# taz.de -- Widerstand gegen Freihandelsabkommen: DGB-Linie gilt in Hamburg nicht
       
       > Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden
       > macht gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg
       > ist auch der DGB dabei.
       
 (IMG) Bild: Viele Feinde: Im Mai wurde in Hamburg gegen TTIP demonstriert
       
       Für Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbände sind die Aussichten ein
       Horror, obwohl die Details der Geheimverhandlungen zwischen der
       EU-Kommission und den USA über das Freihandels-Abkommen TTIP (Transatlantic
       Trade and Investment Partnership) noch im Verborgenen sind. Dennoch gibt
       schon unter den Kritikern erste Unstimmigkeiten. Nach dem strikten „Nein“
       der DGB-Gewerkschaften zu „Deregulierungen“ hat die Führung des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes in sozialdemokratischer Verbundenheit vor
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Kniefall gemacht und zu TTIP
       medial grundsätzlich „JA“ gesagt – wenn auch ein „Aber“ dahinter steht.
       
       Da machen der DGB-Hamburg und die Gewerkschaft Ver.di nicht mit. Sie haben
       sich mit der Verbraucherzentrale, Sozial- und Umweltverbänden und den
       Globalisierungskritikern von Attac zum „Netzwerk Stoppt TTIP, CETA und
       TiSA“ zusammengeschlossen, das am Samstag zur Demonstration im Rahmen des
       europäischen Aktionstages aufruft. Motto: „Freihandelsverhandlungen
       stoppen“.
       
       „Beratungen in Hinterzimmern und ein Hinwegfegen von erkämpften
       Arbeitsrechten sind nicht akzeptabel“, sagt die Hamburger DGB-Vorsitzende
       Katja Karger. „Selbst die EU-Parlamentarier dürfen die Forderungen der USA
       an ihre Länder nicht einsehen“, kritisiert Karger.
       
       Ziel der Freihandelsabkommen sei der Abbau von Standards und Rechten, die
       angestrebten Vereinheitlichungen bergen die Gefahr, dass das jeweils
       niedrigste Schutzniveau Maßstab werde, befürchtet das Netzwerk. Zudem
       sollen multinationale Konzerne das Recht erhalten, gegen demokratisch
       beschlossene Gesetze vor geheim tagenden Schiedsgerichten klagen zu können,
       um von Ländern Schadensersatz für entgangene Profite wegen Mindestlohn oder
       Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards zu verlangen.
       
       So klagt der Stromversorger Vattenfall vor dem Schiedsgericht der Weltbank
       gegen die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung wegen
       entgangener Gewinne durch die Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel
       und Krümmel.
       
       Solche Verfahren sollen durch TIPP und den kanadischen Ableger CETA
       (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in allen Bereichen möglich
       werden, was den Umfang und die Qualität der Daseinsvorsorge bei weiteren
       Privatisierungen von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Nahverkehr oder
       Wasserversorgung in Frage stellt, befürchten die TTIP-Gegner. Ziel sei eine
       weitgehende Machtverschiebung von gewählten Parlamentariern zu
       multinationalen Konzernen und eingesetzten Schiedsstellen aus Anwälten
       internationaler Kanzleien, so dass Parlamentsdebatten bald nur noch
       Folklore-Wert haben könnten.
       
       ## Demonstration: Samstag, 13 Uhr, DGB-Haus, Besenbinderhof
       
       10 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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