# taz.de -- Geheimdienst in Großbritannien: Zusammenarbeit mit der NSA illegal
       
       > Der britische GCHQ leitete Millionen Daten an den amerikanischen Partner
       > weiter. Ein Gericht erklärte die Praxis nun für illegal.
       
 (IMG) Bild: Das HQ des GCHQ in Cheltenham.
       
       LONDON rtr | Die Gegner großangelegter Spähaktionen der Geheimdienste haben
       vor einem britischen Gericht einen Sieg erzielt. Nach einem Urteil vom
       Freitag war die Zusammenarbeit der britischen Behörde GCHQ mit dem
       US-Nachrichtendienst NSA bis Dezember vergangenen Jahres teilweise illegal,
       weil die entsprechenden Vereinbarungen geheimgehalten wurden.
       
       Im konkreten Fall ging es um die Daten von Millionen Briten, die die NSA
       sammelte und an seinen Partnerdienst weiterleitete. Es ist das erste Mal in
       der 15-jährigen Geschichte des Investigatory Powers Tribunal (IPT), dass
       die Juristen gegen die Geheimdienste entschieden. Das Gericht ist für die
       britischen Dienste GCHQ, MI5 und MI6 zuständig. Gegen GCHQ hatten mehrere
       Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International geklagt.
       
       [1][Ein GCHQ-Sprecher versuchte], die Auswirkungen des Urteils
       kleinzureden. Der Informationsaustausch und die Schutzmaßnahmen seien immer
       angemessen gewesen. Es gehe nur darum, wie viele Einzelheiten darüber
       veröffentlicht werden müssten. Das Spezialgericht IPT hatte bereits im
       Dezember in einem allgemeineren Urteil entscheiden, dass der britische
       Rechtsrahmen für die Kommunikationsüberwachung nicht gegen Menschenrechte
       verstoße. Der Richterspruch wurde bei dem jetzigen Urteil berücksichtigt.
       
       Die Spähaktionen von NSA und GCHQ sind durch die Enthüllungen des früheren
       US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weltweit in die Kritik geraten.
       Die Affäre hat auch die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA
       belastet, weil selbst Kanzlerin Angela Merkel ins Visier der
       Geheimdienstler gekommen sein soll.
       
       6 Feb 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/06/gchq-mass-internet-surveillance-unlawful-court-nsa
       
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