# taz.de -- Abstimmungen über Cannabisfreigabe: „Legalize it“ wird Mainstream
       
       > In weiteren US-Bundesstaaten wird am Dienstag über die Freigabe von
       > Cannabis abgestimmt. Das Ergebnis könnte weltweit positive Folgen haben.
       
 (IMG) Bild: Kiffen zu Erholungszwecken: In Colorado und Washington schon legal.
       
       BERLIN taz | Bei den sogenannten Midterm Elections am kommenden Dienstag
       entscheidet sich nicht nur, wie der nächste US-Kongress zusammengesetzt
       sein wird – auf dem Spiel steht auch, ob die Debatte über eine
       entkriminalisierte Drogenpolitik Fahrt aufnimmt oder einen Dämpfer bekommt.
       Denn in gleich mehreren parallel abgestimmten Volksentscheiden geht es um
       die Freigabe von Cannabis.
       
       In Alaska und Oregon stehen Gesetzentwürfe zur Abstimmung, die sich stark
       an dem orientieren, was in den Bundesstaaten Colorado und Washington seit
       diesem Jahr praktiziert wird. Der Besitz von Marihuana ist dort nicht nur
       legal, sondern der Verkauf ist staatlich lizensiert, kontrolliert und
       besteuert. Und zwar nicht nur – wie in rund 20 weiteren Bundesstaaten – zu
       medizinischen Zwecken, sondern einfach zum High sein. Recreational
       Marihuana – Kiffen zu Erholungszwecken, heißt das offiziell.
       
       Das wollen die entsprechenden Initiativen auch in Oregon und Alaska
       erreichen, und zumindest in Oregon scheinen die Chancen dafür gar nicht
       schlecht zu stehen. In Alaska ist das knapper.
       
       In Florida ist es noch nicht so weit – hier steht die Freigabe für
       medizinische Zwecke zur Abstimmung, Medical Marihuana. Aber was erst recht
       chancenreich aussah, hat inzwischen in den Umfragen deutlich verloren –
       nicht zuletzt durch einen plötzlichen Finanzschub der Gegner, zu denen vor
       allem führende Republikaner gehören wie Gouverneur Rick Scott und Senator
       Marco Rubio, dem Präsidentschaftsambitionen nachgesagt werden.
       
       ## Wichtige Geldgeber für die Republikaner
       
       Fünf Millionen Dollar haben die Gegner in den letzten Wochen für Wahlkampf
       erhalten – von Sheldon Alderson. Das ist jener konservative Casinobesitzer,
       der in den Präsidentschaftswahlen 2012 mit 20 Millionen Dollar zugunsten
       von Newt Gingrich erst in den Vorwahlen das Image von Mitt Romney
       zerstörte, um es dann, als Romney schließlich doch republikanischer
       Kandidat wurde, mit weiteren Millionen wieder notdürftig zu reparieren.
       Dass Alderson sich so engagiert, ist ein klares Zeichen für die
       Republikaner, in der Antifront zu bleiben – Leute wie er sind wichtige
       Geldgeber republikanischer Kandidaten im ganzen Land.
       
       Anders sieht es in Washington DC aus, der Hauptstadt. Dort ist schon seit
       diesem Jahr der Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana (1 ounce) zur
       Ordnungswidrigkeit herabgestuft worden (Bußgeld: 25 Dollar).
       
       Per Referendum soll jetzt erreicht werden, dass der Besitz auch der
       doppelten Menge einfach vollkommen legal wird. Eigentlich würden die
       Initiatoren gern weitergehen und Gesetze wie in Colorado und Washington
       erreichen – das klappt aber nicht, weil Regulierung und Besteuerung
       Ausgaben nach sich ziehen, und darüber dürfen die BürgerInnen in der
       Hauptstadt nicht entscheiden. Wohl aber Bürgermeister und Stadtrat – und
       beide Kandidaten für das Bürgermeisteramt, über das ebenfalls am Dienstag
       abgestimmt wird, sind klare Legalisierungsbefürworter.
       
       Die Referenden in diesem Jahr bilden nach Einschätzung vieler nur den
       Auftakt für weitere Abstimmungen und mögliche Änderungen auch in der
       US-Bundespolitik 2016. Bislang hat die Regierung Obama den Verstoß der
       Legalisierungsstaaten gegen Bundesgesetze nicht nur hingenommen, sondern
       auch die Rügen der Internationalen Drogenkontrollkommission wegen
       mutmaßlicher Verletzung der UN-Drogenkonventionen abgewehrt.
       
       Der nächste Schritt könnte sein, diese Konventionen, zumindest in Bezug auf
       Cannabis, einfach zu ändern. Und so hat, was am Dienstag in Alaska, Oregon,
       Washington DC und Florida geschieht, womöglich große Auswirkungen auch
       außerhalb der USA.
       
       3 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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