# taz.de -- Bundestag zu Zerstörung der C-Waffen: Fünf Linke für die Marine
       
       > Der Einsatz einer Bundeswehrfregatte zur Sicherung der
       > Chemiewaffenzerstörung spaltet die Linksfraktion. Die Mehrheit votiert
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Hier werden die Chemiewaffen aus Syrien zerstört. Die Bundeswehr soll das Schiff absichern
       
       BERLIN taz | Die Bundeswehrfregatte „Augsburg“ wird demnächst die
       Entsorgung von syrischem Giftgas absichern. Die Chemiewaffen werden aus dem
       US-Spezialschiff „Cape Ray“ im Mittelmeer in einer ersten Phase unschädlich
       gemacht. Auch chinesische, norwegische und dänische Schiffe nehmen an dem
       Abrüstungseinsatz teil.
       
       Im Bundestag stimmten am Mittwoch 35 Parlamentarier gegen den Einsatz, 19
       enthielten sich. Diese Voten kamen vor allem aus der Linksfraktion. Laut
       Fraktionschef Gregor Gysi stimmten fünf Linkspartei-Abgeordnete mit Ja: ein
       Novum in der Geschichte der Linksfraktion.
       
       Gysi war zuvor mit dem Versuch, die Fraktion zu geschlossener Enthaltung zu
       bewegen, am linken Flügel um Sahra Wagenknecht gescheitert, der mit Nein
       stimmte. Nach der Abstimmung betonte Gregor Gysi, dass sich die Fraktion
       „im Kern“ trotzdem einig sei.
       
       Für die Neinsager handelt es sich bei dem Einsatz um „eine
       Selbstermächtigung der Nato ohne UN-Mandat“ – obwohl die Resolution 2118
       des UN-Sicherheitsrates nach allgemeiner Einschätzung diesen Einsatz
       abdeckt. Zudem sehen Wagenknecht & Co das Ganze als bloß symbolische
       Aktion, um noch mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland vorzubereiten.
       
       Die Gefahr, so heißt es in einer Erklärung von 15 Linksparteiabgeordneten,
       „ist auch, dass mit diesem Mandat weitere Schiffe der Bundeswehr ins
       Mittelmeer verlegt werden könnten, die dann kurzfristig bei einer weiteren
       Eskalation gegen Syrien herangezogen werden könnten“.
       
       Doch Nein-Stimmen kamen nicht nur vom linken Flügel. Auch die undogmatische
       Parteichefin Katja Kipping votierte mit Nein. Begründung: Obwohl „der
       Mehrwert einer Beteiligung der Bundeswehr“ unklar sei, solle der Bundestag
       „ein robustes Mandat für einen reinen Nato-Einsatz erteilen“.
       
       Denn, so Kipping, man habe „ohne Not auf die Einbeziehung Russlands
       verzichtet und das Mandat ohne sachliche Begründung auf den Atlantik
       ausgedehnt.“ Der Einsatz der Fregatte „Augsburg“ sei nur „symbolisch“.
       Kipping hält, wie der linke Flügel, die Entsendung der Fregatte für ein
       Manöver, um weitere Bundeswehreinsätze vorzubereiten.
       
       Stefan Liebich, Ost-Pragmatiker und Befürworter der rot-rot-grün Option,
       stimmte als einer der wenigen Linksparteiabgeordneten mit Ja. Begründung:
       „Ich finde, dass der Schutz der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen das
       Beste ist, was eine Armee tun kann.“
       
       ## Gräben zwischen SPD, Grünen und Linkspartei
       
       Vorsichtiges Lob gab es für die Linksfraktion von SPD und Grünen –
       jedenfalls von dem Flügel, der sich Rot-Rot-Grün 2017 offenhalten will. Der
       SPD-Außenpolitiker Nils Annen sieht das gesplittete Votum als Erfolg: Die
       Linkspartei rücke davon ab, „Militäreinsätze ohne Prüfung des Einzelfalls
       grundsätzlich abzulehnen“. Und, so Annen zur taz: „Diese Diskussion war
       lange überfällig und ich begrüße die differenzierten Wortmeldungen aus der
       Linksfraktion ausdrücklich.“
       
       Bislang hatte die Linksfraktion bei fast allen Bundeswehreinsätzen
       geschlossen mit Nein gestimmt. Die einzige Ausnahme: 2010 enthielten sich
       im Bundestag 25 GenossInnen bei der Abstimmung über die UN-Mission im
       Sudan, die von 32 zivilen Bundeswehrausbildern unterstützt werden sollte.
       Bereits damals lief der linke Flügel Sturm gegen die „Abweichung vom
       Grundsatzprogramm“. Für die linken Linken grenzt schon an Verrat, dass die
       Fraktion einzelne Einsätze der Bundeswehr überhaupt prüft.
       
       Vor diesem Hintergrund hält auch die grüne Bundestagsabgeordnete und
       Außenpolitikerin Agnieszka Brugger das gesplittete Votum der GenossInnnen
       für einen Schritt nach vorn. „Die intensive Debatte in der Linksfraktion in
       der Sache über einen Auslandseinsatz ist ein Fortschritt“, so Brugger zur
       taz. Auch „das Ja von fünf Linksparteiabgeordneten zu diesem
       Bundeswehreinsatz, der der Abrüstung dient“, weise in diese Richtung.
       Allerdings zeige der Fall auch, welche Gräben zwischen SPD und Grünen und
       Linkspartei noch klaffen. „Für Rot-Rot-Grün 2017 ist der Weg noch weit“, so
       Brugger.
       
       Reiner Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hält die
       Fregatten-Debatte hingegen für kein Zeichen von „neuem Denken in der
       Linksfraktion“. Dass die Linksfraktion die kürzlich beschlossene Entsendung
       von ein paar Ausbildern nach Somalia „rhetorisch als Kriegseinsatz“
       gegeißelt habe, zeige, dass „keine Perspektive zu erkennen“ sei.
       
       Dass fünf Abgeordnete in der Chemiewaffenvernichtung mit Ja abgestimmt
       haben, sei erfreulich, ändere daran aber nichts. Mit der Linkspartei, so
       der Sozialdemokrat, „ist in der Außenpolitik eine Zusammenarbeit
       ausgeschlossen“.
       
       9 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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       schwer.