# taz.de -- Bafög-Reform: Die verzögerte Erhöhung
       
       > Die Bundesregierung verabschiedet die Reform der Ausbildungsförderung.
       > Für viele Studenten kommt diese aber zu spät.
       
 (IMG) Bild: Studenten bekommen mehr Geld, aber erst ab 2016.
       
       BERLIN taz | 735 Euro. Das soll laut Kabinettsbeschluss zukünftig die
       höchste Ausbildungsförderung (Bafög) für Studierende in Deutschland sein.
       Bisher erhalten Studenten höchstens 670 Euro pro Monat. Das Bundeskabinett
       einigte sich am Mittwoch auf eine umfassende Reform der Bafög-Regelungen.
       
       Neben dem Fördersätzen sollen auch die Elternfreibeträge um sieben Prozent
       erhöht werden. Diese lagen bisher höchstens bei 1.605 Euro. Dieser Betrag
       ist deshalb wichtig, weil dadurch erst entschieden wird, wer überhaupt
       Förderung erhalten darf. Steigen soll auch der Zuschlag zur Miete für nicht
       mehr im Elternhaus lebende Studierende von bisher 224 Euro auf 250 Euro.
       
       Auch für geduldete oder aufenthaltsberechtigte Studierende aus dem
       Nicht-EU- Ausland soll es zukünftig einfacher werden, staatliche Förderung
       zu erhalten. Sie sollen künftig ihren Bafög-Antrag nach 15 Monaten stellen
       dürfen. Das Problem an der ganzen Geschichte: Die Reform soll erst zum
       Wintersemester 2016/2017 in Kraft treten.
       
       Die späte Einführung ist auch der Hauptkritikpunkt der Opposition. „Die
       Bundesregierung nimmt billigend in Kauf, dass weniger Jugendliche Bafög
       erhalten und das Arbeiterkinder in ihrem Bildungsaufstieg blockiert
       bleiben“ sagte Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, der
       taz.
       
       Nicole Gohlke, wissenschaftspolitische Sprecherin der Linken, bezeichnete
       die Bafög-Erhöhung als „überfällig“. Sie kritisierte, dass die
       Elternfreibeträge einmalig erhöht werden, anstatt diese an die Lohn- und
       Preisentwicklung anzupassen. „Diese Regelung ist offenbar für
       Abgeordnetendiäten möglich, aber für Studierende nicht“, sagte Gohlke der
       taz.
       
       ## Kritik an starren Regelungen
       
       Das Studentenwerk erkennt in der Reform Licht und Schatten. Ihr
       Geschäftsführer, Achim Meyer auf der Heyde, freute sich grundsätzlich über
       die Entscheidung der Koalition. Doch auch er kritisierte den späten
       Einführungszeitpunkt. Ansonsten drohe die Reform bei ihrer Einführung „der
       Entwicklung schon wieder hinterherzuhängen.“ Meyer auf der Heyde forderte
       gegenüber der taz ebenfalls eine stetige Anpassung der Bafög-Sätze an die
       Lohnentwicklung. Eine solche Regelung sei aufgrund der zukünftigen
       Alleinzuständigkeit des Bundes für die Ausbildungsförderung einfacher
       umzusetzen.
       
       Bereits ab Januar 2015 will der Bund laut dem Beschluss den bisherigen
       Anteil der Länder an den Bafög-Kosten übernehmen. Diese hatten bisher 35
       Prozent der Kosten mitgetragen und können nun knapp 1,2 Milliarden Euro pro
       Jahr sparen. „Das Geld sollte in die Verbesserung der Lernkapazitäten und
       der sozialen Infrastruktur investiert werden“, forderte Meyer auf der
       Heyde.
       
       Dem Bildungsministerium zufolge erhielten im Jahr 2012 rund 630.000
       Studierende, Schülerinnen und Schüler Bafög. Die Ausgaben von Bund und
       Ländern lagen dabei bei rund 3,34 Milliarden Euro. Studenten bekommen die
       Förderung in der Regel je zur Hälfte als Zuschuss und als zinsloses
       Darlehen, das später in Raten zurückgezahlt werden muss. Schüler müssen die
       Förderung nicht zurückzahlen. Die letzte Bafög-Erhöhung stammt aus dem Jahr
       2010.
       
       20 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gil Shohat
       
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