# taz.de -- Kommentar Bildungspaket: Seltsame Prioritäten
       
       > Es ist überfällig, dass der Bund die Bafög-Finanzierung übernimmt. Doch
       > die Investition ist längst nicht so kühn, wie die Koalition behauptet.
       
 (IMG) Bild: Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft!
       
       In kaum einem Politikfeld ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und
       Wirklichkeit so grotesk wie in der Bildungspolitik. Kanzlerin Angela Merkel
       rief persönlich die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Unions- und
       SPD-Politiker sind sich einig, dass es nichts Wichtigeres gebe als gut
       finanzierte Kitas, Schulen und Universitäten.
       
       Schlaue Kinder sind ja unsere Zukunft! Was von solchen Versprechen übrig
       bleibt, zeigt das jetzt verabredete Bildungspaket der Großen Koalition.
       
       Entscheidend ist zunächst, was das Paket nicht regelt. Union und SPD fehlt
       der Mut, das absurde Kooperationsverbot abzuschaffen. Egoistische
       Kleinstaaterei wird also auch künftig das Schulwesen regieren, arme Länder
       werden auch künftig ihre Schulen schlechter ausstatten müssen. Welche
       Bildung ein Kind genießt, hängt somit vom Zufall ab, nämlich dem Ort der
       Geburt.
       
       Die sechs Milliarden Euro, die Union und SPD nun versprechen, sind
       schöngerechnet. Denn das Paket verschiebt Summen lediglich, statt sie
       aufzustocken. Zwar war überfällig, dass der Bund den Ländern die
       BAföG-Finanzierung abnimmt. Jugendlichen aus armen Familien ein Studium zu
       ermöglichen, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
       
       ## Investition längst nicht so kühn
       
       Leider dürfen die Bundesländer aber in Eigenregie entscheiden, was sie mit
       den frei werdenden Etats anstellen. Gerade für die hoch Verschuldeten ist
       die Versuchung groß, Haushaltslöcher zu stopfen. Ein Effekt, der absurd
       wäre, ihre Schulen brauchen das Geld am dringendsten.
       
       Die Investition ist zudem längst nicht so kühn, wie die Koalition
       behauptet. Ein paar Milliarden Euro mehr, das ist ein peinlicher
       Kleckerbetrag für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Allein für die
       Rettung der Commerzbank stellte der Staat während der Finanzkrise über 16
       Milliarden Euro bereit.
       
       Die Koalition, gerade Merkels Union, lügt, wenn sie so tut, als fehle das
       Geld. Einerseits weigert sie sich, über eine Vermögensabgabe Millionäre
       stärker zu belasten. Andererseits duldet sie, dass überforderte Lehrer 30
       Schüler und mehr unterrichten. Das sind seltsame Prioritäten für eine
       selbst ernannte Bildungsrepublik.
       
       27 May 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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