# taz.de -- Grüne-MdB über Ukraine-Einsatz: „Die OSZE muss gestärkt werden“
       
       > Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt den Plan,
       > Aufklärungsdrohnen einzusetzen. Dies soll im Rahmen einer internationalen
       > Mission geschehen.
       
 (IMG) Bild: Bald schon in der Ukraine? Bundeswehrdrohne in Afghanistan
       
       taz: Frau Brugger, die [1][Bundeswehr plant den Einsatz von
       Aufklärungsdrohnen] in der Ostukraine. Was sagen Sie als grüne
       Verteidigungsexpertin dazu? 
       
       Agnieszka Brugger: Ich halte die Überwachung eines Waffenstillstands im
       Rahmen einer OSZE-Mission grundsätzlich für sinnvoll. Auch mit
       Aufklärungsdrohnen. Das führt zu mehr Transparenz und damit hoffentlich zur
       Stabilisierung der Gesamtsituation. Natürlich muss die Bundesregierung
       diese Idee erst einmal konkretisieren und sollte dem Parlament dann ein
       Mandat vorlegen. Das werden wir als Grüne genau prüfen.
       
       Wäre dieses Mandat zustimmungsfähig oder -pflichtig? 
       
       Das bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Es hängt auch davon ab, was
       genau geplant ist. Früher war es überwiegend gute Kultur, dass sich die
       Bundesregierung im Zweifel für eine Beteiligung des Parlaments entschieden
       hat. Das erhöht die Legitimität eines solchen Einsatzes, ist aber auch
       wichtig für die Soldatinnen und Soldaten.
       
       Der Einsatz muss mit der OSZE abgestimmt werden. Welche Signale nehmen Sie
       wahr? 
       
       Nach meinen Informationen wird der Drohneneinsatz auf Bitte der OSZE und
       unter Einbindung der Konfliktparteien geprüft. Das ist der richtige Weg,
       weil so Russland und die Ukraine eingebunden sind und kein konfrontativer
       Kurs gewählt wurde, anders als die Linkspartei behauptet. Die OSZE muss
       gestärkt werden, damit sie angesichts der dramatischen Lage in der Region
       Transparenz und Vertrauen befördern und Informationen zur Umsetzung des
       Waffenstillstandes bereitstellen kann.
       
       Die Regierung prüft zudem den Aufbau eines militärischen
       Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil. Richtig? 
       
       Natürlich muss man die Menschen unterstützen, die von Isis bedroht sind.
       Das fängt aber bei der humanitären Offensive an, die immer noch finanziell
       in keinem Verhältnis zu dem steht, was die Waffenlieferungen kosten. Man
       wird sich auch andere Optionen genau anschauen müssen. Bisher beobachten
       wir bei der Regierung eher chaotischen Aktionismus. Was es auf jeden Fall
       braucht – und daran mangelt es derzeit noch –, ist ein Gesamtkonzept für
       die Region unter Einbindung der Nachbarstaaten. Vor diesem Hintergrund kann
       ich überhaupt nicht verstehen, dass diese Bundesregierung jetzt
       fatalerweise Waffenlieferungen nach Katar genehmigt.
       
       5 Oct 2014
       
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