# taz.de -- Münsters Polizeipräsident für Cannabis: Legalisierung erst im Ruhestand
       
       > Die deutsche Sektion der Gesetzeshüter gegen Prohibition hat ihre
       > Gründung verschoben. Ihr künftiger Vorsitzender musste seine Teilnahme
       > absagen.
       
 (IMG) Bild: Grün, so grün.
       
       KÖLN taz | Münsters grünem Polizeipräsidenten Hubert Wimber ist offenbar
       vom sozialdemokratisch geführten Innenministerium in Nordrhein-Westfalen
       untersagt worden, Vorsitzender einer Vereinigung zu werden, die sich gegen
       die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten einsetzt. Am Mittwoch sollte
       Wimber zum Vorsitzenden der deutschen Sektion der Organisation „Law
       Enforcement against Prohibition“ (Leap), der Gesetzeshüter gegen
       Prohibition, gewählt werden. Doch kurz vor der Gründung sagte er
       überraschend ab.
       
       Ihm sei die Teilnahme aus dienstrechtlichen Gründen verboten worden, sind
       die deutschen Leap-Initiatoren überzeugt. „Bei der Vorstellung, dass sogar
       die eigenen Polizeibeamten die bisherige Verbotspraxis der Drogenpolitik
       hinterfragen, bekommt das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen
       offensichtlich kalte Füße“, sagte das designierte Leap-Vorstandsmitglied
       Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und
       ehemaliger Kriminalbeamter. Das sei eine „Bankrotterklärung“. Gerade die
       SPD tue sich schwer mit Forderungen nach einer liberalen Drogenpolitik.
       
       Die Leap ist ein aus den USA hervorgegangener internationaler
       Zusammenschluss, in dem sich sich Polizisten, Kriminalisten und Richter für
       eine repressionsfreie Drogenpolitik einsetzen. Auch Wimber plädiert seit
       Langem öffentlich für einen liberaleren Kurs. „Der Umgang mit psychoaktiven
       Substanzen sollte ein Problem der Gesundheitspolitik und nicht der
       Kriminalpolitik oder der Strafverfolgung sein“, ist das Credo des
       65-jährigen Grünen, der auch Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der
       Polizeipräsidenten ist.
       
       Das Landesinnenministerium bestreitet, Wimber zurückgepfiffen zu haben –
       begrüßte jedoch, „dass er von dieser Aufgabe Abstand genommen hat“. Seine
       Absage sei jedoch rein „aus organisatorischen Gründen“ erfolgt, behauptet
       ein Sprecher. Wimber selbst will sich nicht äußern.
       
       Seine Partei gibt sich diplomatisch. „Grüne stehen für die
       Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten“, sagte der grüne
       Landesvorsitzende Sven Lehmann. Sie würden sich sehr freuen, dass
       Polizeigewerkschaften und Strafrechtler diese Position teilten. „Politik
       sollte sich dem Erkenntnisgewinn der Polizei und Experten nicht
       verschließen“, sagte Lehmann.
       
       Die Gründung der deutschen Leap-Sektion soll nun im Sommer kommenden Jahres
       nachgeholt werden. Dann ist Wimber in Pension.
       
       22 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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