# taz.de -- Neues Internetgesetz in der Türkei: Sperren ohne Gerichtsbeschluss
       
       > Künftig kann die staatliche türkische Internetbehörde Websites sperren,
       > ohne dass ein Gericht angehört wird. Kritiker werfen der Regierung Zensur
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Bereits 2011 protestierten Regierungsgegner gegen die Internetzensur von Erdogan
       
       ISTANBUL afp | In der Türkei kann die staatliche Internetbehörde künftig
       Websites ohne Gerichtsbeschluss sperren. Das sieht ein neues Gesetz vor,
       das in der Nacht zum Mittwoch vom Parlament in Ankara verabschiedet wurde,
       wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
       
       Demnach müssen Internetanbieter eine Weisung der Internetbehörde TIB zur
       Sperrung einer Website innerhalb von vier Stunden umsetzen. Erst dann muss
       sich die Behörde an ein Gericht wenden, um die Sperrung bestätigen zu
       lassen. Kritiker werfen der Regierung vor, unliebsame Inhalte im Internet
       blockieren zu wollen.
       
       Nach der Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung des
       damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan
       waren im Frühjahr die Zugänge zu den Internetplattformen Twitter und
       YouTube vorübergehend gesperrt worden. Das Verfassungsgericht hob die
       Sperren wieder auf.
       
       Nach dem neuen Gesetz kann die Internetbehörde gegen eine Website oder
       gegen Inhalte einschreiten, wenn sie die nationale Sicherheit oder die
       öffentliche Ordnung gefährdet sieht. Die gerichtliche Überprüfung einer
       behördlich verfügten Sperre muss innerhalb von 48 Stunden erfolgen.
       
       Der Internetexperte Kerem Altiparmak von der Universität Ankara
       kritisierte, mit dem neuen Gesetz könne der Vorsitzende der Internetbehörde
       willkürlich gegen alle Internetseiten vorgehen, die ihm nicht gefielen. Das
       neue Gesetz sieht zudem eine Datenvorratsspeicherung bei der
       Internetbehörde vor. Die Behörde erhält das Recht, die Surfgewohnheiten von
       Internetnutzern zwei Jahre lang zu speichern und die Daten auf richterliche
       Anordnung an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben.
       
       10 Sep 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Internet
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Zensur
 (DIR) Twitter / X
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Meinungsfreiheit in der Türkei: Twitter soll 47.000 Euro Strafe zahlen
       
       Twitter weigerte sich, Inhalte zur „Verherrlichung des Terrorismus“ zu
       löschen. Deswegen soll der Dienst nun erstmals eine Geldsbuße zahlen.
       
 (DIR) Neue Festnahmewelle in der Türkei: Spionage und kriminelle Vereinigung
       
       Wegen vermeindlich regierungsfeindlicher Aktivitäten sind erneut Polizisten
       verhaftet worden. Sie sollen bei Abhöraktionen gegen Erdogan beteiligt
       gewesen sein.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in der Türkei: Der neue Übervater
       
       Kein Politiker seit Kemal „Atatürk“ hat die Türkei so stark geprägt wie
       Erdogan. Als Präsident würde er den Staatsgründer wohl endgültig vom Sockel
       stoßen.
       
 (DIR) Kulturkampf im Iran: Neue Freiheiten und alte Verbote
       
       Vor einem Jahr übernahm der Geistliche Hassan Rohani die Präsidentschaft im
       Iran. Seitdem liegen moderate Religiöse und radikale Islamisten im
       Dauerclinch.
       
 (DIR) Netzpublizist über Zensur in der Türkei: „Es kann jeden treffen“
       
       Früher ging es um den Schutz des Türkentums. Heute geht es um
       Verunglimpfung der Religion, sagt Sedat Kapanoğlu, Gründer der beliebten
       Website Ekşi Sözlük.
       
 (DIR) Erdogans Kampf gegen Twitter: Jetzt halt die Steuer-Nummer
       
       Der türkische Ministerpräsident Erdogan will ausländischen sozialen
       Netzwerken mit der Steuer beikommen. Twitter und Facebook seien türkischen
       Gesetzen unterworfen.
       
 (DIR) Internetsperren in der Türkei aufgehoben: Erdogan gleich doppelt beleidigt
       
       Türkische Gerichte ordnen das Ende der Twitter- und Youtube-Sperren an –
       zum Ärger Erdogans. Der geht gleichzeitig gegen kritische Journalisten vor.