# taz.de -- Umstrittenes Gleichstellungsgesetz: Alle gegen die Quote
       
       > Gegen das Frauenquotengesetz von Ministerin Schwesig gibt es Widerstand.
       > Der Union geht es viel zu weit. Und auch andere finden es nicht gut.
       
 (IMG) Bild: Das Gesetz sieht mehr Gleichstellungsbeauftragte vor - auch bei der Bundeswehr
       
       „Nein, er erwarte keine Probleme“, hatte Ralf Kleindiek, Staatssekretär von
       Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), noch vor gut einer Woche im
       Hintergrundgespräch erzählt. Ein Quotengesetz in einer großen Koalition –
       und keine Probleme?, fragten die JournalistInnen ungläubig. Kleindiek, ein
       großer, ruhiger Mann mit einer ganzen Portion Humor, machte ein extra
       lahmes Schafsgesicht, nach dem Motto: Ich weiß gar nicht, was Sie meinen.
       Und alles schmunzelt.
       
       Und natürlich: Kein Quotengesetz ohne Protest. Aus der Wirtschaft war der
       erwartet worden – aus dem öffentlichen Dienst dagegen eher nicht.
       Schließlich sollte sich dort gar nicht so viel ändern. Doch deren oberste
       Vertreter, Schwesigs KabinettskollegInnen, ist das Wenige offenbar bereits
       zu viel. Pikanterweise soll sich laut Spiegel sogar Verteidigungsministerin
       Ursula von der Leyen (CDU) beschwert haben. Dabei hatte sie das
       Quotengesetz damals überhaupt erst auf den Weg gebracht.
       
       Am meisten beklagen sich nun aber Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU)
       und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) – und zwar über etwas, das
       sich gar nicht ändern soll: die 50-Prozent-Quote für den öffentlichen
       Dienst. Die nämlich gilt schon sehr lange.
       
       Das war den Ministern offenbar bisher nicht aufgefallen. Kein Wunder, denn
       es drohen schon jetzt keinerlei Sanktionen, wenn die Quote nicht
       eingehalten wird. Auch im künftigen Gesetzentwurf ist dies nicht
       vorgesehen. Also: Nichts ändert sich, aber die Minister meckern – aus
       Prinzip. Aus dem Gesundheitsministerium gab es dazu keinen Kommentar. Man
       legte nur Wert auf die Feststellung, man „blockiere“ den Entwurf
       keineswegs.
       
       Was sich tatsächlich mit Schwesigs Entwurf ändern würde: Die Zahl der
       Gleichstellungsbeauftragten dürfte steigen. Muss im Moment noch eine
       Dienststelle ab 100 Mitarbeitern eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen,
       so soll dies nach dem neuen Gesetzentwurf schon für Dienststellen ab 50
       Beschäftigten gelten. Das Verteidigungsministerium hat ausgerechnet, dass
       es dann 200 statt 100 Beauftragte brauchen würde – und protestiert.
       
       ## Vorzimmerherren und Sekretäre
       
       Ärger droht dem Entwurf auch von ganz anderer Seite: Die Frauenbeauftragten
       des öffentlichen Dienstes sind alarmiert, weil der Gesetzentwurf in
       Paragraf 8 vorsieht: „Sind Frauen oder Männer in einzelnen Bereichen
       unterrepräsentiert, haben die Dienststellen und Unternehmen Zugehörige des
       jeweis unterrepräsentierten Geschlechts bei Einstellung, Anstellung,
       beruflichem Aufstieg und Vergabe von Ausbildungsplätzen bevorzugt zu
       berücksichtigen.“ Soll heißen: Wo es zu wenig Männer gibt, bräuchten diese
       Förderung.
       
       Schon die Frauenbeauftragte des Frauenministeriums, Kristin Rose-Möhring,
       hatte das bemängelt. Nun legen weitere Frauenbeauftragte nach: Der
       Arbeitskreis von etwa 150 Gleichstellungsbeauftragten der Bundesbehörden
       schreibt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, der der taz vorliegt:
       Der Paragraf führe dazu, „dass sich die Masse der
       Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft mit der Unterrepräsentanz von
       Männern in den niedrigen Lohngruppen der Dienststellen beschäftigen muss“.
       Denn in diesem Bereich, so die Gleichstellungsbeauftragten, „überwiegt, wie
       in der Privatwirtschaft auch, der Frauenanteil“. Setze man sich dort für
       mehr Männer ein, bleibe für wirksame Frauenförderung keine Zeit mehr.
       
       Das Familienministerium will sich am liebsten gar nicht zu der Diskussion
       äußern. Dass nun auch Männer gefördert werden sollen, hält man dort aber
       für „moderne Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen“. Es sei doch gut,
       heißt es aus dem Ressort, wenn es künftig auch Vorzimmerherren und
       Sekretäre geben würde.
       
       28 Jul 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heide Oestreich
       
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