# taz.de -- Wahl in Neuseeland: Konservative gewinnen
       
       > Die regierende National Party gewinnt deutlich. Kim Dotcoms
       > Internetpartei verpasst den Einzug ins Parlament.
       
 (IMG) Bild: Der alte und neue Premierminister John Key.
       
       WELLINGTON afp | Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland hat die
       konservative Regierungspartei von Premierminister John Key einen klaren
       Sieg eingefahren. Laut Ergebnissen vom Samstag kam seine National-Partei
       auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein mögliches Bündnis aus
       Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien. Die Opposition hatte
       Key schmutzige Wahlkampftricks und einen großangelegten Spähangriff auf das
       eigene Volk vorgeworfen.
       
       Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008
       regierende Partei von Key wegen ihres ausgebauten Stimmenanteils nicht mehr
       angewiesen. Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen
       Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten
       Wachstumsraten unter Industrienationen führen konnte, kann sich somit auf
       eine weitere Amtszeit von drei Jahren einrichten. „Ich bin begeistert, das
       ist eine großartige Nacht“, jubelte Key vor Anhängern.
       
       Die oppositionelle Labour-Partei verpasste hingegen den angestrebten
       Regierungswechsel. Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und
       Wirtschaftsberater, gratulierte Key telefonisch zum Sieg. Hinter seiner
       eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour
       unter Cunliffes Führung ein Drittel seiner Anhänger verlor und auf rund 25
       Prozent der Wählerstimmen abrutschte.
       
       Wegen der strengen Auflagen für die Medienberichterstattung hatten die
       wichtigsten Morgenzeitungen des Landes die Parlamentswahl in ihren
       Samstagsausgaben zwar gar nicht erwähnt. Der turbulente Wahlkampf hatte
       zuvor allerdings schon für reichlich Schlagzeilen gesorgt.
       
       ## Dotcom chancenlos
       
       Inhaltliche Themen spielten vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die
       öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der
       rivalisierenden Lager. So berief sich die Opposition auf ein neu
       erschienenes [1][Buch des Enthüllungsjournalisten Nicky Hager], das
       Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und rechten Bloggern
       belegt, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart
       hatten.
       
       Der umstrittene Internetunternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom warf dem
       Premierminister zudem vor, dieser habe den Geheimdiensten die massenhafte
       Ausspähung seiner eigenen Landsleute erlaubt. Die Internetpartei des
       gebürtigen Deutschen, der wegen seiner Herkunft selbst nicht zur Wahl
       antreten durfte, blieb bei der Parlamentswahl indes chancenlos und konnte
       Keys Ruf offenbar nicht ernsthaft schaden. „Selbst wenn der Premierminister
       dabei fotografiert würde, wie er kleine Kätzchen in seinem Garten mit einer
       Schrotflinte erschießt, wäre er immer noch beliebt“, klagte Kim Dotcom vor
       kurzem.
       
       Der seit 2012 wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später auf Kaution
       freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit
       langem eine Privatfehde gegen Key, der sämtliche Anschuldigungen gegen sich
       als „Ablenkungsmanöver“ vor den Wahlen zurückwies. Aus Sicht von Dotcom ist
       Key bloß ein Handlanger der US-Behörden, die ein Strafverfahren gegen den
       Internetunternehmer eingeleitet haben. In den Vereinigten Staaten drohen
       ihm bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung, Geldwäsche und
       umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft.
       
       20 Sep 2014
       
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