# taz.de -- Verfänglicher Facebook-Post: Justiz ermittelt gegen AfD-Jugend
       
       > Selbstjustiz sei die neue Polizei, postete die Jugendorganisation der AfD
       > auf Facebook. Nun wird geprüft, ob eine Straftat vorliegt.
       
 (IMG) Bild: Deutschland, eine Wild-West-Republik? Beim Countryfest im hessischen Lingelbach könnte man es fast glauben
       
       POTSDAM/BERLIN dpa/taz | Die Jugendorganisation der eurokritischen Partei
       „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist ins Visier der Brandenburger Justiz
       geraten. Grund ist ein Facebook-Post, wonach [1][Selbstjustiz „die neue
       Polizei“ sei]. Er habe die Staatsanwaltschaft beauftragt zu prüfen, ob eine
       Straftat vorliege, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke) am
       Donnerstag im Landtag in Potsdam.
       
       Die „Junge Alternative für Deutschland“ betreibt auf Facebook intensiv
       Wahlkampf. Vor vier Tagen hatte sie [2][einen Artikel der] [3][Welt]
       verlinkt, in dem es um Bürgerwehren geht, die die „Verbrecherjagd“ selbst
       in die Hand nehmen, da sie sich von der Polizei nicht ausreichend beschützt
       fühlten. Darunter besagtes Plakat mit dem Slogan „Selbstjustiz ist die neue
       Polizei“. Die Erklärung? „Weil der Staat Kriminalität nicht in den Griff
       bekommt...“
       
       Einen Tag später folgte [4][ein Plakat], auf dem eine Frau mit Sonnenbrille
       und Gesichtsausdruck à la Matrix mit zwei Pistolen auf den Betrachter
       feuert. „Wenn der Staat seine Aufgaben nicht wahrnimmt, werden es ANDERE
       tun“, steht über ihr, und außerdem: „Kriminalität härter angehen!“ Weiter
       unten wird es dann noch konkreter: „Bei Aufklärungsquoten von 15,7%
       (Wohnungseinbruch) oder 24,7% (Sachbeschädigung) kann man nicht davon
       sprechen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Eine stärkere
       Aufmerksamkeit und energisches Handeln sind gefordert, damit Deutschland
       nicht zur Wild-West-Republik verkommt.“
       
       Mittlerweile rudert die „Junge Alternative für Deutschland“ zurück, hat
       [5][den ersten Beitrag bearbeitet und ergänzt]: „Ein paar politische Gegner
       haben den Artikel nicht gelesen und wollen das Plakat bewusst falsch
       verstehen. (...) Natürlich ruft die JA nicht zur Selbstjustiz auf. Das
       Plakat ruft ja nicht einmal zu irgendetwas auf. Im Gegenteil. Es wird nur
       kommentiert, dass Bürger inzwischen sowohl Selbstschutz als auch ggf.
       Selbstjustiz in die Hand nehmen werden, wenn der Staat nicht seinen
       Aufgaben nachkommt (...).“
       
       Am Tag darauf [6][legt die „Junge Alternative für Deutschland“ nochmal
       nach], erklärt erneut, dass sie nicht zur Selbstjustiz aufgerufen habe:
       „Die Junge Alternative will 'Kriminalität härter angehen'. Auch
       Selbstjustiz ist eine Form der Kriminalität. Daher ist doch logisch, dass
       die JA gegen Selbstjustiz ist (...)“
       
       Unter dem Anstoß erregenden Plakat kommentierte ein User: „Wie soll man das
       Bild nun verstehen? Ich schließe daraus das ihr zur Selbstjustiz aufruft
       was absolut FALSCH ist. Natürlich meint ihr das aber nicht und habt einfach
       mal wieder falsche Worte gewählt.“ 20 Leuten gefällt das.
       
       15 May 2014
       
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