# taz.de -- Streit über eingesparte Bafög-Millionen: Hochschulen gehen leer aus
       
       > Die Opposition ärgert sich über die Verwendung der eingesparten
       > Bafög-Millionen, die statt für die Wissenschaft für Schulen ausgegeben
       > werden sollen.
       
 (IMG) Bild: Bekommen das Geld, das die Stadt beim Bafög einspart: Schulen.
       
       Hamburgs Oppositionsparteien sind einig empört. Dass Hamburg von den 30
       Millionen Euro den Hochschulen nichts zukommen lässt, sei schlicht „ein
       Skandal“. Diesen Betrag spart das Land ab 2015 jährlich ein, weil der Bund
       dann die Finanzierung des Studenten-Bafögs allein übernimmt. Doch wie wird
       das gesparte Geld ausgegeben?
       
       „Kein einziger Cent kommt den Hochschulen zu Gute“, hat der
       wissenschaftspolitische Sprecher der FDP, Wieland Schinnenburg,
       nachgerechnet. Sein CDU-Pendant Thilo Kleibauer ergänzt:
       „Wissenschaftspolitik hat in Hamburg keine Lobby.“ Und die Abgeordnete der
       Grünen, Eva Gümbel, sagt: „Das ist eine schlechte Nachricht für den
       Wissenschaftsstandort Hamburg.“
       
       Darum geht’s: Ende Mai verkündete Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die frohe
       Botschaft, dass ein von ihm in den Berliner Koalitionsgesprächen mit
       ausgehandelter Plan nun umgesetzt werde. Danach übernimmt der Bund den
       Anteil der Länder am Bafög komplett. Das gesparte Geld – das legt der
       Beschluss, wenn auch etwas wolkig fest – sollen die Länder in Schulen und
       Hochschulen investieren.
       
       Kein Geld für universitäre Forschung und Lehre 
       
       Doch als die Experten der vier Oppositionsparteien die unlängst von der
       Hamburger Finanzbehörde vorgelegten Haushaltspläne nach den nun erwarteten
       Goodies für den universitären Sektor durchforsteten, suchten sie vergebens.
       Während in den Schulbereich das eine oder andere Milliönchen floss, geht
       der warme Regen an Forschung und Lehre im universitären Bereich komplett
       vorbei. Schinnenburg prophezeit deshalb gar einen „Niedergang des
       Wissenschaftsstandortes Hamburg“.
       
       CDU, FDP, Grüne und Linke erinnern nun daran, dass die Rahmenvereinbarungen
       zwischen Senat und Hochschulen eine Begrenzung von deren jährlichem
       Ausgabenzuwachs um 0,88 Prozent vorsehen, der unter der Inflation und erst
       recht unter durchschnittlichen Tarifsteigerungen liegt. „Die Hochschulen
       brauchen das Geld dringend“, mahnt deshalb Schinnenburg.
       
       „Die zusätzlichen Mittel werden Hamburg helfen, die erheblichen
       Investitionen des Senats in Bildung und Wissenschaft weiter abzusichern“,
       sagt hingegen Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Wissenschaft und
       Forschung der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Im Klartext: Die Millionen gibt es
       bei den Hochschulen nicht oben drauf, sie sollen lediglich Lücken stopfen,
       die in den nächsten Jahren drohen. Zudem verwahrt sich Kühn dagegen,
       „Schulen und Hochschulen gegeneinander auszuspielen“.
       
       Doch diese Botschaft läuft ins Leere. Denn mit der „Nulllösung“ für die
       Hochschulen rückt im Vorwahlkampf Wissenschaftssenatorin Dorothee
       Stapelfeldt (SPD) ins Visier der Opposition. Die könne sich im Senat
       „überhaupt nicht durchsetzen“, klagen Schinnenburg und Gümbel. Auch
       Kleinbauer findet: „Den Kampf um die Bafög-Millionen hat Stapelfeldt klar
       verloren, wenn sie ihn überhaupt je aufgenommen hat.“
       
       Die Kritik hat Methode. Für den Wahlkampf lautet die Strategie der
       Opposition gegen die scheinbar übermächtige Scholz-Regentschaft:
       Schwachstellen im Senatsteam identifizieren und attackieren. Ganz oben auf
       den Schwachstellen-Listen steht neben Stadtentwicklungssenatorin Jutta
       Blankau auch die farblos gebliebene Stapelfeldt.
       
       Dabei hat Blankau im Gegensatz zu ihrer Senatskollegin zumindest einen
       dicken Erfolg vorzuweisen: Sie ist eine der Mütter des erfolgreichen
       Wohnungsbauprogramms des Senats. Da die Wissenschaftssenatorin hingegen zum
       Ende der Legislaturperiode mit ziemlich leeren Händen dasteht, heißt das
       Spiel am heutigen Bürgerschaftsauftakt nach der Sommerpause schlicht: alle
       gegen Stapelfeldt.
       
       26 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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 (DIR) Bafög
 (DIR) Universität
       
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