# taz.de -- Gescheiterter Abwahlantrag: Panhoff bleibt Stadtrat
       
       > Linke und Piraten können sich mit der Kritik an der Räumung der
       > Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg nicht durchsetzen.
       
 (IMG) Bild: Überstand am Mittwochabend einen Abwahlantrag: der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff.
       
       BERLIN taz | Der wegen der Räumung der früheren Gerhart-Hauptmann-Schule
       umstrittene grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Hans Panhoff,
       bleibt im Amt. Ein von Piraten und Linkspartei eingebrachter Abwahlantrag
       gegen den 56-jährigen Politiker scheiterte am Mittwochabend in der
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV).
       
       Statt der für eine Abwahl nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit von 34 Stimmen
       unterstützten in geheimer Abstimmung nur zehn Bezirksverordnete den Antrag.
       Das sind zwei weniger, als Linke und Piraten dort an Mandaten haben. Dem
       standen 30 "Nein"-Stimmen und vier Enthaltungen gegenüber. Von den
       insgesamt 51 Mitglieder der BVV gaben nur 44 ihre Stimme ab.
       
       Linke und Piraten hatten Panhoff für nicht mehr tragbar erachtet, nachdem
       er Ende Juni bei der Polizei Amtshilfe zur Räumung des von Flüchtlingen
       besetzten Gebäudes beantragte. Mehrere hundert Polizisten riegelten
       daraufhin das Gebiet rund um die Schule ab.
       
       Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sagte vor der Abstimmung
       in der BVV, sie hätte eine andere Position als Panhoff vertreten und den
       Räumungsantrag nicht gestellt. Von der SPD-Fraktion hatte sie zu hören
       bekommen, sie habe sich weggeduckt. Trotz anderer Sichtweise nahm sie
       Panhoff aber gegen Kritik in Schutz: Ihm vorzuhalten, dass er dafür
       verantwortlich sei, dass nun Flüchtlinge auf der Straße stünden und der
       Senat Zusagen nicht einhalte, nannte Herrmann "infam". Sie lobte Panhoffs
       Engagement bei der besetzten Schule: "Er hat für den Bezirk monatelang
       seinen Kopf hingehalten."
       
       Panhoff selbst gab sich schon während der Auszählung der Stimmen zum
       Abwahlantrag zuversichtlich. Nachdem das Ergebnis fest stand, sagter er der
       taz, er wolle nun "den Blick nach vorn richten". Panhoff will demnach mit
       den 45 in de Schule verbliebenen Flüchtlingen ins Gespräch kommen - er habe
       dazu eine Einladung von ihnen erhalten. Aus dem ehemaligen Schulgebäude
       selbst soll ein Flüchtlingszentrum werden. Laut Panhoff hat das Landesamt
       für Gesundheit und Soziales (Lageso) zugesichert, dort 70 Plätze zu
       finanzieren.
       
       27 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
 (DIR) Stefan Alberti
       
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