# taz.de -- Keystone-XL-Pipeline: Obama will Veto einlegen
       
       > Machtprobe mit den erstarkten Konservativen: Obama kündigt ein Veto gegen
       > den Bau der umstrittenen Pipeline zwischen Kanada und den USA an.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen die Keystone-Pipeline im November in New York.
       
       NEW YORK taz | Die neue Legislaturperiode in Washington beginnt mit Krach
       ums Öl: US-Präsident Barack Obama will sein Veto einlegen, falls der
       Kongress ein Gesetz verabschiedet, das den Bau der umstrittenen Ölpipeline
       „Keystone XL“ genehmigt. Obwohl das juristische und politische
       Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, hat der Senat gleich an
       seinem ersten Sitzungstag einen Entwurf vorgelegt, um die Pipeline umgehend
       „zu bauen, zu verbinden, in Betrieb zu nehmen und zu warten“. Er lade „den
       Präsidenten ein, diese überparteiliche Initiative zu unterstützen und zu
       unterzeichnen“, sagte der Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner.
       
       Die Ölpipeline, die schweres Rohöl aus dem Teersand-Abbaugebiet im
       kanadischen Alberta in Raffinerien in Texas bringen soll, ist seit Langem
       oberste Präferenz der konservativen Republikanischen Partei. Dabei
       übernehmen die Pipeline-BefürworterInnen eins zu eins die Argumente der
       Ölindustrie. Diese behauptet, die 1.900 Kilometer lange Pipeline werde
       „Tausende“ von Arbeitsplätzen schaffen und die USA „unabhängig von
       ausländischem Öl“ machen.
       
       Schon Ende November hatten sie einen entsprechenden Durchmarsch im Senat
       versucht – und waren nur knapp gescheitert. Seit dieser Woche halten die
       RepublikanerInnen nach den Wahlen im November die Mehrheit im Senat. 60
       SenatorInnen – alle RepublikanerInnen und sechs DemokratInnen – hatten den
       am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf bereits vorab unterstützt. Das
       reicht zwar, um die Hürden für eine Billigung des Senats zu nehmen, kommt
       aber nicht an die Zweidrittelmehrheit heran, die nötig ist, um ein Veto des
       Präsidenten zu kippen.
       
       Schon am Dienstag erklärte Josh Earnest, der Sprecher des Weißen Hauses,
       dass der Präsident sein Veto gegen ein solches Gesetz einlegen würde. Seine
       Begründung war prozedural: Das Oberste Gericht von Nebraska prüft derzeit
       die neue Route für die Pipeline. Und das US-Außenministerium, das bei
       grenzüberschreitenden Projekten das letzte Wort hat, hat noch nicht
       entschieden.
       
       Der kanadische Konzern TransCanada hatte den Bau der Pipeline vor sieben
       Jahren beantragt. Damals schien das Genehmigungsverfahren noch wie eine
       Routineangelegenheit. Doch dann entwickelte sich entlang der
       Pipeline-Route, die zwei kanadische Provinzen und sechs Bundesstaaten der
       USA durchquert, die größte neue Umweltbewegung Nordaamerikas. Die
       GegnerInnen – darunter viele prominente WissenschaftlerInnen – haben
       sämtliche Argumente der Ölindustrie widerlegt.
       
       ## Starke Belastung des Klimas
       
       Wichtigste Kritik an Keystone XL: Der Abbau von Öl aus Teersanden belastet
       das Klima noch stärker als konventionelle Ölförderung. Zugleich richtet das
       schwere Teersandöl bei Lecks in der Pipeline noch schwerere Verwüstungen an
       als leichtes Rohöl.
       
       Außerdem soll das Öl die USA lediglich durchqueren, ist jedoch nicht
       unbedingt für den US-Markt bestimmt. Nach seiner Raffinierung in den
       texanischen Häfen wird es auf die bestbezahlenden Märkte der Welt gehen –
       gegenwärtig ist das Asien. Und auch der Arbeitsmarkteffekt der Pipeline ist
       minimal. Neue und zeitlich befristete Arbeitsplätze entstehen nur während
       der Bauphase. Langfristig sollen – so TransCanada – ein paar Dutzend
       Beschäftigte ausreichen, um die Pipeline vom Computer aus zu warten.
       
       Die Ölindustrie, die zahlreiche Abgeordnete im US-Kongress finanziell
       unterstützt, ist zuletzt weniger laut für die Pipeline eingetreten. Dafür
       verantwortlich sind unter anderem die sinkenden Rohölpreise auf dem
       Weltmarkt und die steigende nationale Ölproduktion in den USA. Seitdem
       TransCanada den ursprünglichen Pipeline-Plan vorlegte, haben die USA ihre
       eigene tägliche Ölproduktion – vor allem mit der Fracking-Methode –, um 3,1
       Millionen Barrel pro Tag erhöht. Das entspricht der Ölfördermenge in dem
       Ölstaat Kuwait.
       
       8 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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