# taz.de -- Liberale wollen neue Partei gründen: Hamburger FDP spaltet sich
       
       > Bei der Hamburger FDP, die schon seit Jahren für ihre Zerstrittenheit
       > berüchtigt ist, formiert sich eine Initiative für eine neue Partei.
       
 (IMG) Bild: Arme FDP: Wolfgang Kubicki glaubt, dass die Zukunft der FDP die Wahl in Hamburg im Februar ist, doch Fraktionsvorsitzende Katja Suding hat dann schon eine liberale Konkurrenz.
       
       HAMBURG taz | Hamburger Liberale wollen eine neue Partei gründen. Eine
       Gruppe von Politikern um den kürzlich zurückgetretenen stellvertretenden
       Landesvorsitzenden Najib Karim und den ehemaligen Zweiten Bürgermeister
       Dieter Biallas will noch in diesem Monat zu einer Art
       Vor-Gründungsversammlung einladen. Die Gruppe wolle an die sozialliberale
       Phase der FDP vor 1982 anknüpfen, sagte Biallas.
       
       Die Initiative fällt in eine kritische Zeit: Mitte Februar muss sich die
       Hamburger FDP bei einer Bürgerschaftswahl behaupten – schafft sie es nicht,
       könnte das Totenglöckchen für die heutigen Liberalen läuten. „Entscheidend
       für die Zukunft der FDP ist die Wahl in Hamburg im kommenden Februar“,
       sagte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki mit Blick
       auf den fatalen Wahlausgang in Sachsen.
       
       Biallas und seine Mitstreiter wollen bundesweit eine Alternative zu dem aus
       ihrer Sicht verkommenen und auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik
       fixierten Liberalismus der FDP schaffen. „Mit dem Wechsel von der
       sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus,
       soweit er von der FDP vertreten wurde, durch das oft kritiklose Aufgreifen
       rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen zu einer Perversion des
       Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von
       Chancen gestellt“, heißt es im Aufruf der Initiative.
       
       Dass sie von Hamburg ausgeht, ist schlüssig, denn der hiesige Landesverband
       bietet ein seltenes Bild der Zerstrittenheit. 13 Parteivorsitzende hat er
       in den vergangenen 25 Jahren verschlissen. 2001 verhalf er unter Rudolf
       Lange der Schill-Partei zur Macht. Der Konteradmiral kenterte als
       Schulsenator aus fachlichen Gründen und solchen des Führungsstils. 2004
       flog seine Partei nach einer Legislaturperiode wieder aus der Bürgerschaft.
       
       Die Landesvorsitzenden gaben sich die Klinke in die Hand. 2007 warf der
       Zahnarzt und Rechtsanwalt Wieland Schinnenburg von einem Augenblick auf den
       andern den Bettel hin: Seine Partei drehe sich nur noch um sich selbst und
       die persönlichen Animositäten ihrer Funktionäre.
       
       ## Zuviel persönliche Animositäten
       
       Auf Schinnenburg folgte Hinnerk Fock, ehemaliger Protokollchef des Senats
       und Bezirksamtsleiter. Nur ein Jahr später versucht ihn der damalige
       Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen vom Thron zu stoßen. Er
       scheitert, statt seiner wird Rolf Salo gewählt, ein ehemaliger
       stellvertretender Landesvorsitzender, der wiederum mit Fock nicht gekonnt
       hatte und deshalb zurückgetreten war.
       
       Heute knirscht es zwischen der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und der
       Landesvorsitzenden Sylvia Canel. Die Hoffnungsträgerin Suding, die mit
       ihrer medialen Wirkung wesentlich dazu beigetragen hatte, die FDP in die
       Bürgerschaft zu hieven, bestand darauf, dass nur sie, nicht aber Canel auf
       der Landesliste kandidieren dürfe. Bei der Landesvertreterversammlung
       räumte Suding ein, dass es zwischen ihr und Canel nur um persönliche Dinge
       gehe. „Es gibt keine politischen Differenzen“, sagte sie.
       
       Partei-Gründer in spe Biallas ist das ein Beispiel dafür, dass sich die FDP
       nie homogenisiert habe. Stets sei es um Personal und Pöstchen gegangen. Dem
       FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner nimmt er übel, dass dieser in dem
       Streit zwischen Suding und Canel Partei ergriffen und ihn damit verschärft
       habe. Das sei ein Fehler gewesen.
       
       Vier Jahrzehnte lang habe er mit wachsendem Unbehagen die Entwicklung
       seiner Partei verfolgt, sagt Biallas. Jetzt sei es genug: „Seit der letzten
       Bundestagswahl bin ich zum Ergebnis gekommen, dass man diesen Kadaver nicht
       mehr beleben kann.“ Er sei zwar selbst schon 78, wolle aber, dass Politik
       für seine Kinder und Enkel gemacht werde – etwa mit Blick auf die Folgen
       der Alterung der Gesellschaft. Davor drücke sich auch die Bundesregierung.
       Die FDP müsse sich ihrer rechtsstaatlichen Tradition besinnen und wieder
       mehr werden als eine Standesvertretung des Bürgertums.
       
       1 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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