# taz.de -- Homophobie in Uganda: Sanktiönchen aus Washington
       
       > Die USA bestrafen Uganda symbolisch wegen des Gesetzes gegen
       > Homosexualität. Dabei sind Ugandas Anti-Schwulen-Hetzer große US-Freunde.
       
 (IMG) Bild: Jubelkundgebung zum Inkrafttreten des Anti-Schwulengesetzes in Kampala. Mit Landesflagge: Hetzpfarrer Ssempa.
       
       KAMPALA taz | Die Reaktion kommt spät und daher etwas überraschend: Die USA
       wollen jetzt doch gewisse Hilfsgelder für Uganda kürzen – knapp vier Monate
       nachdem Ugandas Präsident Yoweri Museveni das Anti-Homosexuellengesetz
       unterzeichnet hat.
       
       Das international heftig kritisierte Gesetz von Februar droht Homosexuellen
       in Uganda mit lebenslanger Haft. Homosexualität ist in Uganda schon seit
       der britischen Kolonialzeit verboten. Das neue Gesetz kriminalisiert aber
       auch Nichtregierungsorganisationen und Gesundheitseinrichtungen, die sich
       für die Rechte von Homosexuellen einsetzen oder ihnen beispielsweise
       HIV-Behandlungen verabreichen.
       
       Bereits im April hatte US-Präsident Barack Obama Maßnahmen angedroht und
       „wir haben seitdem in Betracht gezogen, wie wir die Menschenrechte in
       Uganda weiter unterstützen können“, so das Weiße Haus am Donnerstag. Unter
       diesen Maßnahmen sind jetzt unter anderem Einreiseverbote für Ugander, „die
       in ernsthafte Misshandlungen der Menschenrechte involviert sind“. Darunter
       zähle auch die Diskriminierung von Homosexuellen. Betroffen seien auch
       Ugander, die in Korruption verwickelt sind. Namen werden nicht genannt.
       
       Zudem wollen die USA einige Direkthelfen für Ugandas Polizei einstellen.
       Der Grund: Polizisten unternahmen im April eine Razzia in einem
       US-finanzierten Gesundheitsprojekt an der staatlichen Makerere-Universität
       in Ugandas Hauptstadt Kampala. Dabei wurden Mitarbeiter festgenommen und
       misshandelt. 2,4 Millionen Dollar sollen gestrichen werden, so das Weiße
       Haus.
       
       Weiter soll ein Anteil der Hilfsgelder, die bislang an das ugandische
       Gesundheitsministerium ausgezahlt wurden, in Zukunft an
       Nichtregierungsorganisationen gehen. Drei Millionen Dollar zum Aufbau eines
       öffentlichen Gesundheitsinstituts sollen jetzt statt nach Uganda nach
       Südafrika fließen.
       
       Und auch die US-Militärhilfe für Uganda wird zusammengestrichen, ein klein
       wenig zumindest. Geplante US-finanzierte Flugübungen werden abgeblasen. Das
       tut Ugandas Luftwaffe aber nicht wirklich weh - sie verfügt ohnehin nur
       über sechs Kampfjets.
       
       ## Uganda bleibt US-Partner gegen den Terror
       
       Schwulengesetz hin oder her: Die USA sind und bleiben für Uganda ein
       strategisch wichtiger Partner – und umgekehrt. Besonders auf militärischem
       Gebiet sind die beiden Länder stark vernetzt. Erst vor wenigen Tagen
       graduierten ugandische Armeeoffiziere von einer Militärakademie in den USA.
       
       US-amerikanische Spezialkräfte jagen gemeinsam mit Ugandas Armee im
       Dschungel der Zentralafrikanischen Republik Joseph Kony, den berüchtigten
       Anführer der ugandischen Rebellengruppe LRA (Widerstandsarmee des Herren).
       US-Transportflugzeuge fliegen ugandische Eingreiftruppen ins
       Bürgerkriegsland Somalia.
       
       Jüngst haben die USA die Militärhilfe für Uganda sogar erhöht, gerade weil
       Ugandas starke und professionelle Armee als wichtiger Partner im Kampf
       gegen den Terrorismus in Ostafrika gilt. Ein paar Flugübungen zu streichen
       – das sind Kinkerlitzchen.
       
       Insofern sind die Kürzungen der Hilfsgelder eher als Warnschuss zu
       verstehen. Richtig weh tut dies noch nicht. Welche ugandischen Offiziellen
       in Zukunft nicht mehr in die USA einreisen dürfen – auch darüber hält sich
       das Weiße Haus bedeckt.
       
       ## Evangelikale gegen Homosexualität
       
       Vielleicht auch, weil gerade die großen Anti-Schwulen-Hetzer in Ugandas
       Politik regelmäßig in die USA reisen. Der Abgeordnete David Bahati, der das
       Anti-Homosexuellen-Gesetz formuliert hat und zu Beginn sogar die
       Todesstrafe für Schwule forderte, ist Mitglied im berühmten „Prayers
       Breakfast“, jenem erzkonservativen, radikalen evangelikalen Zirkel in
       Washington.
       
       Hetzpfarrer Martin Ssempa, der in Ugandas Kirchen Homosexualität als
       Teufelswerk bezeichnet, ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und lebt
       zum Teil in den USA. Gerade aus diesen Amerika-freundlichen Kreisen wurde
       in Uganda am stärksten Lobby für das Gesetz gegen Homosexualität betrieben.
       
       Ugandas Regierungssprecher Ofwono Opondo reagiert auf die Entscheidung der
       USA gelassen. „Die Ugander wissen, dass wir von der Abhängigkeit von Gebern
       weg wollen“, sagte er am Freitag. gegenüber AFP. Solche selbstbewussten
       Äußerungen hat jüngst auch Präsident Yoweri Museveni fallen lassen. In
       Uganda wurden Ölreserven gefunden, die in der Zukunft satte Einkommen
       einspielen sollen. Damit benötigt das Land dann auch keine Hilfsgelder
       mehr, hofft die Regierung.
       
       Frank Mugisha, Vorsitzender des ugandischen Homosexuellenverbandes SMUG,
       begrüßt die Entscheidung der USA. Er hält sich gerade zu einer Konferenz in
       Washington auf: „Das ist sehr wichtig und sendet ein starkes Signal“ an
       andere afrikanische Regierungen, sagte er.
       
       20 Jun 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Uganda
 (DIR) Homosexualität
 (DIR) Homophobie
 (DIR) USA
 (DIR) Sanktionen
 (DIR) Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
 (DIR) Uganda
 (DIR) Uganda
 (DIR) Uganda
 (DIR) Homophobie
 (DIR) Uganda
 (DIR) Yoweri Museveni
 (DIR) Uganda
 (DIR) Homophobie
 (DIR) Uganda
 (DIR) Uganda
 (DIR) Uganda
 (DIR) Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Homophobie in Kirgisien: Angriffe auf Schwule und Lesben
       
       In Kirgisien werden LGBT-Aktivisten oft auf Polizeiwachen misshandelt.
       Propaganda für homosexuelle Lebensformen könnte bald strafbar sein.
       
 (DIR) LGBT-Rechte in Uganda: Gay Pride in Entebbe
       
       Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die gesetzliche
       Diskriminierung Homosexueller demonstrieren erstmals wieder Aktivisten für
       ihre Rechte in Uganda.
       
 (DIR) Verfassungsgericht in Uganda: Anti-Homosexuellen-Gesetz gekippt
       
       Ugandas Verfassungsgericht erklärt das neue Anti-Homo-Gesetz für ungültig.
       Es hat aber nicht das letzte Wort. Die Homo-Hasser wittern eine
       Verschwörung.
       
 (DIR) Homophobie in Uganda: Kruzifix gegen Regenbogen
       
       Vor dem Verfassungsgericht beginnt ein Prozess gegen die
       Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung. Im Saal reden Schwulenhasser und Schwule
       miteinander.
       
 (DIR) Kiruna IF gegen Homophobie: Mehr lieben, weniger hassen
       
       Ein Zeichen gegen Homophobie im Sport: Das schwedische Eishockeyteam von
       Kiruna IF trägt in der dritten Liga fortan regenbogenfarbene Trikots.
       
 (DIR) Ugandischer Milizenführer Joseph Kony: Keine Nadel im Heuhaufen
       
       Einheiten aus den USA und Afrika suchen den Milizenführer Kony. Sie wissen:
       Er ist im Sudan. Doch weil sie dort nicht hinkönnen, jagen sie woanders.
       
 (DIR) Pressefreiheit in Uganda gefährdet: Der Präsident meditiert
       
       Der Sender NTV zeigt Ugandas Präsident Museveni schlafend – und darf seine
       Auftritte nicht mehr filmen. Angeblich meditiert er auch nur.
       
 (DIR) Anti-Homosexuellen Gesetz in Uganda: Hilfsprojekt für Aidskranke durchsucht
       
       Seit Februar gilt in Uganda ein Anti-Homosexuellen-Gesetz. Jetzt gab es
       eine Razzia bei einer Organisation, die angeblich Jugendlichen
       Homosexualität antrainiert.
       
 (DIR) Homophobie in Afrika: Der einsame Kampf der Alice Nkom
       
       Wer Homosexuelle verteidigt, wie Alice Nkom, steht in Afrika im
       gesellschaftlichen Abseits. Amnesty International ehrt sie mit dem
       Menschenrechtspreis.
       
 (DIR) Anti-Schwulen-Gesetz in Uganda: Zwangsouting auf Titelseite
       
       Für die USA ist das Inkrafttreten des Anti-Schwulen-Gesetzes in Uganda ein
       „tragischer Tag“. Auch andere Länder stellen ihre Beziehung zum Land
       infrage.
       
 (DIR) Kommentar Ugandas Homogesetz: Blödsinn als Akt des Widerstands
       
       Privates Verhalten wird Straftatbestand. Für viele Ugander ist das neue
       Anti-Homosexuellen-Gesetz eine Gefahr – denn Denunziation kann sich lohnen.
       
 (DIR) Homophobie in Uganda: Drakonisches Gesetz in Kraft
       
       Präsident Museveni unterzeichnet ein Gesetz, das für homosexuelle
       Handlungen lebenslange Haft vorsieht. Auch die Nichtanzeige steht unter
       Strafe.
       
 (DIR) Homosexualität in Afrika: Queer in Kenia
       
       Erst ein prominentes Outing, nun ein Buch über Schwule und Lesben –
       Homosexuelle in Kenia hoffen, Dinge zu verändern. Sex aber bleibt verboten.
       
 (DIR) "Rolling Stone" in Uganda: Schwulenhetze als Verkaufsschlager
       
       Homosexualität ist in Uganda tabu. Das nutzt die Wochenzeitung "Rolling
       Stone". Sie outet die "Top-Homos" und macht dank der Schwulenfeindlichkeit
       kräftig Auflage.