# taz.de -- Befragung im NSA-Ausschuss: Snowden vernehmen, aber wo?
       
       > Die Bundesregierung will Snowden nicht einreisen lassen. Der
       > NSA-Ausschuss-Vorsitzende will ihn nun per Video-Konferenz befragen.
       
 (IMG) Bild: So wie bei dieser Live-Schalte mit Wladimir Putin könnte es bald auch im NSA-Untersuchungsausschuss aussehen.
       
       FREIBURG taz | Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende des
       NSA-Untersuchungsausschusses, schlägt vor, Edward Snowden bald per
       Video-Konferenz zu vernehmen. „Wir sollten jetzt keine Zeit verlieren und
       ihn noch vor der Sommerpause anhören“, sagte er der Westdeutschen
       Allgemeinen Zeitung. Sensburg zeigte Verständnis dafür, [1][dass die
       Bundesregierung Snowden keine Einreise nach Deutschland gewähren will].
       
       Die Bundesregierung übergab an diesem Freitag ein entsprechendes Gutachten
       an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Darin räumt sie ein, dass
       sie dem Ausschuss grundsätzlich zur Amtshilfe verpflichtet ist. Im Fall
       Snowden spreche jedoch das außenpolitische „Wohl des Bundes“ für eine
       Rücksichtsnahme auf die USA und gegen eine Einladung an Snowden. Fragen zu
       dem Gutachten wollte die Bundesregierung zunächst nicht beantworten.
       
       Die Opposition aus Grünen und Linken will die Blockade der Bundesregierung
       nicht akzeptieren. In Russland könne Snowden nicht frei aussagen. Noch ist
       auch unklar, ob Russland eine Vernehmung Snowdens überhaupt erlauben würde.
       
       Am kommenden Donnerstag wird der NSA-Untersuchungsausschuss über den Antrag
       beraten, Snowden als Zeugen zu laden. Laut Gesetz muss der Ausschuss einen
       entsprechenden Beweisbeschluss fassen, wenn die Minderheit dies verlangt.
       
       Sollte sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dann weigern, Snowden
       ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen, wollen Grüne und Linke
       dagegen eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Außerdem
       soll zugleich ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt werden.
       
       2 May 2014
       
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