# taz.de -- Militärische Ausrüstung bei der US-Polizei: Mit dem Sturmgewehr zur Razzia
       
       > Nach dem Auftreten der US-Polizei in Ferguson wird deren Aufrüstung mit
       > Militärgerät diskutiert. Schwere Waffen bei Einsätzen sind Standard.
       
 (IMG) Bild: Sind das schon Soldaten? Polizei in Ferguson
       
       WASHINGTON ap | Nach der Tötung eines unbewaffneten schwarzen Jugendlichen
       durch einen Polizisten am 9. August im US-Staat Missouri ist die Ausrüstung
       der Polizei ins Zentrum einer öffentlichen Debatte gerückt. Denn seit etwa
       zehn Jahren erhalten zivile Polizeidienststellen in den USA Waffen und
       Gerät aus den Beständen der Streitkräfte. Schwer bewaffnete Polizisten,
       Tränengasschwaden und für den Umgang mit Demonstranten ausgebildete
       Scharfschützen gehören seither zum Bild mancher Einsätze.
       
       Justizminister Eric Holder sagt, er sei zutiefst besorgt darüber, dass die
       Verwendung militärischer Ausrüstung und Fahrzeuge eine widersprüchliche
       Botschaft aussende, wenn Polizei und Bürger Ruhe und Ordnung
       wiederherstellen sollten.
       
       Der Abgeordnete Hank Johnson hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf
       vorzulegen, der dem Trend der polizeilichen Militarisierung entgegenwirkt.
       Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat,
       erklärte, das Gremium werde überprüfen, ob das ausgemusterte Material des
       Verteidigungsministeriums bestimmungsgemäß verwendet werde. Die
       Streitkräfte haben Tausende überschüssige Waffen und Panzerfahrzeuge an
       örtliche Polizeidienststellen übergeben. Und die Beamten dort wurden häufig
       an der Seite von Soldaten ausgebildet.
       
       In [1][einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation ACLU vom Juni heißt es],
       Polizeibehörden seien mittlerweile „übermäßig militarisiert“. Beamte
       nutzten Ausbildungsmethoden und Ausrüstung, die für das Schlachtfeld
       bestimmt seien, auf der Straße. Dem Bericht zufolge stieg der Wert der
       Waffen, die im Rahmen des militärischen Überschussprogramms transferiert
       wurden, von einer Million Dollar 1990 auf fast 450 Millionen Dollar (335
       Millionen Euro) 2013. „Jede Polizeitruppe jeder Größe in diesem Land hat
       jetzt Zugang zu dieser Art von Waffen“, sagt David Harris, Polizeiexperte
       an der juristischen Fakultät der Universität von Pittsburgh.
       
       ## Ausrüstung aus dem „Kampf gegen Drogen“
       
       In Louisiana führten vermummte Polizisten in voller Kampfmontur mit
       Sturmgewehren ohne Durchsuchungsbefehl eine Razzia in einem Nachtklub
       durch. Sie suchten nicht nach Terroristen, sondern nach minderjährigen
       Gästen, die dort Alkohol konsumierten, und nach Verstößen gegen die
       Brandschutzbestimmungen. Beamte in Kalifornien üben dieselben Taktiken zur
       Bekämpfung von Aufständischen, wie sie in Afghanistan angewendet werden.
       
       „Sie kommen nicht, als ob man bis zum Beweis des Gegenteils unschuldig
       ist“, sagt Quinn Eaker. Seine Biofarm in Texas wurde im August vergangenen
       Jahres von Sondereinsatzkräften durchsucht. „Sie kommen und vermitteln den
       Eindruck: Wir bringen dich um, wenn du einen Finger rührst.“ Die Polizei
       fand bei der Durchsuchung weder Drogen noch Waffen, und es wurden keine
       Ermittlungen eingeleitet. Es habe sich um ein standardmäßiges Vorgehen
       gehandelt, erklärten die Behörden.
       
       1990 genehmigte der Kongress dem Pentagon, der Polizei überschüssiges
       Material zur Bekämpfung der Drogenkriminalität zu geben. Später wurde dies
       auf die Terrorbekämpfung ausgeweitet. Aus Sicht der Polizei trägt die
       militärische Ausrüstung zum Schutz der Beamten bei. Ob es klug oder doch
       übertrieben sei, „das Zeug zu nutzen und vielleicht wie Soldaten aus dem
       Irak auszusehen?“, fragt Bill McSweeney, Leiter der Sheriff-Behörde im
       Bezirk Los Angeles. „Ich würde allgemein sagen, dass es klug ist. Wenn man
       das jedes Mal macht, wenn ein Kerl einen ungedeckten Scheck ausstellt, wird
       es natürlich extrem.“
       
       ## Sheriff fordert Truppentransporter
       
       Landesweit seien 610 gegen Minen gepanzerte Truppentransporter (MRAPs) zur
       Verfügung gestellt worden, fast alle seit August 2013, erklärt Michelle
       McCaskill, Sprecherin der Logistikbehörde des Verteidigungsministeriums.
       Auch im ländlich geprägten Staat Maine an der Grenze zu Kanada beantragte
       das Büro des Sheriffs im Bezirk Oxford einen MRAP. Im Antrag heißt es, dass
       das westliche Hügelland von Maine einer „bislang unvorstellbaren Bedrohung
       durch terroristische Aktivitäten“ ausgesetzt sei.
       
       Im Bezirk Orange in Florida unterstützten vermummte Beamte in taktischer
       Ausrüstung 2010 staatliche Kontrolleure bei der Durchsuchung von
       Friseurläden. Gesucht wurden Personen, die ohne Lizenz Haare schnitten.
       Dabei kamen zuweilen ein kleiner Rammbock und eine Brechstange zum Einsatz.
       Dutzende Menschen wurden festgenommen, Drogen und eine Waffe
       sichergestellt.
       
       Der stellvertretende Leiter der Polizeibehörde von Los Angeles, Michael
       Downing, sagt, die Beamten hätten es mit einem Gegner zu tun, „der
       raffinierter, taktisch geübter ist“. Obwohl die Polizei möglicherweise mit
       Soldaten trainiere, seien die Beamten doch keine Kämpfer mit einer Mission
       zum Töten, sondern Staatsdiener ohne „Feinde“. Manchmal müssten Polizisten
       zu Soldaten werden und mit Hilfe von Gewalt und dem Verbreiten von Furcht
       Kontrolle ausüben. „Aber wir müssen so schnell wie möglich wieder zum
       Staatsdiener werden, um diese Normalität und dieses ethische Format bei den
       Gemeinden herzustellen, denn sie sind es, die uns die Befugnis für unsere
       Polizeiarbeit geben.“
       
       18 Aug 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.aclu.org/smart-justice-fair-justice/aclus-report-police-militarization-finds-weapons-and-tactics-war-used
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tami Abdollah
 (DIR) Eric Tucker
       
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