# taz.de -- AfD-Programm für Hamburg-Wahl: „Kultur, Tradition und Tugend“
       
       > Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im
       > Westen. Im Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche
       > Werte.
       
 (IMG) Bild: AfD-Granden im Jahr 2013: Der Landeschef Jörn Kruse (Mitte) neben Günther Siegert (rechts) und Kay Gottschalk
       
       HAMBURG taz | Es soll ihr erster Erfolg in einem westdeutschen Landtag
       werden: Wenn am 15. Februar kommenden Jahres in Hamburg die Bürgerschaft
       gewählt wird, hofft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort Platz
       nehmen zu können. Sieben bis acht Prozent hält Landesparteichef Jörn Kruse
       für möglich. Ein jetzt kursierender Entwurf des Wahlprogramms offenbart,
       wen die AfD in Hamburg von sich überzeugen will – und wie.
       
       In der Präambel des 24-Seiten-Papiers wird ausgeführt, dass die AfD „längst
       das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei“ vorweise. „Im
       Kern“ fühle man sich dem „gesunden Menschenverstand“ verpflichtet, heißt es
       weiter, und sei „ideologisch nicht eingeengt“. Nein, die Partei sieht sich
       als „wirtschaftsliberal und wertkonservativ“ und will „die bürgerliche
       Kultur, Tradition und Tugend“ vertreten. Und dann setzt der Text auf
       Lokalpatriotismus: Gerade eine Stadt wie Hamburg stehe für solche
       „bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des
       Hanseatentums“.
       
       Bürgerlich und hanseatisch also ist, was den Wählern angeboten wird.
       Ebenfalls in der Präambel ist aber dann auch die Rede von einem
       „beschämenden Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und
       umfassender Behinderung offener Diskussionen (’political correctness‘)“.
       Dieses Sich-zum-Opfer-Erklären – man dürfe ja nicht sagen, was es zu sagen
       gäbe – einhergehend andererseits mit einer Selbst-Heroisierung: Das sei der
       typische Jargon der radikalen Rechten, sagt Alexander Häusler vom
       Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ der
       Fachhochschule Düsseldorf. Anlässlich zurückliegender Wahlen stellte
       Häusler in mehreren Studien einen zunehmenden Rechtstrend der AfD fest.
       
       In Sachen „Bildungspolitik“ spricht sich die Hamburger AfD in ihrem Entwurf
       „für den Erhalt der Förderschule wie der Gymnasien und Stadtteilschulen“
       aus und will „die ideologischen Entwertung des Gymnasiums beenden“. Die
       Zahlung staatlicher Leistungen an Eltern soll an die Erfüllung von
       Pflichten gekoppelt werden. In den Leitlinien zu „Wirtschaft, Forschung und
       Finanzen“ betont man die „deutschen Tugenden“ und betont: „Niemals sollte
       es sich lohnen, staatliche Sozialleistung zu kassieren anstatt zu
       arbeiten.“ Alle Bürger müssten „erfahren, dass sich Leistung wirklich
       lohnt“.
       
       Dass jegliche „Anreize“ zur Einwanderung „in die Sozialsysteme“ zu
       verhindern seien, wird erneut unter der Rubrik „Zuwanderung und Asyl“
       erklärt, ausdrücklich genannt werden „die Roma“. Statt irgendwelcher
       „Multikulti-Utopien“ will die AfD einen „Grundsatz“ hochgehalten sehen:
       „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer.“ Bei der
       Wohnungspolitik will man keine Mietpreisbindung, stattdessen solle die
       städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG ihren Mietern verstärkt
       Wohnungen zum Kauf anbieten – um die „Eigenverantwortung“ zu stärken.
       Gleichstellung der Geschlechter durch Quoten lehnt die AfD ab und beklagt,
       dass „kinderlose Frauen“ bei Stellenvakanzen Vätern vorgezogen würden.
       
       Zur „Inneren Sicherheit“ schließlich wird ausgeführt, Hamburg sei zur
       „Hochburg des Linksextremismus“ geworden –unter Hinweis auf rechtsfreie
       Räume und „Gewaltexzesse um die ’Rote Flora‘“. Als Konsequenz fordert man
       500 neue Stellen bei der Landespolizei, geschlossene Heime für jugendliche
       Intensivtäter, das Dokumentieren des ethnischen Hintergrunds in der
       Kriminalstatistik sowie die Ausweisung ausländischer Straftäter und
       Hassprediger.
       
       Bisher hat die AfD mit solchen Programmen beinahe allen Parteien Wähler
       abgetrotzt – aber kaum von den Grünen. Diese „Gutmenschen“ stünden für
       alles, was die AfD ablehne, sagt Häusler – man stehe einander kulturell und
       politisch „diametral entgegen“.
       
       22 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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