# taz.de -- Aktivist über niedrige Wahlbeteiligung: „Wir brauchen eine Proteststimme“
       
       > Bitte was? Um Wähler zum Wählen zu motivieren, fordern
       > Demokratie-Aktivisten eine Proteststimme auf den Wahlzetteln.
       
 (IMG) Bild: „Die niedrige Wahlbeteiligung ist eine Katastrophe“, sagt Ralf-Uwe Beck
       
       taz: Herr Beck, ich würde mit Ihnen gern über Ihre Schnapsidee reden. 
       
       Ralf-Uwe Beck: Sie sagen Schnapsidee, ich sage: nüchtern bleiben.
       
       Sie fordern eine „Proteststimme“ und wollen, dass man künftig auf dem
       Wahlzettel ankreuzen kann, dass man nichts ankreuzt. Was soll das? 
       
       Die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg ist eine
       Katastrophe. Wir müssen dringend über neue Instrumente nachdenken, die das
       Wählen wieder attraktiver machen. Die Proteststimme ist ein solches
       Instrument.
       
       Und Sie meinen, dass mehr Leute wählen gehen, wenn Sie wissen, dass sie
       dort auch „nichts“ ankreuzen können? 
       
       Ich sehe zumindest: Im Moment können resignierte Wähler entweder extreme
       Parteien wählen, obwohl sie deren menschenverachtende Positionen nicht
       teilen – oder zu Hause bleiben. Das Wahlsystem bietet ihnen keine
       Alternative an. Wir sollten aber gerade auch diesen Wählern die Möglichkeit
       geben, dass ihre Stimme registriert wird und einen Ausdruck im Wahlergebnis
       findet – dass sie etwa beim Wahlergebnis mit angegeben wird.
       
       WählerInnen können auch heute schon den Wahlzettel ungültig machen oder
       Protestnachrichten hinterlassen. Das ist immerhin kreativer als eine leere
       Box anzukreuzen. 
       
       Der Unterschied ist: Es ist zwar ein demokratisches Recht, sich der Stimme
       zu enthalten, aber diese Enthaltungen fallen politisch bislang nicht ins
       Gewicht, weil sie nicht ausgewiesen werden. In Portugal und Brasilien kann
       man einen leeren Wahlzettel abgeben – und das wird auch gezählt und
       ausgewiesen. Damit kommt immerhin so etwas wie ein artikuliertes
       Protestbild zustande. Aber ich gebe zu: Es gibt kein Allheilmittel, um die
       Wahlbeteiligung zu steigern. Trotzdem muss uns doch langsam mal mehr
       einfallen, als immer nur zu jammern. Wir wollen darauf hinweisen, dass die
       geltenden Wahlgesetze keine Naturgesetze sind.
       
       Sie haben noch andere Ideen, die die Wahlbeteiligung erhöhen sollen. Zum
       Beispiel, Wahlurnen im Supermarkt aufzustellen. 
       
       Unser Anliegen ist es, endlich eine breite Diskussion anzuregen, die ja
       auch die SPD nach den Sachsen-Wahlen zu Recht eingefordert hat. Schauen Sie
       in die Schweiz. Dort werden die Briefwahlunterlagen automatisch an alle
       Wahlberechtigten zugestellt. Das wäre eine starke Einladung an die
       Menschen, ihnen das Wählen zu erleichtern. Bei uns gibt es zwar für alle
       eine Aufforderung zur Wahl, aber die Briefwahlunterlagen muss man dann
       nochmal separat beantragen. Was soll das? Es macht Sinn, über solche
       Instrumente zu reden, die übrigens bei Kirchen- oder Sozialwahlen häufig
       schon erfolgreich genutzt werden. Allein in der Politik bleibt es weiterhin
       bei Wahlaufrufen. Das reicht nicht.
       
       Sie suggerieren, dass der Frust der WählerInnen technische Ursachen hat.
       Aber sind es nicht eher politische? 
       
       Natürlich. Es gibt einen Verlust des Vertrauens in die demokratischen
       Institutionen. Deshalb brauchen wir eine Mitbestimmungskultur bereits in
       Kindergartengruppen und in der Grundschule. Und wir müssen die direkte
       Demokratie stärken. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, Themen – etwa
       mit Volksabstimmungen – selbst auf die Tagesordnung zu setzen, verlieren
       sich die Ausreden. Dann kann niemand mehr sagen: „Die da oben machen doch
       sowieso, was sie wollen.“
       
       17 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Kaul
       
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