# taz.de -- Bundestag beschließt EEG-Reform: Weniger Förderung für Erneuerbare
       
       > Die Abstimmung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz erfolgte namentlich.
       > Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik, die Reform bevorzuge die
       > Industrie.
       
 (IMG) Bild: Sigmar Gabriel am Freitag vor der Presse im Bundestag.
       
       BERLIN afp | Der Bundestag hat am Freitag nach monatelanger Diskussion und
       Änderungen noch in letzter Minute die Reform des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Für die Novelle votierten
       in namentlicher Abstimmung 454 Abgeordnete, 123 waren dagegen, sechs
       enthielten sich. Mit dem Gesetz, das am 1. August in Kraft treten soll,
       werden unter anderem die Ausbauziele und die Förderung für Erneuerbare
       Energien gesenkt.
       
       In der Bundestagsdebatte betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
       (SPD), mit der Novelle würden die Kosten für die Energiewende gesenkt -
       „das ist auch dringend nötig, denn wir haben drastische Fälle von
       Überförderung“. Zudem würden nun „die ersten Schritte zur Marktintegration
       der erneuerbaren Energien“ eingeleitet.
       
       Gabriel verteidigte zugleich die Ausnahmen von der EEG-Umlage, die für
       Industrieunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch gelten. Die
       Behauptung, hier werde die Industrie zulasten der Verbraucher privilegiert,
       bezeichnete Gabriel als „Unsinn“. Es gehe schließlich um hunderttausende
       Arbeitsplätze.
       
       Oppositionspolitiker warfen Gabriel in der Debatte vor, den Ausbau der
       Erneuerbaren Energien auszubremsen. Damit werde der Sinn des EEG „in sein
       Gegenteil verkehrt“, beklagte Caren Lay von der Linken.
       Grünen-Energieexperte Oliver Krischer erklärte: „Sigmar Gabriel ist die
       Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien hier in diesem Land kaputt
       macht.“
       
       27 Jun 2014
       
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