# taz.de -- EEG im Bundestag: Die Eile rächt sich
       
       > Die Regierung muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz nach nur einer Woche
       > nachbessern. Schuld ist ein peinlicher Fehler.
       
 (IMG) Bild: Hätten sich vielleicht doch etwas mehr Zeit nehmen sollen: Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung übers EEG
       
       BERLIN taz | Blamage für die Große Koalition: Das
       Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das am Freitag in großer Eile und unter
       dem Protest der Oppositionsparteien vom Bundestag verabschiedet worden ist,
       muss schon in dieser Woche wieder geändert werden.
       
       Grund ist ein Fehler im Bereich von Biogasanlagen: Hier ist eine
       Übergangsregelung aus dem alten Gesetz nicht übernommen worden. Dieser
       „Fehler“, so heißt es in der Gesetzesbegründung, hätte zur Folge gehabt,
       dass viele bestehende Biogasanlagen künftig eine geringere Vergütung
       erhalten, was gegen den Grundsatz des Bestandsschutzes verstoßen hätte.
       Zudem finden sich im Gesetz mehrere falsche Verweise auf falsche
       Paragrafennummern, die ebenfalls korrigiert werden müssen.
       
       Um diese Fehler kurzfristig zu beheben, wird nun eine völlig andere
       Gesetzesänderung – sie betrifft die „Bekämpfung von Zahlungsverzug im
       Geschäftsverkehr“ – kurzfristig um eine Änderung beim EEG ergänzt. Nur so
       ist es möglich, die Änderung noch in der derzeit laufenden letzten
       Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause umzusetzen.
       
       Die Grünen sehen sich durch das „Gesetzgebungschaos“ in ihrer Kritik am
       Zustandekommen der EEG-Reform bestärkt. „Es hat sich auf krasse Weise
       bestätigt, dass das Durchpeitschen des EEG durch die Koalition in der
       letzten Woche zu massiven handwerklichen Fehlern geführt hat“, sagte der
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer.
       
       Union und SPD hatten in der letzten Woche nach langem Streit in der
       Koalition und späten Änderungswünschen der EU-Kommission umfangreiche
       Änderungen an ihren ursprünglichen Reformplänen fürs EEG vorgelegt. Der
       zuständige Wirtschaftsausschuss erhielt den mehr als 200-seitigen
       Textentwurf erst unmittelbar vor seiner Sitzung.
       
       ## Keine Zeit für gründliche Prüfung
       
       Linke und Grüne hatten deswegen gefordert, die Abstimmung zu verschieben,
       um Zeit für eine gründliche Prüfung des Gesetzes und eine weitere
       Expertenanhörung zu haben. Das hatten die Koalitionsfraktionen abgelehnt,
       weil das Gesetz sonst möglicherweise nicht wie geplant zum 1. August hätte
       in Kraft treten können; das hätte die rechtzeitige Bewilligung von
       Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage gefährdet.
       
       SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte der Opposition wegen ihrer
       Kritik am Verfahren im Bundestag „Klamauk“ vorgeworfen; die
       Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lamprecht, hatte
       erklärt, die Abgeordneten bräuchten die 200 Seiten Gesetzestext nicht zu
       lesen, sondern nur die 5-seitige Zusammenfassung – eine folgenschwere
       Fehleinschätzung.
       
       Die Fehler, die durch die Eile entstanden sind, wollte die SPD nun auf
       Anfrage nicht kommentieren. In einem internen Papier räumt die Partei aber
       ein, dass „infolge eines Redaktionsversehens“ mehrere hundert Biogasanlagen
       gefährdet seien.
       
       1 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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