# taz.de -- Kommentar Ukraine und die EU: Immer Ärger mit dem Mittelweg
       
       > Die EU-Außenminister eskalieren die Krise in der Ukraine weiter. Dringend
       > müssten sie Bedingungen an die Finanzhilfe für Kiew knüpfen.
       
 (IMG) Bild: Grimmige Stimmung in der Ostukraine.
       
       In Gefahr und Not bringt der Mittelweg den Tod. An diesen alten
       Sponti-Spruch erinnert das scheinbar ausgewogene Vorgehen der
       EU-Außenminister in der Ukraine-Krise.
       
       Wie so oft fassten sie auch am Montag einen Doppelbeschluss: Mehr Hilfe für
       die Ukraine, mehr Sanktionen gegen Russland. Die Regierung in Kiew soll die
       versprochene Milliarden-Spritze erhalten, in Moskau werden noch mehr
       Politiker mit Reiseverbot und Kontensperrungen belegt. Das klingt gut, ja
       irgendwie sogar gerecht. Schließlich lässt sich kaum bestreiten, dass
       Russland zumindest billigend hinter dem Chaos in der Ostukraine steckt. Das
       kann Europa nicht achselzuckend hinnehmen.
       
       Und schließlich braucht die Ukraine dringend Hilfe. Die Regierung steht vor
       der Pleite, dem Staat droht wegen des Aufstands im Osten der Kollaps. Da
       müssen wir helfen, haben sich die EU-Außenminister wohl gedacht. Doch sie
       helfen den Falschen.
       
       Es kann nicht sein, dass wir mit EU-Mitteln eine Regierung fördern, die
       keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung des Maidan-Massakers zeigt. Es darf
       nicht sein, dass wir eine Staatsführung belohnen, die Anti-Terror-Einheiten
       oder gar das Militär gegen Aufständische - und die Bevölkerung - in der
       Ost-Ukraine einsetzen will. Warum hat die EU nicht auch diese Finanzhilfe
       an Konditionen geknüpft, wie sonst? Und warum setzt sie die gescheiterte
       Politik der Sanktionen fort? Bisher haben sie weder Russland gestoppt noch
       die Ukraine-Krise entschärft, ganz im Gegenteil.
       
       Weil Putin genau weiß, wie schwer sich Brüssel mit den nun anstehenden
       Wirtschaftssanktionen tut, drückt er jetzt aufs Tempo. Die EU redet zwar
       ständig von Deeskalation. Doch ihre Politik bewirkt genau das Gegenteil:
       mehr Eskalation.
       
       Es ist höchste Zeit, den Kurs grundsätzlich zu überdenken. Doch damit waren
       die Außenminister überfordert. Sie haben sich für den Mittelweg entschieden
       - und machen alles nur noch schlimmer.
       
       Immerhin bleibt ihnen noch eine letzte Chance: Die Viererrunde am
       Donnerstag in Genf, an der auch die USA, Russland und die Ukraine
       teilnehmen, will sich um diplomatische Verständigung bbemühen. Gelingen
       kann das aber nur, wenn alle Beteiligten ihre Politik überdenken - auch die
       Europäer!
       
       15 Apr 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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