# taz.de -- Schreiben des Wirtschaftsministers: Fracking-Gesetz soll rasch kommen
       
       > In Deutschland fehlt bisher eine klare gesetzliche Regelung zum
       > Gas-Fracking. Die soll nun zügig erarbeitet werden – mit strengen
       > Auflagen für die Fördertechnologie.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Fracking in Saal (Mecklenburg-Vorpommern).
       
       BERLIN dpa | Die große Koalition plant noch vor der Sommerpause gesetzliche
       Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking. Das geht aus einem Schreiben
       von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des
       Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hervor, das der
       Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
       
       Demnach soll es strenge Auflagen für die unkonventionelle Gasförderung
       geben: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verbot in
       Wasserschutzgebieten. „Weitergehende Anforderungen an das
       Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft“, so Gabriel.
       [1][Bisher gibt es keine klare gesetzliche Regelung] für die
       unkonventionelle Förderung aus tiefen Gesteinsschichten.
       
       Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über
       Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine
       Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Bundesumweltministerium
       verantwortlich ist. 2015 könnten die Änderungen in Kraft treten, hieß es.
       Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hieß es wegen der zahlreichen
       Widerstände, dass es erst dann eine Fracking-Erlaubnis geben solle, wenn
       diese ohne Einsatz giftiger und umweltgefährdender Stoffe möglich ist.
       
       Ob dies nun geplant ist, geht aus dem Schreiben Gabriels nicht hervor. Auf
       Nachfrage teilte das Ministerium aber mit: „Der Schutz von Trinkwasser und
       Gesundheit hat absoluten Vorrang. Daher wird auch der Einsatz
       umwelttoxischer Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie
       abgelehnt.“
       
       ## „Ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“?
       
       Die Grünen zogen das in Zweifel. „Laut dem Schreiben von Gabriel soll
       Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden, damit
       handelt es sich um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“, sagte Fraktionsvize
       Oliver Krischer. „Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern
       der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt.“
       
       Bei der Technologie wird Gestein in 1.000 bis 5.000 Metern Tiefe unter
       Einsatz eines flüssigen Gemisches aus Wasser, Sand und Chemikalien mit
       hohem hydraulischen Druck aufgebrochen. Dank moderner Technik, bei denen
       erst nach unten gebohrt wird und dann im Untergrund Querbohrungen
       stattfinden, kann das Gas aus den tiefen Schichten gefördert werden. In den
       USA hat das Verfahren zu einem Boom dieser unkonventionellen Förderung
       geführt.
       
       Auch in Deutschland gibt es Vorkommen in Schiefertonformationen,
       Kohleflözen und dichten Sandsteinformationen. Studien gehen davon aus, dass
       der deutsche Gasbedarf mit den Vorkommen über zehn Jahre lang gedeckt
       werden könnte. Allerdings gelten 14 Prozent der Fläche als
       Wasserschutzgebiete, somit ist das Förderpotenzial weit geringer. Im Mai
       2013 war ein erster Anlauf für ein Gesetz gescheitert, unter anderem weil
       die CDU in Baden-Württemberg zu große Risiken für das Gebiet rund um den
       Bodensee befürchtete.
       
       In Bayern und anderen Regionen fürchteten sie zudem um die Reinheit des
       Brauwassers. Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: „Die Auswirkungen auf
       Mensch, Natur und Umwelt sind wissenschaftlich noch nicht hinreichend
       geklärt.“ Der Einsatz umwelttoxischer Substanzen zur Aufsuchung und
       Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten werde abgelehnt. Über
       Anträge auf Genehmigung könne erst entschieden werden, wenn die nötige
       Datengrundlage zur Bewertung der Risiken vorhanden sei. In
       Regierungskreisen wurde betont, diese solle so umgesetzt werden.
       
       4 Jun 2014
       
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