# taz.de -- Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker: Düngel soll Immunität behalten
       
       > Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter
       > Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht
       > aufgehoben.
       
 (IMG) Bild: Hatte sechs Haftbefehle am Hals: Daniel Düngel.
       
       DÜSSELDORF dpa | Das Oberhausener Amtsgericht zieht seinen Antrag zurück,
       die Immunität des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Der wegen
       seiner Gläubiger-Affäre unter Druck geratene ehemalige Vizepräsident des
       NRW-Landtags habe seine Schulden in mindestens vier von sechs Fällen
       bezahlt, sagte Amtsgerichtsdirektor Joachim Busch der Nachrichtenagentur
       dpa am Mittwoch.
       
       Gegen Düngel bestanden sechs Haftbefehle, in zwei Fällen sei deren
       Vollstreckung beantragt worden. Diese beiden Verfahren sollten im weiteren
       Tagesverlauf Gegenstand im Rechtsausschuss des Landtags sein. Ob es dabei
       bleibt, war zunächst unklar.
       
       Düngel habe am Dienstag in vier Fällen die Forderungen der Gläubiger
       beglichen, das habe der Gerichtsvollzieher bestätigt, sagte Busch. Über die
       zwei anderen Verfahren habe er zwar keine Kenntnis, es sei aber durchaus
       möglich, dass der Politiker das Geld direkt an die Gläubiger gezahlt habe.
       „Ich ziehe meinen Antrag auf Aufhebung der Immunität zurück“, kündigte
       Busch an.
       
       Der 38-jährige Abgeordnete hatte am Vorabend mitgeteilt, er habe alle
       Forderungen beglichen. „Damit sind die in diesem Zusammenhang bestehenden
       Haftbefehle hinfällig.“ Wird die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
       geprüft, so gibt der Rechtsausschuss zunächst eine Empfehlung, das
       Parlament entscheidet dann.
       
       ## Reaktion auf Vorwürfe
       
       Düngel war nach Druck in der Öffentlichkeit und auch aus seiner eigenen
       Fraktion Mitte August als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags
       zurückgetreten. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte ihn zuvor
       aufgefordert, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen „entsprechende
       Konsequenzen zu ziehen.“ Um welche Summen es geht, ist unklar. Auch
       Gerichtsdirektor Busch sagte, zu Beträgen oder Gläubigern könne er sich
       nicht äußern.
       
       Als Landtagsabgeordneter erhält Düngel monatliche Grundbezüge von 8.612
       Euro sowie 2.114 Euro Altersvorsorge. Als stellvertretender
       Landtagspräsident hatte er zudem rund 2.681 Euro Zulage bezogen.
       
       ## Strafanzeige nach Demonstration
       
       Düngel ist auch unter Druck geraten, weil die Polizei gegen ihn und
       Fraktionskollegin Birgit Rydlewski Strafanzeige erstattet hat. Die beiden
       hatten eine Demonstration in Dortmund angemeldet, bei der es zu Krawallen
       kam, 14 Polizeibeamte wurden verletzt.
       
       Auf der gesamten Piratenfraktion lastet auch der Fund einer
       Spionage-Software. Diese war auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters im
       Landtag entdeckt worden. Sie ermöglicht ein Ausspionieren von Passwörtern
       anderer Benutzer. Das Landeskriminalamt hat Untersuchungen aufgenommen. Der
       Ältestenrat des Landtags wollte sich am Mittwoch mit dem Fall befassen.
       Medienberichten zufolge muss die gesamte Fraktionsspitze Rede und Antwort
       stehen.
       
       3 Sep 2014
       
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