten“, sagte
       Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Donnerstag im Parlament in
       Kiew. Die prorussischen Aktivisten, die für eine Abspaltung der Ostukraine
       kämpfen, halten Verwaltungsgebäude in Donezk und Lugansk besetzt.
       
       Im Zentrum der östlichen Industriemetropole Donezk marschierten
       Sicherheitskräfte auf. Es herrscht allerdings die Sorge, dass Russland eine
       Eskalation der Lage zum Vorwand nehmen könnte, um zum Schutz der
       russischsprachigen Bevölkerung einzugreifen. In der östlichsten Großstadt
       der Ukraine, Lugansk, hielten bewaffnete prorussische Aktivisten weiterhin
       das Gebäude des Geheimdienstes besetzt. Sie fordern – wie auch Russland –
       eine Föderalisierung der Ukraine und mehr Rechte für die russischsprachigen
       Regionen.
       
       Auch in Donezk war das Gebäude der Gebietsverwaltung am Mittwoch weiter von
       prorussischen Kräften besetzt. Innenminister Awakow bot den gemäßigten
       Kräften im russischsprachigen Osten der Ex-Sowjetrepublik einen Dialog an.
       Zugleich machte er deutlich, dass der „Anti-Terror-Einsatz“ gegen
       Separatisten in den Gebieten nahe der russischen Grenze fortgesetzt werde.
       
       Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den
       Aufrührern in der Region zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer
       „antirussischen Kampagne“. Die parlamentarische Versammlung des Europarates
       entscheidet am Donnerstag, ob sie den 18 russischen Vertretern aus Protest
       über das Vorgehen des Kreml in der Ukraine das Stimmrecht entzieht.
       
       ## Kontensperrungen und Einreiseverbote
       
       Zu den 47 Mitgliedsländern des Europarates zählt neben Russland auch die
       Ukraine. Die Europäische Union drohte Russland mit tiefgreifenden
       Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den
       Osten der Ukraine. „Die Arbeit an den Sanktionen läuft immer noch“, sagte
       eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel.
       
       Für nächste Woche ist erstmals ein Treffen der Außenminister Russlands, der
       USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton
       geplant. Ort und Termin dafür gibt es noch nicht. Ob die EU-Außenminister
       am Montag in Luxemburg die EU-Sanktionen gegen Russland verschärfen, hänge
       von der Entwicklung der Lage ab, sagten Diplomaten. Bisher hat die EU wegen
       der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote
       erlassen.
       
       Der russische Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow hat Sanktionen gegen
       sein Land in der Ukraine-Krise als sinnlos kritisiert und den Willen zu
       einer Partnerschaft mit dem Westen betont. „Je striktere Sanktionen
       verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich
       verhalten“, sagte Schuwalow am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in
       Berlin. Drohungen würden weder Putin noch andere zu einer Haltung bringen,
       wie die USA oder Deutschland oder andere westliche Partner es sich
       wünschten. Er warnte zudem davor, die Ukraine in die westliche Richtung
       zerren zu wollen. Das sei „regelrecht verbrecherisch“.
       
       10 Apr 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Konflikt
 (DIR) Russland
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) EU-Sanktionen
 (DIR) Donezk
 (DIR) Lugansk
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
 (DIR) Donezk
 (DIR) Russland
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Besuch im ukrainischen Revolutionsstab: Die Gestrandeten vom Maidan
       
       Pascha, Witja und Elizaweta haben auf dem Maidan gekämpft und wollen
       ausharren. In ihr altes Leben können oder möchten sie nicht zurück.
       
 (DIR) Diplomatie in der Ukraine-Krise: Ein Kampf der Worte und des Geldes
       
       Putin warnt vor eingeschränkten Gaslieferungen. Der IWF entscheidet erst
       Ende April über Milliardenhilfen. Die Nato sorgt sich um die russischen
       Truppen an der Ostgrenze.
       
 (DIR) Medienbericht zur Ukraine: Zweifel über Schüsse auf dem Maidan
       
       Auf dem Unabhängikeitsplatz in Kiew starben im Februar Dutzende Menschen.
       Geschossen haben sollen russische Scharfschützen. Oder doch nicht?
       
 (DIR) Verletzter Demonstrant vom Maidan: In der Schusslinie
       
       Gennadij Midwitschuk demonstrierte in Kiew, als ihn drei Kugeln trafen. Er
       wurde in einem deutschen Krankenhaus behandelt. Die Schilderung einer
       blutigen Nacht.
       
 (DIR) Debatte Nato: Keine Aufregung mehr über die Krim
       
       Wie wird sich das Verhältnis der Nato zu Russland entwickeln? Das Bündnis
       ist auf der Suche nach einer neuen Aufgabe – bisher erfolglos.
       
 (DIR) Krise in der Ukraine: Ruhe vor dem Sturm
       
       In Donezk wappnen sich die prorussischen Besetzer für die Kraftprobe mit
       der Staatsmacht. Die Bevölkerung hofft auf eine friedliche Lösung.
       
 (DIR) Ukrainische Diaspora in Kanada: Angst um das ferne Land
       
       Nirgends leben so viele Exil-Ukrainer wie in Kanada. Sie sehen sie sich als
       Hüter der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes. Die ist nun in Gefahr.
       
 (DIR) Konflikt im Osten des Landes: Die Härte der ukrainischen Regierung
       
       Während Kerry und Merkel Russland zu mehr Kooperation bewegen wollen, droht
       die ukrainische Führung mit Gewalt. Die Lage im Osten bleibt
       unübersichtlich.
       
 (DIR) Kommentar Lage in der Ostukraine: Nur ein Weg zur Deeskalation
       
       Um die kritische Lage im Osten der Ukraine zu entschärfen, muss die
       Übergangsregierung in Kiew der dortigen Bevölkerung entgegenkommen.