# taz.de -- Politische Krise in Frankreich: Regierung zurückgetreten
       
       > Wirtschaftsminister Montebourg kritisierte die Regierung für die
       > Unterstützung des deutschen Spardiktats. Premier Valls reicht daraufhin
       > den Rücktritt seines Kabinetts ein.
       
 (IMG) Bild: Hat sich nach Meinung des Premiers zu weit aus dem Fenster gelehnt: Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg.
       
       PARIS afp | Im Streit um den Sparkurs von Frankreichs Staatschef François
       Hollande ist das Land in eine schwere Regierungskrise geschlittert. Nach
       Kritik von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg an Hollandes Politik und
       an Deutschland reichte Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner
       Regierung ein, wie der Elysée-Palast am Montag mitteilte. Hollande
       beauftragte Valls damit, ein neues Kabinett zu bilden, das am Dienstag
       vorgestellt werden soll.
       
       „Manuel Valls hat beim Präsidenten den Rücktritt seiner Regierung
       eingereicht“, hieß es in einer kurzen Stellungnahme des Elysée-Palasts.
       „Der Staatschef hat ihn gebeten, eine Mannschaft zu bilden, die in
       Übereinstimmung steht mit den Zielsetzungen, die er selbst für unser Land
       festgelegt hat.“ Es ist die zweite Regierungsumbildung in Frankreich binnen
       fünf Monaten.
       
       Der dem linken Lager der Sozialisten angehörende Montebourg hatte am
       Wochenende eine Abkehr von der Sparpolitik in Frankreich und Europa
       gefordert - und harte Kritik an Deutschland geübt. „Wir müssen einen
       anderen Ton anschlagen. Deutschland ist gefangen in einer Sparpolitik, die
       es ganz Europa aufgezwungen hat“, sagte der Wirtschaftsminister der Zeitung
       Le Monde. Er stellte dabei klar, mit Deutschland meine er die deutschen
       Konservativen um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
       
       Montebourg verlangte in dem Interview, die Bekämpfung der Wirtschaftskrise
       müsse Vorrang vor der Haushaltssanierung haben. „Die dogmatische
       Reduzierung der Defizite, die uns zu einer harten Sparpolitik und zu
       Arbeitslosigkeit führt, muss zweitrangig sein.“
       
       ## Montebourg rechnet mit Verbleib in Regierung
       
       Montebourg sprach damit aus, was im Lager der regierenden Sozialisten viele
       denken - Hollandes Sparkurs hatte angesichts der anhaltenden
       Wirtschaftskrise und der Rekordarbeitslosigkeit im Land immer wieder zu
       Unmut bei zahlreichen Abgeordneten geführt. Hollande hält an dem Sparkurs
       fest, will sich aber auf europäischer Ebene für eine stärkere
       Wiederankurbelung der Wirtschaft einsetzen und pocht auf Flexibilität bei
       der Reduzierung der Defizite.
       
       Aus dem Umfeld von Premierminister Valls verlautete noch am Wochenende,
       Montebourg habe mit seinen Äußerungen „eine gelbe Linie überschritten“.
       „Ein Wirtschaftsminister kann sich nicht so über die wirtschaftspolitische
       Linie der Regierung und über einen europäischen Partner wie Deutschland
       äußern“, hieß es. Valls sei „entschlossen zu handeln“.
       
       Montebourg selbst betonte am Montag vor Bekanntgabe der
       Regierungsumbildung, er habe nicht gegen die „Regierungssolidarität“
       verstoßen. Er rechne damit, weiter in der Regierung zu bleiben. Dass
       Montebourg der neuen Regierung angehören wird, gilt aber als nahezu
       ausgeschlossen.
       
       Montebourg hatte seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 immer wieder mit
       der offiziellen Regierungslinie angeeckt. Als Hollande nach den für die
       Sozialisten verheerenden Gemeindewahlen Ende März die Regierung umbildete
       und den damaligen Premierminister Jean-Marc Ayrault durch Manuel Valls
       ersetzte, wurde der bisherige Industrieminister Montebourg aber zum
       Wirtschaftsminister befördert. Montebourg genießt im linken Lager der
       Sozialisten große Sympathien.
       
       25 Aug 2014
       
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