# taz.de -- Anti-israelische Demos in Berlin: Verdacht auf Volksverhetzung
       
       > Der Krieg im Gaza-Streifen ist auch in Berlin Thema. Bei Demonstrationen
       > kommt es zu antisemitischen Äußerungen. Die Polizei prüft den
       > Sachverhalt.
       
 (IMG) Bild: Anti-israelische Demo in Berlin.
       
       BERLIN dpa | Nach mehreren anti-israelischen Demonstrationen von
       Palästinensern in Berlin untersuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob
       dabei gerufene Parolen volksverhetzend und damit strafbar waren. Derzeit
       prüfe man den Sachverhalt, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Bei einer
       Kundgebung am Donnerstagabend riefen zahlreiche arabisch-palästinensische
       Demonstranten unter anderem: „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und
       kämpf' allein“. Auf Internetvideos waren weitere Sprechchöre mit ähnlichen
       Inhalten zu hören.
       
       Die jüdische Organisation American Jewish Committee (AJC) erstattete
       Anzeige. Gleichzeitig forderte sie die Behörden auf, gegen einen
       islamischen Hassprediger vorzugehen, der bei einer Ansprache in der
       Al-Nur-Moschee in Neukölln gegen Israel und die Juden gehetzt habe. „Der
       Aufruf zum Mord ist mit nichts zu rechtfertigen“, erklärte die Direktorin
       Deidre Berger. Ein Video des Auftritts kursiert im Internet.
       
       Auch die CDU-Jugendorganisation Junge Union verlangte ein härteres Vorgehen
       gegen antisemitische Äußerungen. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit
       sei ein hohes Gut in Deutschland. „Selbstverständlich ist es legitim, die
       israelische Regierung zu kritisieren.“ Das Demonstrationsrecht finde jedoch
       seine Grenzen, wenn andere Menschen, die mit dem Konflikt im Nahen Osten
       nichts zu tun haben, durch Worte oder Taten verletzt würden. „Parolen gegen
       das Judentum haben nichts mit Kritik an Israel zu tun, sondern sind
       schlecht als Kritik getarnter, offener Antisemitismus.“
       
       Bei einer Pro-Palästina-Demonstration am Samstag in Berlin-Mitte war ein
       Mann antisemitisch beschimpft worden. Er war nach Polizeiangaben zufällig
       an dem Protestzug vorbeigekommen und von Demonstranten als Jude erkannt
       worden. Ordner und Polizisten hätten aber einen körperlichen Angriff
       verhindert, hieß es. Die Demonstranten waren anlässlich des Gaza-Konflikts
       unter dem Motto „Free Palästina – seid laut aber friedlich“ auf die Straße
       gegangen.
       
       Als strafbare Volksverhetzung wird bezeichnet, wenn jemand „gegen eine
       nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft
       bestimmte Gruppe ... zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen
       auffordert“.
       
       21 Jul 2014
       
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