# taz.de -- Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen
       
       > Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die
       > Rüstungsindustrie päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht
       > diskutiert.
       
 (IMG) Bild: Welche Waffen sind wichtig? Welche unwichtig? Und was wird gar nicht erst hinterfragt?
       
       Wer muss die Rüstungsindustrie päppeln? Darüber streiten mit Finesse
       Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Gabriel.
       Keiner will den Job. Er könnte teuer werden.
       
       Gabriel hat zwei Optionen: Er kann Steuergelder aus der
       Wirtschaftsförderung für die kränkelnde Rüstungsbranche bereitstellen. Doch
       die ist dafür bekannt, aus möglichst viel Geld möglichst wenig zu machen.
       Außerdem kann er mehr Rüstungsexporte genehmigen. Das brächte ihm aber
       Konflikte mit Teilen seiner SPD.
       
       Ursula von der Leyen dagegen führt das deutsche Krisenministerium per se.
       An dessen Malaise trägt die wehrtechnische Industrie erhebliche Mitschuld.
       Es käme kaum gut an, würde die Ministerin den Bock zum Gärtner machen und
       ihm eine deftige Gehaltserhöhung zusagen, damit er seinen eigenen Bockmist
       aufräumt.
       
       Also wandert der Streit auf eine gepflegte Metaebene: Welche Teile der
       deutschen Rüstungsindustrie sind so wichtig, dass der Staat sie gezielt
       fördern muss? So lautet Gabriels Aufschlag. Von der Leyen retourniert: Aus
       Sicht ihres Ministeriums sind das die Bereiche Krypto, Cyber, Vernetzung
       und Schutztechnologien.
       
       Das sei aber etwas dünn, entgegnete Gabriel süffisant. Ein
       Verteidigungsministerium, das alles, was schießt, einer Förderung für nicht
       wert hält? Doch von der Leyens Antwort tropft von der Netzkante in Gabriels
       Hälfte: Über diese Bereiche sei noch zu entscheiden. Waffen sind Produkte,
       deren Export hohe Gewinne verspricht, die die technische Weiterentwicklung
       mitfinanzieren können. Deutsche U-Boot-Technik wird seit Jahrzehnten so
       finanziert. Warum also nicht auch Panzer und Gewehre? Jetzt ist wieder
       Sigmar Gabriel dran.
       
       Ob Deutschland überhaupt noch eine Rüstungsindustrie braucht, wird gar
       nicht erst gefragt.
       
       12 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Otfried Nassauer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Waffenexporte
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) Rüstungspolitik
 (DIR) Rüstungsindustrie
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Bundeswehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik an Bundeswehrreform: „Kein Attraktivitätsgewinn“
       
       Dem Wehrbeauftragten gehen die Reformschritte von Ursula von der Leyen
       nicht weit genug. Viele angedachte Verbesserungen seien wieder verworfen
       worden.
       
 (DIR) Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien
       
       Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige
       Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.
       
 (DIR) Kommentar Rüstungsexportbericht: Kleine Schritte, unklare Richtung
       
       Sigmar Gabriel hat die Moral in die Debatte um die deutschen
       Rüstungsexporte geholt. Tatsächlich merkt man noch nicht viel davon.
       
 (DIR) Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote aufgeben?“
       
       Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch
       einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts.
       
 (DIR) Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung
       
       Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das
       verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um
       Arbeitsplätze.
       
 (DIR) Neues Bundeswehr-Gutachten: Ein Raummeter Kritik
       
       Die Berater von KPMG finden im Verteidigungsministerium unzureichende
       Rüstungsverträge. Gegen lange Verzögerungen gab es kaum Absicherung.
       
 (DIR) Kommentar Zustand der Bundeswehr: Kaputte Verantwortung
       
       Die Verteidigungsministerin spricht vollmundig von mehr Einsatzwillen.
       Dabei überfliegt sie nicht zuletzt auch das Grundgesetz.