# taz.de -- Anfrage der Linksfraktion: Drohnenhelfer verhören weiter
       
       > Geheimdienstler der Hauptstelle für Befragungswesen quetschten jahrelang
       > Asylbewerber aus. Die Behörde macht bald dicht. Ein Ende der Verhöre ist
       > nicht in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Hier könnten die von deutschen Agenten gewonnenen Erkenntnisse im US-Drohnenkrieg eingesetzt werden: US-Airbase Ramstein
       
       BERLIN dpa | Geheimdienstler können auch nach der Auflösung der
       umstrittenen Hauptstelle für Befragungswesen Informationen von
       Asylbewerbern in Deutschland abschöpfen. Das geht aus einer Antwort der
       Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der
       Nachrichtenagentur dpa am Freitag vorlag.
       
       Die deutschen Nachrichtendienste könnten Flüchtlinge auch nach der
       geplanten Abwicklung der Behörde Ende Juni befragen, um relevante
       Erkenntnisse zu gewinnen, heißt es darin. Auch übermittele das Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg den Diensten weiter
       Informationen aus Asylverfahren.
       
       Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan Korte sagte der dpa, die
       Auflösung der Behörde sei nur ein Ablenkungsmanöver. Das Türschild werde
       abgehängt, aber die fragwürdige Praxis gehe unverändert weiter.
       
       Die Hauptstelle für Befragungswesen ist dem Bundesnachrichtendienst (BND)
       zugeordnet. Sie existiert seit 1958. Bis vor einigen Monaten gab es in der
       Öffentlichkeit jedoch so gut wie keine Erkenntnisse über die Arbeit der
       Behörde.
       
       ## Befragungen direkt in den Krisenregionen
       
       Erst im vergangenen November [1][kam durch Medienberichte ans Licht], dass
       deutsche Geheimdienstler dort Asylbewerber systematisch über Details aus
       ihren Heimatländern ausfragen und Informationen aus diesen Gesprächen auch
       an ausländische Partnerdienste – etwa in den USA – weitergeben. Im Raum
       steht der Vorwurf, dass die Amerikaner solche Informationen auch für den
       Einsatz von Kampfdrohnen nutzen – und Deutschland sich so mitschuldig an
       tödlichen Angriffen machen könnte.
       
       Die Bundesregierung erklärte damals, es sei nicht auszuschließen, dass
       Informationen aus den Befragungen „auch zum militärischen Lagebild“ der
       Partnerdienste beitragen könnten, stritt eine mögliche Beteiligung am
       US-Drohnenkrieg aber ab. Die Regierung räumte zugleich ein, dass in der
       Einrichtung Asylbewerber auch durch Vertreter „der alliierten
       Partnerdienste ohne deutsche Begleiter“ befragt wurden.
       
       Die Empörung war groß. Die Bundesregierung kündigte schließlich an, die
       Hauptstelle für Befragungswesen zu schließen. Das Ziel sei stattdessen, die
       Befragungen direkt in den Krisenregionen zu intensivieren. Die Auflösung
       der Stelle ist zum 30. Juni geplant.
       
       Auf die Nachfrage der Linksfraktion teilte die Regierung nun aber mit, dass
       die Schließung der Einrichtung keineswegs das Ende der Befragungspraxis in
       Deutschland bedeutet. BND, Verfassungsschutz und der Militärische
       Abschirmdienst (MAD) können auch künftig Asylbewerber befragen, heißt es in
       der Antwort.
       
       ## Tödliche Drohneneinsätze der USA
       
       Außerdem übermittele das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von sich
       aus Informationen aus Asylverfahren an den BND und das Bundesamt für
       Verfassungsschutz. Beide Geheimdienste könnten um solche Informationen der
       Flüchtlingsbehörde auch bitten. An anderer Stelle erklärte die Regierung
       auf Anfrage der Linksfraktion, „der allgemeine Erkenntnisaustausch mit
       ausländischen Nachrichtendiensten“ bleibe von der Schließung der
       Befragungsstelle unberührt.
       
       Korte warf der Regierung vor, sie habe nur den Eindruck erwecken wollen,
       als würden die umstrittene Geheimdienstbefragung und die Verwertung von
       vertraulichen Angaben Schutzsuchender beendet. „Die geheimdienstliche
       Befragung und Ausspähung von Asylsuchenden in Deutschland und umfassende,
       auch internationale Verwertung dieser Informationen geht unverändert
       weiter.“
       
       Der Linke-Politiker forderte, die fragwürdige Praxis sofort zu beenden. Das
       gelte erst recht, weil die Regierung nicht ausgeschlossen habe, dass die
       Informationen für tödliche Drohneneinsätze der USA genutzt würden.
       
       16 May 2014
       
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