# taz.de -- VG Media kritisiert Google: Modifizierter Snippet-Streit
       
       > Google stellt bald Verlagsinhalte der von der VG Media vertretenen Häuser
       > verkürzt dar. Die Verwertungsgesellschaft sieht einen Rechtsverstoß.
       
 (IMG) Bild: Die Ankündigung des US-Konzerns stelle einen neuen Sachverhalt dar, „der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden muss“, teilte die VG Media mit.
       
       BERLIN dpa/rtr | Die von Google geplante Kürzung bei der Darstellung
       bestimmter Verlagsinhalte in seinen Suchergebnissen verstößt nach
       Einschätzung der Verwertungsgesellschaft VG Media „deutlich gegen das
       Kartellrecht“. Von dem Google-Plan betroffen sind Verlage, die über die VG
       Media aus dem Leistungsschutzrecht Lizenzansprüche stellen.
       
       Inhalte aus diesen Häusern will der Internet-Konzern künftig nur noch mit
       Überschriften anzeigen. Weiterführende Textanrisse (Snippets) und
       Vorschaubilder (Thumbnails) sollen entfallen. „Google behandelt als
       Marktbeherrscher gleichartige Unternehmen ohne sachlich rechtfertigenden
       Grund unterschiedlich“, erklärte die VG Media. Durch die Schlechterstellung
       wolle Google von den Presseverlagen eine kostenfreie Nutzung ihrer Inhalte
       erzwingen. „Für die VG Media stellt diese Ankündigung von Google einen
       neuen Sachverhalt dar, der vom Bundeskartellamt dringend geprüft werden
       muss.“
       
       Ein Google-Sprecher sagte am Donnerstag, mit der verkürzten Darstellung
       reagiere das Unternehmen nur auf eine Klage einiger Verlage und der VG
       Media. Im übrigen habe das Bundeskartellamt bereits eine Beschwerde in
       dieser Sache zurückgewiesen. „Das Amt hat in seinem Brief auch
       festgestellt, dass wir nicht zum Einkauf von Verlagsinhalten gezwungen
       werden können.“
       
       Die verkürzte Darstellung einzelner Verlagsinhalte wird am 23. Oktober
       umgesetzt. Die Verwertungsgesellschaft VG Media verwies am Donnerstag auf
       einen Auftritt des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei
       den Medientagen München am kommenden Mittwoch (22.10). Mundt werde sich
       dabei den Fragen der Journalisten Hans Werner Kilz und Hans-Peter
       Siebenhaar zum Thema stellen.
       
       Die VG Media vertritt 160 Verleger-Websites in Deutschland, darunter
       Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg.
       Nicht betroffen sind populäre Websites wie spiegel.de, faz.net,
       sueddeutsche.de oder handelsblatt.com, da diese nicht gegen die bestehenden
       Snippets auf Google News und in der Google-Suche vorgegangen sind. Auch
       Sites wie focus.de und huffingtonpost.de gehören zu den Webangeboten, die
       das Vorgehen von Google tolerieren und weiterhin im üblichen Umfang auf den
       Google-Seiten zu sehen sind.
       
       ## Bundesregierung prüft „Erweiterung des Kartellrechts“
       
       Die Bundesregierung will notfalls mit Änderungen im Kartellrecht gegen
       einen möglichen Missbrauch der Marktmacht von Internet-Konzerne wie Google
       und Amazon vorgehen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach
       am Donnerstag im Bundestag zwar der Darstellung, er selbst habe eine
       Zerschlagung von Google gefordert. „Dies ist falsch.“ Er lasse aber „eine
       kartellrechtähnliche Regulierung von Internet-Plattformen“ prüfen.
       
       Der Minister fügte hinzu: „Wir reden auch über die Frage der Erweiterung
       des Kartellrechts.“ In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der
       Grünen, die Reuters vorlag, beschrieb Wirtschaftsstaatssekretär Uwe
       Beckmeyer die Position der Regierung. Um gegen den Missbrauch einer
       dominierenden Markmacht vorzugehen, sei schon nach geltenden deutschen und
       europäischen Recht auch eine Entflechtung als Sanktion möglich, wenn es
       keine anderen wirksamen Mittel gebe, machte er deutlich. Grundsätzlich sei
       „zwingend erforderlich, dass auf den sich dynamisch entwickelnden
       Internetmärkten eine wirksame Fusionskontrolle und ein wirksamer Schutz vor
       Missbrauch von Marktmacht auf nationaler und europäischer Ebene
       sichergestellt sind“.
       
       Sollten Probleme fortbestehen, „die als nicht hinnehmbar zu bewerten sind,
       wird die Bundesregierung über die Notwendigkeit einer Modifizierung von
       kartellrechtlichen Instrumenten entscheiden“. Die Regierung sei aber der
       Auffassung, dass das geltende Kartellrecht derzeit ausreiche. Die
       bestehenden Instrumente müssten dabei auch gegenüber global agierenden
       Unternehmen durchgesetzt werden.
       
       Ob auf Märkten der Internetwirtschaft eine Beherrschung durch einzelne
       Unternehmen vorliegt, ist nach Beckmeyers Worten bislang nicht endgültig
       festgestellt. Ein Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen den
       Suchmaschinen-Konzern Google läuft noch. Der für digitale Infrastruktur
       zuständige Minister Alexander Dobrindt beklagte im Bundestag, dass sich
       unter den globalisierten Konzernen kein deutsches Unternehmen befinde. Die
       deutsche Wirtschaft müsse hier in eine internationale Spitzenposition
       geführt werden.
       
       „Deutschland hat eine Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder“, sagte
       der CSU-Politiker. Der digitale Wettbewerb müsse belebt werden, Deutschland
       dabei zu einem Leistungszentrum werden. Digitale Standortfaktoren seien
       entscheidend für Wachstum und Wohlstand in der Zukunft.
       
       16 Oct 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) VG Media
 (DIR) Google
 (DIR) Snippet
 (DIR) Streit
 (DIR) Bundeskartellamt
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Leistungsschutzrecht
 (DIR) Google
 (DIR) Leistungsschutzrecht
 (DIR) Leistungsschutzrecht
 (DIR) Google
 (DIR) bild.de
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Klage gegen VG-Wort: Die Hälfte für die Verleger?
       
       Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Verteilung von VG-Wort-Erlösen.
       Ein Autor klagt auf den Anteil, der bisher den Verlagen ausgezahlt wird.
       
 (DIR) Leistungsschutzrecht und Google: Springer knickt ein
       
       Die Axel Springer AG wollte Google zur Zahlung für die Anzeige von
       Textausschnitten zwingen. Den längeren Atem bewies jedoch der
       Internetkonzern.
       
 (DIR) Streit um Leistungsschutzrecht: Google wendet sich an Kartellamt
       
       Im Konflikt mit einigen Verlagen in Deutschland fordert Google vom
       Bundeskartellamt jetzt ein abschließendes Machtwort.
       
 (DIR) Google verschiebt Snippetplan: Verlage bitten ganz lieb
       
       Google wollte nur noch Überschriften und Links von Axel Springer, Burda und
       Co. zeigen. Doch die Verlage baten um Aufschub und wurden von Google
       erhört.
       
 (DIR) Verlagsinhalte auf Google: Heulen um die Schnipsel
       
       Zuerst beklagen sich die Verlage, dass Google ihre Inhalte kostenlos nutzt.
       Jetzt beschweren sie sich, dass Google die Inhalte gar nicht mehr nutzt.
       
 (DIR) Zeitungsverlage vs. Google: VG Media wird gekappt
       
       Einige deutsche Medienhäuser streiten mit Google um die Bezahlung von
       Inhalten. Um einen Teil davon weiter zeigen zu können, greift Google nun
       zur virtuellen Schere.
       
 (DIR) Leistungsschutzrecht und VG Media: Und raus bist du
       
       Das Leistungsschutzrecht zeigt Wirkung: Internetdienste wie GMX und Web.de
       schmeißen „bild.de“ und „derwesten.de“ aus ihren Suchergebnissen.