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# taz.de -- Nato-Gipfel in Wales: Alles dreht sich um Russland

> Das wichtigste Treffen der Nato seit dem Kalten Krieg geht in seinen
> zweiten Tag. In der Ukrainekrise gibt sich der Westen entschlossen – wie
> auch gegenüber dem IS.

(IMG) Bild: Seine letzte Gipfelrunde: der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen

NEWPORT dpa | Die Staats- und Regierungschef der Nato kommen am Freitag in
Wales zum zweiten und letzten Tag ihres Gipfels zusammen. Im Mittelpunkt
der Beratungen in einem Golfhotel bei Newport steht weiter das Verhältnis
zu Russland wegen der Krise in der Ukraine. Es wird erwartet, dass die Nato
ein starkes Signal der Geschlossenheit an die Adresse Russlands sendet.
Moskau wird die Destabilisierung der Ostukraine vorgeworfen.

Die Gipfelrunde will auch über Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat (IS) beraten. Die USA suchen Unterstützung für ihre Luftangriffe
gegen Stellungen der IS im Irak. Im Gespräch waren auch Angriffe im
Bürgerkriegsland Syrien.

Am Vortag hatten Nato-Staaten der Ukraine im Konflikt mit Russland
Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Das sagte der ukrainische Präsident
Petro Poroschenko am Donnerstag in Newport nach Beratungen mit den Staats-
und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten. Es gehe unter anderem um
Präzisionsmunition. Nähere Angaben über die Lieferanten machte er nicht.

Die Allianz hat die Beziehungen zu Moskau nach der Annexion der
ukrainischen Halbinsel Krim auf Eis gelegt und beobachtet mit Sorge, wie
Russland offensichtlich Separatisten in dem blutigen Konflikt in der
Ostukraine unterstützt.

Zum Schutz der ost- und mitteleuropäischen Bündnispartner will die Allianz
die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten verstärken und eine schnelle
Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufstellen.
Entscheidungen dazu wurden für Freitag zum Abschluss des Treffens erwartet.

## Merkel: Entschlossenheit und Offenheit

Die russische Führung warnte das Bündnis in aller Schärfe, die Ukraine als
Mitglied aufzunehmen und die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von Mai
1997 aufzukündigen.

Diese Anwürfe Moskaus wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
entkräften: „Es geht nicht um eine Mitgliedschaft in der Nato.“ Die Allianz
zeige sich aber solidarisch im Konflikt um die Ostukraine. Und es gebe die
Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland. Sie mahnte eindringlich
eine politische Lösung an. Man müsse Russland mit Entschlossenheit, aber
auch mit Offenheit begegnen.

Zur Zusammenarbeit mit der Ukraine hieß in einer Nato-Erklärung vage, die
Alliierten hätten den Wunsch der Ukraine für militärisch-technische
Unterstützung zur Kenntnis genommen. Viele Staaten seien bereit, auf
zweiseitiger Basis dem Land zu helfen.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen, dem der Norweger Jens
Stoltenberg folgt, sprach von einem der wichtigsten Gipfel in der
Geschichte der Nato. „Russland greift die Ukraine an“, sagte er.

## Deutsche gegen Waffenlieferungen in den Irak

Neben den 28 Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Freitag auch
die Verteidigungs- und die Außenminister des Bündnisses zusammen. Geplant
sind außerdem Treffen mit der EU, der OSZE und dem Europarat sowie eine
Reihe bilateraler Gespräche.

Deutschland sollte sich nach Ansicht einer knappen Mehrheit der
Bundesbürger im Fall internationaler Krisen stärker engagieren. Im neuen
ARD-„Deutschlandtrend“ bezeichneten 56 Prozent der Befragten dies als
„grundsätzlich richtig“. Allerdings lehnten 58 Prozent Waffenlieferungen in
den Irak ab. 38 Prozent befürworten die Aufrüstung der kurdischen
Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

60 Prozent der Deutschen sind der Umfrage zufolge gegen die in der Nato
diskutierte Stationierung von mehr Soldaten in osteuropäischen
Mitgliedsländern, um sich vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu
schützen. Für eine große Mehrheit (89 Prozent) ist die Nato wichtig, um den
Frieden in Europa zu sichern. 56 Prozent stimmen der Aussage zu, dass die
Nato größere Verantwortung übernehmen sollte. Nach Ansicht von knapp einem
Drittel (31 Prozent) sollte die Ukraine in das Bündnis aufgenommen werden.

5 Sep 2014

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