# taz.de -- Elbphilharmonie wird justiziabel: Vielleicht ein Fall von Untreue
       
       > Staatsanwaltschaft beginnt Vorermittlungen in Sachen Elbphilharmonie.
       > Deren Verantwortlichen attestiert der Ausschussbericht Täuschung und
       > Fehlinformation.
       
 (IMG) Bild: Teurer Bau: die Hamburger Elbphilharmonie.
       
       „Die politische Aufarbeitung des Kostenskandals um die Elbphilharmonie ist
       auf der Strecke geblieben“, brachte Norbert Hackbusch es auf einen knappen
       Nenner. Der kürzlich vorgelegte Abschlussbericht des Parlamentarischen
       Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie (PUA) beschränke sich weitgehend
       auf Abläufe im Baugeschehen, sagte der Abgeordnete der Linkspartei am
       Mittwoch in der Bürgerschaft. Vernachlässigt blieben, so Hackbusch weiter,
       grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen.
       
       So kläre der 640 Seiten starke Bericht nicht darüber auf, „welche
       politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und von wem
       es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“.
       
       Auf der anderen Seite erkennt Hackbusch „ein Versagen der politischen
       Kontrolle bis hin zur Irreführung des Parlaments“. Ob eine solche
       „Irreführung“ bewusst erfolgte, beschäftigt seit jüngstem auch ganz
       offiziell die Justiz: „Vorermittlungen“ hat Hamburgs Staatsanwaltschaft
       bereits am 25. April eingeleitet.
       
       Dabei geht es um Straftatbestände wie Betrug, Täuschung oder Untreue. Den
       Ausschlag hätten Presseberichte über den PUA-Abschlussbericht gegeben,
       erklärt Staatsanwalts-Sprecherin Nana Frombach: „Wir prüfen, ob der Bericht
       Anlass gibt, von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten.“ Erst wenn dies klar
       sei, könnten förmliche Ermittlungen beginnen.
       
       Der Bericht attestiert „eine teils fehlerhafte und teils bewusste falsche
       Information der Bürgerschaft durch den Senat“. Am Pranger – und damit auch
       im Fokus der Ermittler – stehen Ex-Bürgermeister Ole von Beust, sein
       Staatsrat Volkmar Schön (beide CDU).
       
       Aber auch Hartmut Wegener und Heribert Leutner, die früheren Chefs der
       städtischen Realisierungsgesellschaft, speisten den Senat demnach mit
       häufig wohl unzutreffenden und unvollständigen Informationen über Probleme
       und Kosten des Projekts.
       
       „Die meisten Fehlentscheidungen traf Herr Wegener, der schalten und walten
       konnte, wie er wollte“, sagte Frank Schmitt (SPD) jetzt in der
       Bürgerschaft. Aber auch von Beust treffe „eine gerüttelte Mitschuld“. Und
       die Behörden hätten kaum Kontrolle ausgeübt.
       
       Unabhängig von Schuldzuweisungen und Vorermittlungen lautet die
       entscheidende politische Frage für Norbert Hackbusch: „Wie kann die
       Bürgerschaft in Zukunft gegenüber der Regierung sicherstellen, dass sie
       wahrheitsgemäß, nachvollziehbar und vollständig über die Entwicklungen bei
       Großprojekten informiert wird?“ Das werden wohl auch die Staatsanwälte
       nicht beantworten.
       
       7 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
 (DIR) Petra Schellen
       
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