# taz.de -- Polizeichef für Freigabe weicher Drogen: Innenminister verpasste Maulkorb
       
       > Das NRW-Innenministerium hat gelogen: Es hatte Münsters
       > Polizeipräsidenten doch verboten, sich für die Legalisierung von Drogen
       > einzusetzen.
       
 (IMG) Bild: Auch über diesen Joint muss der Polizeipräsident schweigen.
       
       BERLIN taz | Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die
       Öffentlichkeit in die Irre geführt: Münsters Polizeipräsident Hubert Wimber
       wurde doch ganz offiziell die Teilnahme an der Gründung der deutschen
       Sektion von Law Enforcement against Prohibition (LEAP), der Gesetzeshüter
       gegen Prohibition, verboten. Das geht aus einem Bericht von Innenminister
       Ralf Jäger (SPD) an den Landtag hervor, der der taz vorliegt.
       
       Der Grüne Wimber hatte eigentlich am 22. Oktober zum Vorsitzenden des
       Vereins gewählt werden sollen, der sich für die Entkriminalisierung des
       Konsums weicher Drogen einsetzen will. Doch zwei Tage vorher wurde die
       Veranstaltung abgeblasen: Der Polizeichef hatte seine Teilnahme kurzfristig
       abgesagt. Dessen Pressestelle begründete das mit „organisatorischen
       Gründen“.
       
       Medienberichte, nach denen ihm sein Engagement per dienstrechtlicher
       Anordnung untersagt worden sei, dementierte das Landesinnenministerium
       unter Verweis auf die Stellungnahme aus Münster. „Wir begrüßen, dass er von
       dieser Aufgabe Abstand genommen hat“, zitierte beispielsweise die
       Münstersche Zeitung einen Ministeriumssprecher, „aber ein Verbot wurde
       nicht ausgesprochen“.
       
       Das entsprach nicht der Wahrheit, wie aus dem Bericht Jägers hervorgeht.
       Dort wird die schriftliche Weisung an Wimber offenbart: „Teilnahme und
       Mitwirkung an dem am 22.10.2014 geplanten Pressetermin im Bundestag in
       Berlin im Zusammenhang mit der Gründung der Organisation ’LEAP Deutschland‘
       sind Ihnen untersagt.“ Dies gelte „während Ihrer Amtszeit als
       Polizeipräsident auch für alle sonstigen öffentlichen Handlungen und
       Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland oder die von LEAP
       geplanten Ausführungen an den Deutschen Bundestag unterstützen.“
       
       Auf Antrag der Piratenfraktion beschäftigt sich am Donnerstag der
       Landtagsinnenausschuss mit dem Maulkorb. „Wer mit solchen Mitteln versucht,
       unbequeme Wahrheiten zu unterdrücken, muss mit dem Rücken ziemlich an der
       Wand stehen“, sagte der Piratenabgeordnete Lukas Lamla.
       
       19 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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