# taz.de -- Knappe Abstimmung im US-Senat: Keystone-Pipeline gescheitert
> Eines der größten Bauvorhaben in den USA wurde vom Senat vorerst
> gestoppt. Das endgültige Aus für die Keystone-XL-Pipeline ist das aber
> noch nicht.
(IMG) Bild: Rohre für die Keystone-Pipeline lagern in Gascoyne, North Dakota.
WASHINGTON ap | Die Baupläne für die umstrittene Öl-Pipeline Keystone XL
von Kanada bis in den Süden der USA werden vorerst auf Eis gelegt. Der noch
von den Demokraten kontrollierte US-Senat wies die Vorlage am Dienstagabend
(Ortszeit) knapp zurück, nachdem das republikanisch geführte
Repräsentantenhaus das Vorhaben bereits vergangene Woche mit klarer
Mehrheit durchgewunken hatte.
Zwar erreichte das Bauprojekt im Senat 59 von 100 Stimmen. Damit die
Vorlage an das Weiße Haus weitergeleitet worden wäre, wären jedoch 60
Stimmen nötig gewesen. Alle 45 republikanischen Senatoren und 14 der 55
Demokraten hatten für die Baupläne gestimmt.
Die 1.900 Kilometer lange Pipeline spaltet in den USA seit langem
Öffentlichkeit und Politik, seit sie das Unternehmen TransCanada 2008
erstmals aufs Tapet gebracht hatte. Gegen das Projekt sind Umweltschützer
und US-Präsident Barack Obama, dafür die Ölindustrie und die Republikaner
im Kongress.
Die Republikaner hatten bereits angekündigt, den Entwurf im nächsten Jahr
weiter voranzutreiben. Ab Januar verfügen sie sowohl im Repräsentantenhaus
als auch im Senat über die Mehrheit. „Ich freue mich auf die neue
republikanische Mehrheit und die Freigabe des Keystone-Entwurfs Anfang des
neuen Jahres“, sagte der zukünftige republikanische Mehrheitsführer im
Senat, Mitch McConnell.
## Gespaltene Demokraten
Das Projekt dürfte dann ein Veto von Obama provozieren. Das Weiße Haus ließ
bereits am Dienstag anklingen, dass dies vom US-Präsidenten eingesetzt
werde, sollte Keystone XL den Senat Anfang 2015 passieren. Um dieses Veto
zu kippen, bräuchten die Republikaner eine Zwei-Drittel-Mehrheit, über die
sie weder im Repräsentantenhaus noch im Senat verfügen werden.
Die Meinung zu Keystone XL war unter den Demokraten sehr verschieden. Trotz
der fehlenden Unterstützung Obamas für das Projekt hatten sich seit der
Kongresswahl Anfang November mehrere Demokraten auf die Seite der
Befürworter geschlagen. Die voraussichtliche demokratische
Präsidentschaftskandidatin 2016, Hillary Clinton, hatte wiederholt
verneint, eine Position in dieser Angelegenheit abgeben zu wollen.
Die demokratische Senatorin aus Louisiana, Mary Landrieu, die sich um ihren
Sitz am 6. Dezember einer Stichwahl mit ihrem republikanischen
Herausforderer Bill Cassidy stellen muss, versuchte bis zuletzt, andere
Demokraten umzustimmen. Sie will sich damit – so sehen es Beobachter –, als
erfahrene und über Parteigrenzen arbeitende Abgeordnete darstellen, die
sich für ihren ölreichen Heimatstaat einsetzt.
## Unabhängigkeit und Arbeitsplätze
Das Mammutprojekt soll dafür sorgen, dass Öl von Kanada bis an die
Golfküste von Texas transportiert werden kann. Unterstützer sagen, Keystone
XL würde neue Arbeitsplätze schaffen und die amerikanische Abhängigkeit vom
Öl aus dem Nahen und Mittleren Osten eindämmen. Eine Erklärung der
US-Regierung zu dem Einfluss auf die Umwelt sagte zudem voraus, dass die
Pipeline dem Klima weniger schaden würde als ein Schienentransport des Öls.
Die Kritiker weisen dagegen unter anderem darauf hin, dass die eigentliche
Bohrung eine Gefahr für die Umwelt darstelle.
Die bisherigen Verzögerungen bei dem Bauvorhaben haben Spannungen zwischen
den USA und Kanada entfacht. Das Land im Norden der Vereinigten Staaten
benötigt den Bau solcher Infrastruktur, um ihre wachsende Ölsandproduktion
exportieren zu können.
19 Nov 2014
## TAGS
(DIR) Öl
(DIR) Keystone-XL-Pipeline
(DIR) USA
(DIR) Fracking
(DIR) Kanada
(DIR) Pipeline
(DIR) Kanada
(DIR) Keystone-XL-Pipeline
(DIR) Teersand
(DIR) Keystone-XL-Pipeline
(DIR) Keystone-XL-Pipeline
(DIR) Schwerpunkt Klimawandel
(DIR) New York
(DIR) Kanada
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Erfolg für US-Ureinwohner in Dakota: Pipeline-Bau vorerst gestoppt
Die Dakota-Access-Pipeline soll Fracking-Öl transportieren. Sie darf nicht
ohne weitere Prüfungen durch das Standing-Rock-Reservat verlaufen.
(DIR) Enbridge-Projekt in Kanada gestoppt: Keine Pipeline im Land der Haida
Mit der Northern-Gateway-Pipeline wollte die Ölindustrie die Förderung von
Ölsanden ausweiten. Nun hat ein Gericht sie gestoppt – wohl für immer.
(DIR) Pipeline-Bau zwischen Kanada und USA: Obama stoppt Keystone XL
US-Präsident Barack Obama hat die Genehmigung für den Bau der Pipeline
verweigert. UmweltaktivistInnen feiern die Entscheidung als Sieg.
(DIR) Ölpipeline Keystone XL: US-Senat stimmt für das Projekt
Nächste Hürde genommen: Der von Republikanern dominierte Senat hat für die
kanadisch-amerikanische Leitung gestimmt. Obama hält an möglichem Veto
fest.
(DIR) Keystone-XL-Pipeline: Obama will Veto einlegen
Machtprobe mit den erstarkten Konservativen: Obama kündigt ein Veto gegen
den Bau der umstrittenen Pipeline zwischen Kanada und den USA an.
(DIR) Keystone-XL-Pipeline: Repräsentantenhaus wird schmierig
Die Wahlkampfhilfe der Industrie wirkt: Das Repräsentantenhaus hat für die
Pipeline Keystone XL gestimmt. Nur Obama bremst.
(DIR) Ökoaktivist Bill McKibben: Oberster Klimaretter
Der Gründer der Graswurzelgruppe „350.org“ wird mit dem Alternativen
Nobelpreis ausgezeichnet. Sein Einsatz mobilisiert Hunderttausende.
(DIR) Vor dem UN-Klimagipfel: So radikal wie möglich
Am Dienstag startet der UN-Klimagipfel. Am Sonntag steht der „People's
Climate March“ in New York an. Seit Tagen wird schon diskutiert.
(DIR) Umstrittene Öl-Pipeline in Kanada: Angst vor der Pest
Kanadas Regierung genehmigt eine Pipeline, die Öl aus den Ölsandgebieten
zum Pazifik pumpen soll. Ureinwohner und Umweltschützer sind entsetzt.