# taz.de -- Separatisten in Spanien: „Rachegelüste des Staates“
       
       > Zwölf Anwälte und Vertreter von ETA-Angehörigen wurden festgenommen.
       > Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“
       > vorgeworfen.
       
 (IMG) Bild: Auch in der nationalistischen Gewerkschaft LAB kam es zu Festnahmen
       
       MADRID taz | Spaniens Guardia Civil hat am Montag zwölf Verteidiger von
       Häftlingen aus dem Umfeld der baskischen Separatistenorganisation ETA sowie
       vier führende Mitglieder der Gruppe der Angehörigen der baskischen
       Gefangenen, Herrira, festgenommen. Mehrere Anwaltskanzleien und der Sitz
       der nationalistischen Gewerkschaft LAB wurden durchsucht.
       
       Den Anwälten und den vier Herrira-Mitgliedern wird „Mitgliedschaft in einer
       terroristische Vereinigung“ vorgeworfen, obwohl die ETA bereits im Oktober
       2011 die Waffen endgültig niedergelegt hat. Außerdem sollen die Verhafteten
       Gelder gewaschen haben. Einige Anwälte hätten die Sozialversicherung
       betrogen, in dem sie ihre Kanzleimitarbeiter nicht ordnungsgemäß versichert
       hätten.
       
       Julen Arzuaga, Sprecher der Fraktion der linksnationalistischen Partei
       Bildu im baskischen Autonomieparlament, verurteilte die Polizeiaktion, die
       „von den Rachegelüsten des spanischen Staates“ zeuge.
       
       Zwei der verhafteten Strafverteidiger hatten im Oktober 2013 erreicht, dass
       eine per Gesetz nachträglich auf alle ETA-Gefangenen angewandte
       Haftverlängerung vor dem Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
       für ungültig erklärt wurde. 80 Gefangene kamen dadurch frei.
       
       ## 80.000 Menschen demonstrieren
       
       Madrid reagiere außerdem „miserabel auf die Forderung nach
       Menschenrechten“, erklärte Arzuaga weiter und verwies auf eine
       Großdemonstration am vergangene Wochenende in Bilbao. Dort waren 80.000
       Menschen auf die Straße gegangen, um die Verlegung der 460 Gefangen aus ETA
       und Umfeld in heimatnahe Haftanstalten zu erreichen. Dieses Recht sichert
       das spanische Gesetz eigentlich allen Gefangen zu. Die ETA-Gefangenen
       jedoch sind über ganz Spanien verteilt. Angehörigen müssen für Besuche oft
       Hunderte Kilometer reisen.
       
       Nach der Festnahme der Anwälte mussten gestern zwei Gerichtsverhandlungen
       mangels Verteidiger ausgesetzt werden. Zum einen betrifft dies ein
       Verfahren in Bilbao gegen neun Personen, die beschuldigt werden für
       Ausschreitungen verantwortlich zu sein, als 2008 die Polizei eine Feier zum
       30. Jahrestag der Gründung der linksnationalistischen Partei Herri Batasuna
       verhinderte.
       
       Zum anderen musste eine Verhandlung vor dem Obersten Strafgerichtshof in
       Madrid vertagt werden. Dort stehen 35 linksnationalistische Politiker vor
       Gericht, die alle für die ETA gearbeitet haben sollen. Das erstaunliche an
       diesem Vorwurf: Bei den Betroffenen handelt es sich um diejenigen, die in
       jahrelanger Arbeit das ETA-Umfeld und schließlich die ETA selbst von einer
       Abkehr von der Gewalt überzeugt haben.
       
       12 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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