taz.de

# taz.de -- Bundesregierung im Israel-Hamas-Konflikt: Ratlos in Gaza

> Im jüngsten Konflikt schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite
> Israels. Experten halten das für wenig geeignet, um die Kämpfe zu
> beenden.

(IMG) Bild: Wie bekommt man Frieden in Nahost? Außenminister Steinmeier weiß es auch nicht.

BERLIN taz | Wenn es stimmt, was die türkische Zeitung Habertürk am
Dienstag unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, dann illustriert
diese Szene sehr gut das, was Deutschland in den letzten Jahren versäumt
hat.

Beim Außenministertreffen zur Gaza-Krise am vergangenen Wochenende soll
sich Steinmeier über die Lage Israels beklagt haben: Die Strände seien
leer, weil sich die Menschen wegen des Raketenbeschusses durch die radikale
Palästinenserorganisation Hamas nicht mehr ans Meer wagten. Woraufhin sein
türkischer Kollege Ahmet Davutoglu erwidert habe: Im Gazastreifen seien die
Strände nicht leer, sondern voller toter Kinder.

Seit 24 Tagen schon beschießen sich im Nahen Osten Israelis und
Palästinenser – und die deutsche Außenpolitik handelt nach altbekannten
Mustern: Sie positioniert sich klar auf der Seite Israels und betont dessen
Recht auf Selbstverteidigung. Manche Forderungen übernimmt Deutschland auch
direkt von Israel, etwa die nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens.
Die sei wichtig für einen langanhaltenden Waffenstillstand, sagte
Steinmeier in Paris.

## Auch Hamas muss einbezogen werden

Um aktuell die Kämpfe zu beenden, halten Sicherheitsexperten mehr für
nötig. Für Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik muss
für eine Waffenruhe auch die Gegenseite einbezogen werden. „Auch die Hamas
muss das Gesicht wahren können und mit einem Erfolg aus dem Konflikt
herausgehen“, so die Nahost-Expertin.

Zwar betont Steinmeier, dass Deutschland grundsätzlich in Nahost gut
positioniert sei, weil es Kontakte zu beiden Seiten pflege: zu Israel und
zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Von der Hamas indes sprach er
nicht. Und bei seiner Israelreise im Juli lehnte Steinmeier, trotz der
guten Position, eine Rolle als Vermittler ab. Vorantreiben will Steinmeier
den Dialog aber schon: Laut Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas in
Berlin, war er einer der ersten, der in die Region gereist war und versucht
hatte, Gespräche in die Wege zu leiten.

Tatsächlich übt sich Deutschland innerhalb Europas seit einigen Jahren als
Vermittler. Tschechien sympathisiert mit Israel, die nordeuropäischen
Länder halten eher zu den Palästinensern. Frankreich und Großbritannien
schwanken immer wieder. Die deutschen Abgeordneten in Brüssel dagegen
verhandeln – auch wenn daraus wenig folgt. „Die Europäer“, sagt Asseburg,
„sind derzeit nicht bereit, im Konflikt eine aktivere Rolle zu spielen.“

## Deutschland und die EU unterstützen vor allem USA

Seit Mitte der 90er Jahre hatte die europäische Staatengemeinschaft einen
Repräsentanten in Nahost. Der aber wurde Anfang des Jahres gestrichen.
„Eine solche Position hilft dabei, über die Regierungsvertreter hinaus mit
den Kräften vor Ort konstruktiv an Lösungen zu arbeiten“, betont Asseburg.
Das fällt nun weg.

Nun unterstützen Deutschland und die EU vor allem die USA. Doch auch
US-Außenminister John Kerry scheiterte am 25. Juli mit seinem Vorschlag,
Israel solle für sieben Tage die Waffen ruhen lassen und über die
Forderungen der Hamas verhandeln.

Palästina-Botschafterin Daibes macht Druck: „Die Weltorganisationen
schöpfen ihre Mittel nicht aus, um die Bombardierungen zu stoppen.“ Die
Angriffe auf den Gazastreifen verstießen gegen das Völkerrecht. Deshalb
müsse die Weltgemeinschaft Beobachter schicken oder Sanktionen verhängen.
„Sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit.“

31 Jul 2014

## AUTOREN

(DIR) Julia Maria Amberger

## TAGS

(DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
(DIR) Israel
(DIR) Hamas
(DIR) Frank-Walter Steinmeier
(DIR) Antisemitismus
(DIR) Gaza
(DIR) Gaza
(DIR) Feuerpause
(DIR) Gaza
(DIR) USA
(DIR) Sachverstand

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Antisemitismus in Deutschland: Gazakrieg wühlt deutsche Juden auf

Zentralrat der Juden fordert von Muslimen mehr Einsatz gegen
Antisemitismus. Der Publizist Grosser wirft jüdischen Verbänden blinde
Parteinahme für Israel vor.

(DIR) Gaza unter Beschuss: Wir tranken Kaffee unter Drohnen

Menschen prügeln sich um Brot, ein Vater will sein Haus wieder aufbauen,
die Fischer fangen Sardinen. Eindrücke von einer Seite des Krieges.

(DIR) Keine Feuerpause im Nahostkonflikt: Eine Geisel als Faustpfand

Palästinenser greifen israelische Soldaten an und entführen einen von
ihnen. Für Israels Armee wiederholt sich ein Trauma. Die Hoffnung auf
Waffenruhe ist dahin.

(DIR) Konflikt zwischen Hamas und Israel: Waffenruhe ist gescheitert

Kurz nach Beginn der Feuerpause wird im Gazastreifen wieder geschossen.
Viele Palästinenser werden getötet, ein Israeli soll entführt worden sein.

(DIR) Kommentar Krieg zwischen Israel und Hamas: Frieden, nicht Feuerpausen

Im Fall Gaza zeigen beide Seiten, dass sie an einem wie auch immer
gearteten Frieden gar nicht interessiert sind. Nun müsste das Ausland aktiv
werden.

(DIR) Kommentar USA und Nahost: Stümperhafte Vermittlung

Plötzlich üben die USA Druck auf Israel aus und wollen eine Waffenruhe um
jeden Preis. Doch ihre Verhandlungstaktik zeugt von Ignoranz.

(DIR) Kolumne Sachverstand: Mit Raketen auf Fliegen

Wer allein wohnt, muss sich eben mit der Einrichtung unterhalten. Und die
hat einiges zu erzählen. Heute: die Deckenlampe.