# taz.de -- Pläne von Justizminister Maas: Finanzierung von Terror bestrafen
       
       > Justizminister Mass will das Strafrecht in Deutschland in Teilen
       > verschärfen, um die Terrormiliz IS zu bekämpfen. Dem Koalitionspartner
       > gehen die Pläne nicht weit genug.
       
 (IMG) Bild: „Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben“, sagt Heiko Maas
       
       BERLIN/KARLSRUHE dpa | Zur Bekämpfung der islamistischen Terrorgruppe IS
       will Bundesjustizminister Heiko Maas das Strafrecht in zwei Punkten
       verschärfen. Weitergehenden Forderungen der Union will er aber nicht
       nachkommen. „Wir werden mit Entschlossenheit und Augenmaß auf den Terror
       reagieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.
       
       Künftig soll sich strafbar machen, wer Deutschland verlässt, um sich an
       schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich dafür ausbilden zu
       lassen. Eigens unter Strafe gestellt werden soll zudem die
       Terrorismusfinanzierung.
       
       „Für gewalttätige Terroristen wird es keine Toleranz geben“, sagte Maas. Um
       Ausreisen mutmaßlicher Dschihadisten zu unterbinden, soll eine Regelung an
       Paragraf 89a des Strafgesetzbuchs anknüpfen. Darin sind für die
       Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Straftat Freiheitsstrafen
       von sechs Monaten bis zehn Jahren vorgesehen.
       
       Daran soll sich auch ein neuer Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung
       orientieren. Dies ziele auf alle, „die Geld sammeln, zur Verfügung stellen,
       Umwege organisieren“, sagte Maas. Um Terrorgruppen wie den Islamischen
       Staat (IS) im Kern zu treffen, müssten Finanzquellen trockengelegt werden.
       
       ## UN-Resolution
       
       Hintergrund der Pläne ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die
       kürzlich alle Staaten zu Maßnahmen gegen eine Rekrutierung neuer
       Terrorkämpfer verpflichtet hatte. Konkrete Vorschläge will das
       Justizministerium nun bis Jahresende erarbeiten. Seine Vorstellungen seien
       mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier (SPD) besprochen, sagte Maas.
       
       Der Minister sprach sich klar gegen weitere Strafrechtsverschärfungen aus.
       Dies gelte besonders für Forderungen, Sympathiewerbung für terroristische
       Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen. „Wir haben in Deutschland
       bereits ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismus-Strafrecht.“ Der IS
       sei inzwischen hierzulande verboten, so dass Werbemaßnahmen schon heute
       strafbar seien. In Zusammenhang mit dem IS gebe es zudem Verfahren gegen
       mehr als 200 Beschuldigte. Die Antwort auf den IS-Terror dürfe „niemals
       dazu führen, dass wir unsere Grundrechte nachhaltig beschneiden“, betonte
       Maas. „Reiner Aktionismus stoppt keine Terroristen.“
       
       ## Sympathiewerbung unter Strafe stellen?
       
       Der Union gehen die geplanten Änderungen nicht weit genug. Sympathiewerbung
       für Terrorvereinigungen müsse unter Strafe gestellt werden, wie es bis 2002
       der Fall gewesen sei, verlangte CDU-Bundesvize Thomas Strobl in der Welt.
       „Der Bundesjustizminister muss erklären, warum er die Grundrechte von
       IS-Sympathisanten mehr schützen möchte als unsere Bürgerinnen und Bürger.“
       In dieser Frage bestehe Gesprächsbedarf in der Koalition.
       
       Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
       sagte der Saarbrücker Zeitung, es sei bedauerlich, wenn Union und SPD sich
       nicht auf die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für
       terroristische Vereinigungen einigen könnten.
       
       Nach bundesweiten Aktionen gegen mutmaßliche Unterstützer islamistischer
       Terrorgruppen am vergangenen Wochenende hat die Bundesanwaltschaft
       Haftbefehle gegen zwei weitere Männer erwirkt. Ein 40-jähriger
       Deutsch-Marokkaner und ein 31-jähriger Libanese sollen nach Angaben von
       Montag Ausrüstung und Geld für den IS und die Miliz Ahrar al-Scham in
       Syrien organisiert haben.
       
       Schon am Samstag waren ein Tunesier und ein Russe festgenommen worden. Die
       Behörden hatten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg,
       Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein
       durchsucht.
       
       20 Oct 2014
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Dschihadisten
 (DIR) Terrorismus
 (DIR) Koalition
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) Strafrecht
 (DIR) Heiko Maas
 (DIR) Kobani
 (DIR) Salafisten
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Jesiden
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) Salafisten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ermittlungen wegen Terrorverdachts: Verfahren gegen 300 IS-Unterstützer
       
       Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen
       Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter
       verschärfen.
       
 (DIR) Kampf um Kobani: Kurswechsel in der Türkei
       
       Die USA begrüßen die Hilfe der Türkei für die kurdischen Kämpfer im Norden
       Syriens. Der IS rückt derweil erneut auf Kobani vor.
       
 (DIR) Kommentar Ersatzausweise für Salafisten: Schwaches Symbol
       
       Dass kampfwillige deutsche Islamisten ihren Personalausweis abgeben müssen,
       ist nur ein schwaches Symbol – aber auch kein falsches.
       
 (DIR) Kämpfe um Kobani: Türkei lässt kurdische Kämpfer durch
       
       Erstmals hat das US-Militär Waffen an die kurdischen Kämpfer per Luftweg
       bereitgestellt. In der nordsyrischen Stadt toben schwere Kämpfe mit der
       IS-Miliz.
       
 (DIR) Frauenrechtlerin über Dschihadisten: „Die Rechnung der Täter geht auf“
       
       Monika Hauser von der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale über den
       Islamischen Staat, Männer im Krieg sowie entführte jesidische Frauen und
       Kinder.
       
 (DIR) Kolumne Macht: Mehr ist nicht drin?
       
       Der UN-Sicherheitsrat muss sich auf eine gemeinsame Linie zum IS einigen.
       Falls nicht, gibt es nur noch das Recht des Stärkeren.
       
 (DIR) Innenminister zu Dschihadisten: Bei Verdacht Personalausweis weg
       
       Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um
       nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben.